Jetzt wurde das Antidiskriminierungsgesetz mehrfach angesprochen. Ich spreche morgen im Bundesrat dazu, und ich werde versuchen, mich möglichst höflich und anständig auszudrücken.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Das wird Ihnen aber schwer fallen, wenn Sie so weitermachen wie jetzt gerade! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Sie wollten es doch kurz machen! – Zuruf des Abg. Teßmer SPD)
Deswegen an dieser Stelle nicht allzu viel dazu. – Dass dieses Gesetz gerade für die Tätigkeit der Gerichte absolut kontraproduktiv ist, kann man sich vorstellen. So macht man den Gerichten Arbeit.
Genauso kontraproduktiv ist es natürlich, den Gentest, den heimlichen Vaterschaftstest, unter Strafe zu stellen, zumindest bei denen, die sonst berechtigt wären, die Vaterschaft anzufechten. Da ist es einfach unsinnig. Da habe ich daran gedacht, dass man in den Sechzigerjahren eine Reform des Strafrechts durchgeführt hat – ein großer Fortschritt –: Man hat das Strafrecht aus Bereichen herausgenommen, wo man eigentlich kein Strafrecht braucht, insbesondere in der Familie. Was jetzt stattfindet, ist, dass man mit dem Strafrecht wieder in die Familie hineingeht. Auch das ist natürlich kontraproduktiv. Der Vorschlag sollte vom Tisch genommen werden, wird vermutlich auch vom Tisch genommen, Gott sei Dank als Irrtum erkannt.
Ich möchte diese Gelegenheit natürlich auch nutzen, um mich zu bedanken. Der Dank geht an alle, die an diesem Haushalt mitgewirkt haben: an den Landtag, an den Finanzausschuss. Wenn ich Landtag und Finanzausschuss sage, Herr Stickelberger, so ist es keine Abstimmung über mich, sondern eine Abstimmung über den Haushalt. Insofern hat es mich nicht ganz überzeugt, dass Sie ihn ablehnen. Aber
da kann man nichts machen. Der Dank geht an die Finanzverwaltung, er geht an die Haushaltsabteilung im eigenen Haus – da habe ich noch einmal Glück gehabt, wie man vorhin gehört hat.
Der Dank gilt allen Bediensteten in der baden-württembergischen Justiz, die dazu beigetragen haben, dass diese ausgezeichnet dasteht – das kann man sagen –, im Ländervergleich sowieso, aber auch überhaupt. Die Leistungen können sich sehen lassen. Der Dank geht nicht zuletzt an alle Bürgerinnen und Bürger, die die Veranstaltung mit ihren Steuern bezahlt haben.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 05 – Justizministerium. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/4005.
Wir haben uns interfraktionell geeinigt, dass wir über einige Kapitel gemeinsam abstimmen. Ich rufe deshalb auf
(Abg. Alfred Haas CDU: So deutlich und langsam sprechen, Frau Präsidentin, dass jeder es mitbe- kommen kann!)
Wer dem Kapitel 0503 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das Kapitel 0503 ist mehrheitlich angenommen.
Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Diesem Kapitel wurde einstimmig zugestimmt.
Wer diesen drei Kapiteln zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Den drei Kapiteln wurde mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Das Kapitel wurde mehrheitlich angenommen.