Meine Damen und Herren, ich nenne jetzt mal ein Beispiel. Frankreich hat ein Investitionsförderprogramm aufgelegt, nach dem man für den Stallbau 20 % bekommt – bei uns sind es übrigens 40 % –; die Obergrenze beträgt 18 000 €. Vergleichen Sie das einmal damit, wenn Sie einen Stall für 80 Kühe bauen,
wie viel an Subventionen Sie in Deutschland bekommen, wie lange Sie damit auf dem Acker mit Ihrem Diesel herumfahren können. Es ist einfach so: Die einen fördern dies und die anderen das. Das kann man nicht miteinander vergleichen. Das ist völliger Blödsinn, was Sie hier treiben.
Meine Damen und Herren, jetzt hören Sie mal zu. Wo wollen Sie denn sparen, wenn nicht da? Es geht doch gar nicht anders. Natürlich weiß ich, dass das speziell in BadenWürttemberg einigen Landwirten weh tut.
Aber, Kollege Hauk, sagen Sie doch, wo Sie sparen wollen. Ich erinnere mich an die Zeit, als der Kollege Waigel noch das Finanzsagen in diesem Land hatte. Was ist da passiert?
Wenn Rot-Grün solche Kürzungen vornehmen würde, würden Sie hier unter der Decke hängen und wahrscheinlich noch oben hinausfliegen. So ist es doch, meine Damen und Herren.
Kommen wir zu den Strukturen. Kein Wort habe ich vom Kollegen Kiefl gehört, was die Forschungsanstalten anbelangt. Ich habe hier noch kein Argument gehört, warum man die betreffenden Anstalten in Kempten und Wangen nicht zusammenlegen kann. Es gibt keinen triftigen Grund. Unseren Antrag haben Sie einfach abgebürstet, und dann höre ich nebenbei im Finanzausschuss vom CDU-Kollegen Winckler, dass Sie jetzt einen Prüfauftrag haben. Aber ich kann nur sagen, der Gesichtsausdruck der Ministeriumsmitarbeiter inklusive des Ministers machte mir deutlich: Da muss man ein paar Herrschaften zum Jagen tragen.
Das Gleiche gilt auch für die Agrarberatung. Warum kann das der Staat besser machen, als es die Bauernverbände können? Darauf haben Sie uns keine Antwort gegeben.
(Abg. Kiefl CDU: Sind wir schon dabei! – Abg. Hauk CDU: Der wesentliche Teil wird doch schon von den Verbänden gemacht!)
Beim Gestüt Marbach sind Sie jetzt bereit, ein paar Dinge zu ändern. Aber was wieder typisch FDP/DVP war: große Klappe auf ihrem Parteitag, und dann im Ausschuss, als es um das Thema ging, das große Schweigen. So macht die FDP/DVP in Baden-Württemberg Politik.
Wichtige Dinge hebt man sich oft bis zum Schluss auf. Beim Essen ist auch oft das Dessert das Beste.
Ich lese im Bericht des Agrarministeriums: „Naturschutz ist keine Nebensache, sondern ein wichtiger Standortfaktor für das ganze Land.“ Im ganzen Land scheint man das auch erkannt zu haben, nur die Bewohner der kleinen Trutzburg namens Villa Reitzenstein scheinen das noch nicht erkannt zu haben. Ich frage mich wirklich, Herr Minister: Was werden Sie tun, wenn der jetzige Ministerpräsident gegangen ist? Schauen Sie dann weiterhin bei Münsingen tatenlos zu, oder gehen Sie da endlich in die Offensive?
Ich sage Ihnen seit Jahren, was für ein einzigartiges Gelände das in Baden-Württemberg ist. Ich glaube, Sie und die Mitarbeiter in Ihrem Ministerium haben das auch erkannt. Aber wir haben von Ihnen in dieser Frage bisher viel zu wenig gehört.
Ebenfalls zu wenig haben wir von Ihnen gehört, was eigentlich Ihre Eckpunkte bei der Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes sind. Wir erwarten, Herr Minister, dass Sie die Chancen, die das Bundesgesetz Ihnen einräumt, auch voll nutzen.
Wir wollen eine Aufwertung des Vertragsnaturschutzes. Jetzt brüstet ihr euch mit 11 % FFH-Fläche des Landes, andererseits sind 15 % Biotopverbund für euch zu viel. Ja, was eigentlich? Wir wollen eine Aufwertung des Vertragsnaturschutzes.
Auch in Baden-Württemberg, meine Damen und Herren, muss es zukünftig möglich sein, Nationalparks und Biosphärenreservate usw. einzurichten.
Wenn wir dies gemeinsam hier umsetzen, erreichen wir etwas für die baden-württembergische Landwirtschaft,