(Beifall des Abg. Rüeck CDU – Abg. Rüeck CDU: Jetzt kehrt wieder Sachlichkeit ein! – Zuruf des Abg. Teßmer SPD)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über sehr vieles, was gerade von allen Kollegen angesprochen worden ist, kann man lang und breit diskutieren. Wir werden das im zuständigen Ausschuss sicher noch tun.
Vor allem freut es mich, dass wir unsere Freunde von der FDP/DVP letztlich davon überzeugen konnten, dass die Ausgleichszulage Wald wichtig ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Drautz FDP/DVP – Abg. Walter GRÜNE: Wer hat jetzt wen überzeugt? Das interessiert uns schon!)
So wird der nächste Doppelhaushalt im Bereich der Landwirtschaft wohl eine ganz andere Struktur haben, obwohl unsere Programme im ländlichen Raum gut laufen – nicht weil wir es so wollen, sondern weil Entwicklungen von außen kommen, auf die wir uns einrichten müssen.
Es steht uns eine schwierige Agrarreform ins Haus. Unsere Agrarstruktur ist nicht typisch für Deutschland und schon gar nicht für die EU. Wir haben steile Hänge, kleine Äcker und Wiesen, ein teilweise raues Klima. Also wird man in Brüssel nicht zuerst an uns denken. Das heißt, dass wir selbst an uns denken müssen und bei dieser Reform die Programme so ausgestalten müssen, dass sie uns nützen. Wir haben einen Vorteil: Die Flächenbindung, die von Brüssel kommt, sind wir ja bei unseren Programmen schon gewöhnt.
Nun hört man von Frau Künast, dass sie Fördergelder der EU für den ländlichen Raum umverteilen will. Sie meint, dass das Geld im ländlichen Raum verplempert werde, und
Ich habe mir die Bundestagsdrucksache 15/3797 – Bericht der Bundesregierung über die künftige Gestaltung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ – angeschaut. Das Beruhigende, was ich darin finde, ist, dass die Dorferneuerung, also ein Teil unseres ELR, offensichtlich erhalten bleiben soll. Das gilt ebenso für die Flurbereinigung und die Agrarinvestitionsförderung für die Junglandwirte. Frau Künast will die Flurbereinigung also halten, während die SPD hier streichen will. Darüber sollten wir tatsächlich noch einmal reden.
Aber über den Rest findet sich doch recht wolkige Prosa: integrierte ländliche Konzepte, Aktivierung der Bevölkerung – ich dachte nicht, dass wir im ländlichen Raum Schlafmützen haben –, Erschließung regionaler Potenziale
Wir sind einmal gespannt, was da herauskommt. Das einzig Konkrete, was ich als zweites Standbein für die Landwirtschaft gefunden habe, sind Rad- und Wanderwege, Schutzhütten und Bootsanlegestellen. Bei uns sind dafür die DLRG und der Schwarzwaldverein zuständig.
Bis heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, blieben die SchALVO, der MEKA und die Ausgleichszulage von Einsparungen weitgehend verschont. Das zeigt, wie wichtig uns diese Programme sind. Aber ab 2007 sind sehr viele Fragen noch offen. Sicher ist, dass wir auch den MEKA und die Ausgleichszulage in anderer Form in Brüssel zur Genehmigung vorlegen müssen. Wie viel Geld wir aus Brüssel und aus Berlin bekommen, ist auch noch offen. Denken Sie an die neuen EU-Mitgliedsstaaten, die weniger einzahlen, aber komplett als Fördergebiet gelten. Das heißt, dass für uns weniger übrig bleibt.
Dort ist viel Mittelstand angesiedelt und haben viele Leute Arbeit. Ich hoffe, dass wir das ELR im neuen Rahmen einigermaßen halten können. Ganz Baden-Württemberg ein einziges Biotop, das kann ja wohl nicht sein.
Aber wenn wir unsere Landschaft erhalten wollen, müssen wir überlegen, wer das tun soll – ich meine, die land- und forstwirtschaftliche Nutzung. Ich befürchte aber, die Bürger haben noch gar nicht im Kopf, dass bei immer weniger Landwirten die Fläche zuwächst oder verwildert und dass die Pflege teuer wird,
wenn sie dann irgendwann der Bauhof macht. Deshalb müssen unsere Landwirte die Landschaft pflegen und daher als Landschaftspfleger über diese neuen Programme auch gefördert werden.
Bis 2007 müssen wir unsere Programme so umgestaltet und notifiziert haben, dass wir von der EU möglichst viele Mittel holen können. Das betrifft SchALVO, MEKA, Ausgleichszulage Landwirtschaft, Ausgleichszulage Wald und die Pflege der FFH-Gebiete; alles muss hier einbezogen werden. Deswegen haben wir – ich sage es noch einmal – in den nächsten zwei Jahren sehr viel Arbeit.
Ich appelliere auch an die Kollegen der Opposition. Wir werden bei Einzelheiten sicher verschiedener Meinung sein. Aber ich glaube nicht, dass wir uns in Baden-Württemberg einen Kleingartenkrieg leisten können.
Ich glaube, dass wir auch im Ausschuss alle guten Ideen zusammenwerfen müssen und dann gemeinsam daran arbeiten müssen, um Brüssel von unseren Programmen zu überzeugen und unsere Programme notifiziert zu bekommen, damit es 2007 weitergeht. Wir haben verflixt viel Arbeit vor uns,
und wir dürfen keine Fehler machen. Ich glaube, das sollten wir zusammen tun. Vielleicht machen wir einmal eine kleine Klausur in – wie heißt der Ort? – Nitzenhausen. Vielleicht fällt uns dort etwas ein. Dort ist die Ablenkung nicht so groß.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Fleischer CDU: Sehr gut, Carmina! Du hättest auch ein bisschen länger reden können!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reihe der Fachressorts, deren Etats beraten werden, wird heute durch das MLR abgeschlossen. Es braucht alles seinen Höhepunkt.
Wir sprechen und diskutieren hier zur Mittagszeit. Das Ernährungsministerium hat auch seinen Sinn. Aber ich habe mir gerade gedacht, dass derjenige, der für den Tierschutz zuständig ist, auch mit den Menschen anständig umgehen sollte. Ich werde mich bemühen, nichts zu wiederholen, was schon gesagt worden ist. Sind Sie damit einverstanden?
(Abg. Fischer SPD: Herr Minister, es ist gefährlich, wenn Sie das sagen! – Abg. Moser SPD: Wissen Sie jetzt, wo Nitzenhausen ist?)
Zunächst einmal: Es muss auch im Zusammenhang mit dieser Debatte über die Eckpunkte der Agrarpolitik des Landes klar sein, dass wir, die wir hier sitzen, um die Bedeutung der Politik für den ländlichen Raum wissen. Es ist von Herrn Kollegen Kiefl schon angesprochen worden, dass vielfach unterschätzt wird, welchen Teil des Bruttosozialprodukts
das Cluster Landwirtschaft ausmacht – das sind 4 bis 5 Milliarden € –, und dass bei uns jeder neunte Arbeitsplatz letztlich aus dem Bereich der unmittelbaren Nahrungsmittelproduktion, der Veredelung und all dem, was mit dem Bereich der Agrarwirtschaft zusammenhängt, stammt.
Zweitens: Wir sollten immer wieder daran denken, dass es letztlich die Landwirtschaft ist, die die Landschaft pflegt und die Kulturlandschaft erhält. Man kann dies nicht oft genug sagen.