Carmina Brenner
Sitzungen
13/10
13/24
13/26
13/28
13/41
13/43
13/44
13/46
13/61
13/65
13/69
13/72
13/76
13/78
13/81
13/85
13/88
13/91
13/93
13/98
13/99
13/102
13/103
13/109
Letzte Beiträge
Sehr geehrter Herr Minister, da es sich ja in beiden Städten um historische Innenstädte handelt, die beide sehr viel Durchgangsverkehr haben, und beide Maßnahmen im Vordringlichen Bedarf sind, frage ich nochmals: Gibt es einen Unterschied in der Einstufung, der es rechtfertigt, dass man Calw die Vorfinanzierung der Planungen problemlos genehmigt hat, während man der Stadt Horb auf Nachfrage gesagt hat, dass weitere Planungen nicht vorfinanziert werden dürfen? Mir erschließen sich die Gründe für diese unterschiedliche Behandlung nicht.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich hat die EU ja keine Zuständigkeit für Energiepolitik allgemein. Sie hat sich bisher auf einzelne Rechtsakte beschränkt, und zwar im Rahmen des Binnenmarkts, wo diese die Infrastruktur oder die Liberalisierung verschiedener Märkte betroffen haben, auch im Bereich Umwelt und Klimaschutz.
Das Grünbuch soll jetzt in der EU die Diskussion über Energieeffizienz anstoßen. Hierbei sollen verschiedene Möglichkeiten in den Mitgliedsstaaten geprüft und umgesetzt werden, weil in der Energieeinsparung ein großes Po
tenzial gesehen wird und weil diese grundsätzlich die hohe Importabhängigkeit im Hinblick auf Öl und Gas vermindern kann. Dieses Ziel kann grundsätzlich unterstützt werden, zumal das Land dies auch so sieht.
Das Grünbuch macht verschiedene Vorschläge. So sollen Forschung und Entwicklung in der Energieeffizienztechnologie gefördert werden. Es sollen jährlich Aktionspläne erstellt werden, wie auch immer die dann aussehen,
und zwar auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, mit einer Überwachung. Die Bürger sollen besser über Energieeinsparung informiert werden. Ferner sollen durch eine gezielte Besteuerung der Energieverbrauch gemindert und ineffiziente Technologie verteuert werden. Es sollen weiße Zertifikate eingeführt werden. Dadurch wird der Energieversorger zu Effizienzmaßnahmen beim Kunden verpflichtet. Und es soll durch konkrete Vorschläge wie Gebühren oder auch Zufahrtsverbote die Entwicklung kraftstoffsparender Fahrzeuge beschleunigt werden.
Meiner Meinung nach ist aus Sicht des Landes auf folgende Aspekte ein besonderes Augenmerk zu legen:
Erstens: Bestehende Systeme und Maßnahmen im Land müssen in die vom Grünbuch vorgeschlagenen Maßnahmen eingebunden werden, zum Beispiel unser Energie-SparCheck, unsere Energieberater im Handwerk, die Energieberater der Stadtwerke oder der Energieversorger und auch das Schornsteinfegerhandwerk. Sie alle müssen hier eingebunden werden. Grundsätzlich sollten funktionierende Einrichtungen und Experten nicht aufgegeben oder für neue Systeme, die erst eingeführt werden müssen, teuer fortgebildet werden. Es muss meiner Meinung nach Platz sein für national und regional bereits gut funktionierende Systeme.
Ein zweiter Punkt: Die EU sollte nicht über die Schiene der Aktionspläne bis zur regionalen und lokalen Ebene Einfluss bekommen. Sie sollte sich auf den europaweiten Rahmen beschränken und nicht in einem weiteren Vorgehen zum Beispiel den Gemeinderäten vorschreiben, was sie zu tun haben.
Die haben im Moment noch von FFH die Nase voll.
Ein dritter Punkt: Der Vorschlag der weißen Zertifikate ist ebenfalls daraufhin zu prüfen, ob er bei uns umsetzbar ist. Wir haben nämlich in Deutschland eine ganze Reihe von Öko- und Umweltzertifikaten, bei denen die Zertifizierung teilweise recht teuer ist. Diese sollten nicht für ein neues System geopfert werden.
Ein vierter Punkt: Von der EU sollten nicht die Art und der Umfang der Mobilität und auch nicht die Besteuerung derselben vorgegeben werden.
Die EU ist in anderen Bereichen immer für einen freien Wettbewerb. Also sollte das auch hier gelten.
Im Übrigen glaube ich, dass viele Anregungen aus dem Grünbuch bei uns bereits erfüllt werden und dass die neuen Mitgliedsländer wahrscheinlich erheblich mehr Schwierigkeiten bei der Umsetzung haben werden. Wir sollten auch darauf achten, dass wir in der Bundesrepublik nicht gleich wieder Regelungen im Alleingang draufpacken.
Ein fünfter Punkt: Das Grünbuch stellt sehr stark auf effiziente Gasturbinenkraftwerke ab. Aber dies ist nur eine der zukunftstauglichen Technologien. Vor allem hat sie wiederum den Nachteil der Abhängigkeit von bestimmten Rohstofflieferanten, beim Gas zum Beispiel von Russland. Mir kommt auch generell der Bereich der Biomasse etwas zu kurz, der vor allem in Baden-Württemberg große Potenziale hat. Mir kommt auch der Bereich der Geothermie etwas zu kurz, und außerdem erwarte ich bei der Brennstoffzelle zumindest im Wärmebereich in Zukunft gute Fortschritte.
Kurz und gut: Das Ziel des Grünbuchs ist zu unterstützen, aber die EU sollte nicht bis in die lokale Ebene mit hineinregieren. Bewährte und erfolgreiche Systeme und Maßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene sollten erhalten und in die Vorschläge der EU eingepasst werden.
Danke.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorwurf ist, die Wirtschaftspolitik des Landes verhindere Investitionen und Arbeitsplätze.
Ich darf jetzt eine Oktoberausgabe der „Wirtschaftswoche“ zitieren:
Das Land hat in Deutschland die niedrigste Arbeitslosenquote, die höchste Industriedichte, das höchste Patentaufkommen und das dichteste Netz an Forschungseinrichtungen.
Die Wirtschaft strotzt vor Kraft. Konzerne wie Mittelständler bringen das Land an die Exportspitze.
Also, Herr Schmiedel, irgendwie haben Sie auch noch nicht gemerkt, wie die Bundestagswahl ausgegangen ist.
Jetzt motten Sie doch einmal Ihr altes Feindbild ein. Unsere Kollegen sitzen gerade in Berlin zusammen und versuchen mühsam, eine große Koalition zu basteln, auch im Bereich der Wirtschaftspolitik. Unter anderem soll die Fonds-Abschreibung für Windkraft fallen. Das haben die Kollegen offensichtlich gemeinsam beschlossen.
Ich glaube, dass die Menschen genug haben von dem Hickhack, den Sie auch jetzt wieder hier anzetteln. Sie wollen vielmehr einfach Ergebnisse sehen.
Wichtig für Investitionen und Arbeitsplätze sind stabile wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen. Das ist zum einen das Steuerrecht. Das ist Bundesrecht.
Eine Bemerkung muss ich machen, wenn jetzt eine „Reichensteuer“ kommen soll und die Mehrwertsteuer erhöht werden soll: Ich habe noch nie gehört, dass Steuererhöhungen auf breiter Front irgendwann einmal die Konjunktur angekurbelt hätten.
Ein weiterer Bereich: Arbeitsrecht und Lohnkosten. Die Regelungen zum Kündigungsschutz sind Bundesrecht. Tarifbestimmungen sind Tarifrecht. Rentenbeiträge, Arbeitslosenbeiträge, Krankenversicherung – alles Bundesrecht. Und auch die Energieversorgung: Wie viel Kernkraft, in welchem Umfang erneuerbare Energien zu welchem Preis? Haben wir gute politische Beziehungen zu den Hauptlieferanten unserer Rohstoffe? – Das unterliegt alles Bundesrecht.
Ich mache jetzt keine Vergangenheitsbewältigung. Ich stelle nur fest: Die CDU war in den letzten Jahren an der Bundesregierung nicht beteiligt.
Jetzt schauen wir doch erst einmal, was die große Koalition in Berlin hinbekommt, ob sie diese berühmten Rahmenbedingungen für eine funktionierende Marktwirtschaft geregelt bekommt. Bis jetzt sind Sie von der SPD ja dort dabei.
In der Landeswirtschaftspolitik haben wir die Wirtschaftsförderung auf neue Füße gestellt. Handwerk und Industrie sind zufrieden – nur die SPD ist es mal wieder nicht. Die Landesregierung legt zum Beispiel auch durch die Landesplanung fest, wo was hinkommt, also zum Beispiel da Industrie und Produktion, dort Handel und Dienstleistung, und sie legt auch die Energiestandorte fest.
Hierbei sind bestimmte regionale Gegebenheiten zu berücksichtigen. Zum Beispiel müssen Kohlekraftwerke an einem Fluss oder an einem Bahngleis liegen, Gaskraftwerke müssen an einer Fernleitung liegen, und die Regionalverbände haben für uns die Windenergiegebiete durchgeplant.
In der engeren Wirtschaftspolitik fördern wir die Existenzgründung und die Existenzfestigung durch Bürgschaften, Beteiligungen, Landeshilfen; das kennen Sie ja alles. Wir unterstützen zum Beispiel jetzt wieder die Grundlagenforschung über die Zukunftsoffensive. Das heißt, das Land forscht auf seine Kosten, und die Wirtschaft darf dann die Ergebnisse anwenden. Wir fördern überbetriebliche Ausbildung. Wir fördern Stadtsanierung, Landessanierung, Tourismusinfrastruktur. Das ist unter anderem deshalb wichtig, weil natürlich alle diese Programme Aufträge für Handwerk, Gewerbe und Industrie bringen.
Kurz und gut: Die Landesregierung fördert Investitionen, und sie fördert und sichert Arbeitsplätze im Land. Aber Sie behaupten heute das Gegenteil.
Wir hier im Land sind so gut, dass die Menschen uns jedes Mal wieder in die Regierung und Sie in die Opposition wählen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Knapp, zum Windpark Simmersfeld können Sie mich nicht zitieren. Das ist nicht mein Wahlkreis, und da gibt es auch keine Äußerungen von mir. Im Übrigen steht es den Bürgern in Simmersfeld selbstverständlich zu, ihre Meinung frei zu äußern.
Im Zweifelsfall müssen Sie dann eben auch eine Bürgerinitiative akzeptieren, die Ihrer Meinung entgegenläuft. Das ist in einer Demokratie so.
Jetzt zum Kraftwerk Mannheim. Das ist ein Sonderproblem, weil sich auch die Gerichte damit beschäftigt haben. Generell ist Ihr Vorwurf nämlich nicht zu halten, weil zurzeit ja zwei Großkraftwerke in der Planung sind – in Karlsruhe und in Heilbronn –,
und zwar mit Steinkohle und Erdgas als Primärenergieträgern.
Jetzt wird hier vorgeworfen, die Landesregierung sei zögerlich. Nein, die Gerichte sind beteiligt,
und das dauert. Ich versuche einmal, es zu erläutern.
Es geht um das Wasserentnahmeentgelt des Großkraftwerks Mannheim aus dem Jahr 1999. Da gab es eine Gerichtsentscheidung, dass auch die übergeordnete Ebene, also die Konzernverflechtungen bei der Frage zu berücksichtigen sind, wie das wirtschaftliche Ergebnis hierdurch beeinflusst wird. Nun sind hier die Pfalzwerke, die EnBW und auch noch die MVV beteiligt. Für die Wirtschaftsprüfer war es viel Arbeit, das alles herauszurechnen.
Doch der Richterspruch geht weiter. Er sagt nämlich auch, die nächste übergeordnete Ebene solle ebenfalls mit einbezogen werden. Und jetzt wird es natürlich schwierig.
Denn das sind einerseits die RWE bei den Pfalzwerken und andererseits die EdF, also der französische Staatskonzern, der, wie wir wissen, bei der EnBW beteiligt ist. Das heißt, nun soll der Einfluss des Wasserentnahmeentgelts aus dem Kraftwerk Mannheim im Jahr 1999 auf das wirtschaftliche Ergebnis von EdF und RWE ausgerechnet werden. Aber Sie glauben ja wohl nicht im Traum, dass diese beiden Konzerne wegen des Wasserentnahmenentgelts in Mannheim ihre Konzernbilanzen offen legen. Sie haben es auch nicht getan. Deswegen hängt die Geschichte immer noch. Meiner Meinung nach sind dieser weise Richterspruch und diese Auflage überhaupt nicht zu erfüllen, weil nämlich der Effekt auf diese übergeordnete Ebene überhaupt nicht berechenbar ist.
Nein. Ich möchte meine Argumentation jetzt erst zu Ende führen.
Das ist nun das gerichtliche Verfahren, bei dem es um das eine Jahr 1999 geht. Aber wir haben jetzt 2005. Wenn wir jetzt das Wasserentnahmeentgelt heruntersetzen, dann bedeutet das selbstverständlich einen wirtschaftlichen Vorteil für die beteiligten Unternehmen, zu einem kleinen Anteil sogar noch für den französischen Staatskonzern.
Vor allem: Wenn man das macht, dann kann man das nicht nur für das Großkraftwerk Mannheim machen, sondern muss es für alle Kraftwerke tun. Der Herr Ministerpräsident hat, wie auch der Wirtschaftsminister, eine Prüfung zugesagt. In seiner Regierungserklärung hat Herr Oettinger gesagt, dass er mit den Energieversorgern über den Wasserpfennig verhandeln wird.
Er hat nicht gesagt, dass er ihn abschaffen wolle, sondern es ging höchstens um eine Senkung.
Jetzt einmal kurz dazu, wovon wir eigentlich reden:
Es geht nämlich um sehr viel Geld. Im Kraftwerk Mannheim geht es um 10 Millionen € pro Jahr, im Kraftwerksbereich insgesamt geht es um 41 Millionen € pro Jahr.
Jetzt zum nächsten Knackpunkt: Diese 41 Millionen € sind natürlich im aktuellen Doppelhaushalt eingeplant, und wenn Sie jetzt milde Gaben an die Stromkonzerne verteilen wol
len, müssen Sie schon sagen, was Sie dann an anderer Stelle nicht mehr machen wollen. Sie könnten zum Beispiel die Mittel für die Hochwasserschutzmaßnahmen halbieren – aber das wollen wir nicht, und im Übrigen gibt es dazu Verträge mit den Rheinanliegern; also ginge das dann auch nicht so einfach.
Kurz und gut: Das Problem ist etwas schwieriger und etwas differenzierter, als Sie es hier dargestellt haben.
Zum Stand der Verhandlungen mit den Energieversorgern wird die Frau Umweltministerin etwas sagen, weil sie diese Verhandlungen führt.
Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist denn für die Wirtschaft und für die Bürger eines Landes gleichermaßen wichtig? Das sind klare Verhältnisse, Zuverlässigkeit, stabile Rahmenbedingungen
und auch Sicherheit in der Versorgung, und zwar bei den Rohstoffen für die Wirtschaft, bei den Gütern des täglichen Lebens für die privaten Haushalte und bei der Energie für beide.
Wie sieht es aber im Moment aus? In Berlin ist die Regierungsbildung noch völlig unüberschaubar.
Weltmarktfirmen bauen Arbeitsplätze ab. Die Auswirkungen auf die Zulieferer hat noch niemand genau bedacht. Dazu kommt noch die Entwicklung des Ölpreises. Meine Erlebnistankstelle im Schwarzwald verlangt gerade 1,359 € für den Liter Super bleifrei. Wer mit dem Heizölkauf noch zugewartet hat, muss jetzt anderthalb Mal so viel zahlen wie vor einem Jahr.
Wenn man sich nun das globale Umfeld ansieht, so stellt man fest, dass es ungünstig ist. Die Experten weltweit erwarten, dass der Rohölpreis zwar etwas hin und her schwankt, aber in der Tendenz steigt. Das hat mit einem Punkt zu tun, der sich „Peak oil“ nennt. „Peak oil“ heißt – er soll etwa 2008 kommen –, dass dann alle Ölfelder, die beim gegenwärtigen Stand der Technik wirtschaftlich explorierbar sind, in der Förderung sind. Es gibt dann zwar noch weitere Ölfelder, aber diese sind schwieriger zu erschließen. Das heißt, dort wird die Ölförderung teurer.
Dann gibt es die Rolle der Spekulanten, die man nicht im Griff hat. Die Spekulanten sind nicht am Öl, sondern nur an den Preisunterschieden interessiert. Außerdem gibt es verschiedene Kopplungen, sodass von einem Lieferanten verschiedene Ölpreise angeboten werden – also ein sehr undurchsichtiges System, das man sich auch einmal vornehmen sollte.
China, Indien, die Schwellenländer treiben die Nachfrage hoch. In diesem globalen Umfeld müssen wir in BadenWürttemberg jetzt überlegen, wie wir vom Öl wegkommen können.
Das hat zunächst einmal nichts mit einem bestimmten Parteibuch zu tun. Vielmehr sind sich die energiepolitischen Sprecher der Fraktionen in diesem Ziel durchaus einig.
Wie kommen wir dahin? Ich darf zitieren:
Im Rahmen einer Klimaschutzpolitik, aber auch einer Strategie „Weg vom Öl“ kommt der energetischen Nutzung von Biomasse eine besondere Bedeutung zu. Biomasse ist damit in Baden-Württemberg das Schwergewicht unter den erneuerbaren Energien.
Das stammt nicht von mir, sondern von Herrn Kollegen Witzel anlässlich einer Pressekonferenz in diesem Sommer.
Herr Witzel, wo Sie Recht haben, haben Sie Recht.
Sie haben auch darauf hingewiesen, dass wir eine höhere Pelletproduktion im Land bräuchten. Das habe auch ich selbst schon mehrfach gesagt. Wir haben nun eine große Anlage in Buchenbach in Betrieb. Wir werden Ende dieses Jahres im Kreis Freudenstadt eine mittlere Anlage bekommen. Ich bin zuversichtlich, dass wir bald in größerem Umfang einheimische Pellets anbieten können.
Das ganze Feld der Biomasse wird bei der Zukunftsoffensive IV eine große Rolle spielen. Wir werden 10 Millionen € für den ganzen Bereich der nachwachsenden Rohstoffe und der Bioenergie bereitstellen –
ein breites Feld: von der Biomasse über die Optimierung von verschiedenen Blockheizkraftwerken bis hin zur Konditionierung von Kraftstoffen. Ziel sind anwendungsreife Techniken.
Seit Juli dieses Jahres liegt uns allen auch die Klimaschutzkonzeption für Baden-Württemberg vor. Hier sind zwei Themenbereiche wichtig: einerseits ein Aktionsprogramm für Anreize zur energetischen Gebäudesanierung – also
zum Wärmesparen – und andererseits ein Aktionspaket Kraft-Wärme-Kopplung.
Schauen wir uns kurz die Kraftstoffe an. Da gibt es verschiedene Entwicklungen. Beim Erdgas läuft es nicht so wie gewünscht – viel zu wenig Fahrzeuge; da ist noch einiges zu tun.
Erfreulicher ist die Situation bei biogenen Kraftstoffen und hier vor allem beim Sun-Diesel, den Daimler-Chrysler in Sachsen ja schon seit vier Jahren erforscht und herstellt. Der Sun-Diesel hat einen Vorteil: Man kann nicht nur, wie bisher, die Ölfrüchte nehmen, sondern man kann jede Form von Biomasse verwenden, vom Restholz bis hin zum Mais mit Stumpf und Stiel. Jetzt muss das alles nur noch etwas günstiger werden. Aber die Entwicklung stimmt.
Etwas Ärgerliches habe ich diese Woche im „Schwarzwälder Boten“ unter der Überschrift „Rußfilter verträgt den Biodiesel nicht“ gelesen. Ich habe mich bei Daimler-Chrysler, bei BMW und bei Peugeot erkundigt und habe erfahren: Das stimmt tatsächlich. Die Dieselfahrzeuge, die die Abgasnorm Euro 4 erfüllen, überschreiten, wenn sie Biodiesel tanken,
die vorgeschriebenen Grenzwerte bei den Stickoxiden, und die Kraftstofffilter verstopfen schneller. Das heißt, bei modernen Fahrzeugen gibt es keine Freigabe für Biodiesel. Wer also ein Fahrzeug mit Rußfilter hat, kann keinen Biodiesel tanken. Das darf ja wohl nicht wahr sein.
Nun hat unsere Automobilindustrie schon die Entwicklung hin zum Rußfilter verschlafen – so muss man es sagen –, und jetzt stellt sie mit großen Augen fest, dass die Rußfilter keinen Biosprit vertragen. Hier ist also einiges zu tun. An dieser Stelle rufe ich auch die Automobilindustrie auf: Anstatt hier nur dauernd nach Kostensenkungspotenzialen zu suchen und Leute zu entlassen, sollte man vielleicht einmal schleunigst dieses Problem lösen.
Erfreulicher sieht es im Brennstoffzellenbereich aus. Im September war ein großer Kongress in Stuttgart, an dem alle teilgenommen haben, die sich mit diesem wichtigen Feld befassen. Zwei wichtige Ergebnisse: Zum einen ist die Technik noch zu teuer, um breit anwendbar zu sein. Aber genau an diesem Problem wird gearbeitet, mit anderen Materialien und mit weniger komplexen Verfahren. Das zweite Ergebnis war erfreulicherweise, dass Baden-Württemberg eine Region ist, die bei der Brennstoffzellentechnik und -forschung international führend mit dabei ist. Das ist doch durchaus ein sehr schönes Ergebnis.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Das Problem, dass der steigende Ölpreis zu steigenden Benzinpreisen, Heizölpreisen und daran gekoppelt auch Gaspreisen führt, können wir in der Politik nicht allein lösen. Auch das, was schon gefordert wurde, nämlich die Auflösung der nationalen Ölreserve, die Senkung der Mineralölsteuer und der Ökosteuer, hat meiner Meinung nach wenn, dann nur einen kurzfristigen Effekt, wird uns aber in keiner Weise von den mittelfristi
gen Tendenzen auf den Weltmärkten abkoppeln. Das heißt aber in der Konsequenz, dass wir unser Verhalten bei der Mobilität und beim Energieverbrauch überdenken müssen. Wir müssen weg von einem undifferenzierten Konsum hin zu einem sehr differenzierten Verbrauchsverhalten. Und da sind alle Gruppen unserer Gesellschaft gefordert. Es sind die Hausbesitzer gefordert, wenn die Möglichkeit besteht, beim Dach für Wärmedämmung zu sorgen, wenn neue Fenster eingebaut werden. Wenn der Heizkessel fällig ist, stellt sich die Frage: Muss das wieder Öl sein? Es gibt Pellets, es gibt Pflanzenölmotoren, es gibt Erdwärme, vielleicht mittelfristig die Brennstoffzelle. Die Bürger müssen ihren Stromverbrauch kontrollieren,
Stand-by-Verluste minimieren, energiesparende Geräte anschaffen, Energiesparlampen verwenden.
In der Industrie ist es sicher nötig, die Eigenproduktion von Wärme und Strom noch weiter zu erhöhen und auch die Abwärmepotenziale besser zu nutzen. Beim Autobau brauchen wir endlich sparsamere Fahrzeuge. Wir brauchen auf dem Markt die Hybridtechnik. Das Problem mit dem Rußfilter und dem Biodiesel ist schleunigst zu lösen. Die Bürger selbst können beim Autofahren schauen, welche Fahrten wirklich nötig sind. Statt dass das „Taxi Mama“ die Kinder wenige Hundert Meter in den Kindergarten fährt oder die Jugendlichen was weiß ich wohin, kann sicher einiges auch durch den Bus erfolgen oder zu Fuß, und Fahrgemeinschaften waren wir schon einmal in größerem Ausmaß gewöhnt.
Wenn wir auf die Autobahnen und Bundesstraßen schauen, könnte man meinen, es gebe keine Ölpreiskrise. Denn die Straßen sind rappelvoll. Da haben die Preise offensichtlich noch nicht durchgeschlagen.
Kurz und gut, ich glaube, aufgrund dieser globalen mittelfristigen Entwicklungen werden wir unser Verbrauchsverhalten verändern müssen. Wir werden uns umgewöhnen müssen. Politik und Industrie können sicher unterstützen, informieren, anregen, aber nach Alternativen muss jeder selbst schauen.
Es gibt Alternativen, die teilweise mittelfristig verfügbar sind, aber viele gibt es sofort, und wer diese nicht nutzt, der ist selber schuld.
Natürlich kann man jetzt Katastrophen an die Wand malen. Trotzdem sage auch ich, dass wir an einem Punkt sind, an dem wir gemeinsam – gemeinsam, Herr Kretschmann – überlegen sollten – das machen die Energiesprecher auch ab und zu –: Was hat einen Wert, was hat keinen Wert? Was können wir uns leisten, und was wollen wir uns leisten?
Wenn Sie immer sagen „nicht zukunftsfähig“: Was machen denn unsere Institute? Natürlich forscht der Herr Ministerpräsident nicht selber. Aber er gibt viel Geld für die Forschung aus, und er sagt, in welchen Bereichen er Forschung möchte.
Wir haben das ZSW in Stuttgart und Ulm – das führende Institut bei der Brennstoffzellenforschung, bei der Biomassekonversion, bei den Dünnschichtsolarzellen. Universität Stuttgart, Forschungszentrum Karlsruhe: Dasselbe bei der Energieumwandlung. Die Universität Hohenheim ist führend bei der Biomasse.
Auch bei der EnBW, die Sie von der SPD ja nicht so sehr mögen,
gibt es ein äußerst beachtliches Projekt, nämlich Brennstoffzellen für die Hausenergie.
Unter dem Namen „EnBW Cell Plus“ fährt die EnBW schon seit 2002 mit Vorseriengeräten in Privathaushalten die Brennstoffzellentechnik. Sie laufen übrigens toll, und Ende dieses Jahres will die EnBW mit einem Serienprodukt in die Haushalte gehen. Da geht jetzt was ab. Da muss man eben sagen: Brennstoffzellen sind im täglichen Einsatz nicht irgendetwas für die ferne Zukunft, sondern sie sind kurz vor dem Durchbruch.
Es wurde behauptet, die Landesregierung habe die Entwicklung bei den Pellets verhindert. Das ist doch absolut lächerlich. Weshalb sind sie bei uns noch nicht zum Zug gekommen? Weil Öl immer wesentlich billiger war als die Pellets. Diese waren bei uns ja immer sehr teuer, und jetzt dreht sich das um. Jetzt werden sie wirtschaftlich, und, siehe da, es läuft.
Es läuft. Es gibt sogar eigene Produktionen. Wir haben Holz in Baden-Württemberg, wir können genügend Pellets für unsere Bevölkerung herstellen. Dann wird das eine wunderbare erneuerbare Energie – hauptsächlich für die Wärme, aber man kann sie auch für die Stromproduktion nehmen.
Was heißt, zehn Jahre verloren? Sie können die Leute nicht zwingen, etwas Bestimmtes zu tun. Dazu neigen Sie ja immer.
Aber man kann selbstverständlich die Menschen informieren, und man kann sie überzeugen, und das ist der Weg, den die CDU einschlägt.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal grundsätzlich: Ich glaube, dass ein Wettbewerb der Technologien besser ist, anstatt bestimmte Technologien dauerhaft zu subventionieren, und zwar ein Wettbewerb anhand der Kriterien Klimaschutz, Effizienz und Wirtschaftlichkeit.
Hohe Einspeisevergütungen führen zusammen mit der Abschreibung für die Anleger mit dazu, dass auch auf ungünstigen Standorten Windräder gebaut werden.
Der Klimaschutz ist dabei oft nur noch ein Randkriterium. Wichtiger ist inzwischen die Eigenschaft eines Windrads als rentables Anlageprojekt. Aber Windkraftanlagen sollen Strom produzieren und nicht Schiffsfondsabschreibungen ersetzen.
Sonst will Rot-Grün immer die unberührte Natur schützen, aber auf jedem Hügel sollen Windräder installiert werden.
Die naturräumlichen Bedingungen bei uns sind doch eindeutig: Binnenland ist nicht Windenergieland.
Hier bei uns fehlt die grundlegend gute Windhöffigkeit, es fehlt die Grundlastfähigkeit, die technisch mögliche Leistung der Windräder wird im Schnitt nur zu 15 % erfüllt, und Reservekraftwerke brauchen Sie auch noch.
Nein.
Die Windkraftstudie der dena sagt, dass die Versorgungssicherheit schon heute wegen der unzuverlässigen Windkraft gefährdet und das europäische Hochspannungsnetz überlastet ist. Nun gibt es erste Beschwerden aus Holland und aus Polen, dass dort die Netze wackeln, wenn in Norddeutschland alle Windräder laufen. Bläst der Wind nicht, wie im Sommer 2003, brauchen wir Kohle- und Atomstrom. Bläst der Wind zu stark, droht die Überlastung der Netze.
Der Vorwurf, das Land verhindere auf seinen Liegenschaften die Windenergie, ist falsch. An der Kreisgrenze der Landkreise Calw und Freudenstadt, in Simmersfeld, wird derzeit das größte Windparkprojekt in Baden-Württemberg geplant: 15 Anlagen mit 30 Megawatt Gesamtleistung.
Was Ihnen bei der Opposition nicht in den Kram passen dürfte, ist die Tatsache, dass der Hauptverpächter für den Kraftwerkspark das Land Baden-Württemberg mit seinem Staatswald ist.
Ein Hauptgrund für diese Konzentration ist eine drohende Verspargelung.
Nach dem Windatlas hätte die Gemeinde Simmersfeld in vier der fünf Ortsteile Windräder zulassen sollen. Durch diese Konzentration konnte dies vermieden werden.
Wir haben überhaupt nichts gegen Windkraft,
aber sie sollte dort zum Zuge kommen, wo es Sinn macht: Das ist im Norden und vor allem an den Küsten.
Und wir legen großen Wert auf eine sorgfältige Abwägung.
Zu den geplanten Anlagen auf der Hornisgrinde hat der Petitionsausschuss eine sehr weise Entscheidung getroffen:
Mitten ins größte Vogelzuggebiet auf dem Schwarzwaldkamm gehören keine Windräder. Man kann nicht in Brüssel immer neue Vogelschutzgebiete fordern, und wenn dann Windräder gebaut werden sollen, sind einem die Vögel plötzlich egal.
Allein die Tatsache, dass die potenziellen Investoren auf der Hornisgrinde während des Vogelzugs die Anlagen für fünf Monate stilllegen wollten, das heißt also fünf Monate lang auf die Einspeisevergütung verzichten wollten, zeigt
doch, was läuft: Der Ökostrom ist völlig unwichtig; Hauptsache, die Abschreibung läuft.
Falls die CDU die Bundestagswahlen gewinnen sollte, werden wir dies richten.
Die Einspeisevergütung soll bleiben und die Abschreibemöglichkeit wegfallen, und dann werden sich von selbst die günstigen Standorte für Windenergie gegenüber den ungünstigen herauskristallisieren.
Dann steht ja noch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht an. Das wird auch noch interessant.
Eine weitere Schnapsidee: Windkraftanlagenbetreiber sollen die Waldwege nutzen dürfen. Ja wer denn? Alle, die einen Fondsanteil haben? Sie verwechseln wohl Waldwege mit einer Autobahn.
Waldwege sind nicht befestigt. Waldwege werden nur im Winter, wenn alles gefroren ist, mit den schweren Maschinen zur Holzernte befahren. Sonst fährt da keiner. Kein Einheimischer, kein Tourist, niemand darf im Wald herumfahren. Selbst für Reiter und Mountainbiker müssen extra Regelungen getroffen werden.
Man könnte es ja einmal durchspielen. Stellen Sie sich vor: Jemand in Stuttgart hat Anteile an einem Windfonds.
Das Windrad steht natürlich nicht in seinem Vorgärtchen am Bopser, sondern bei dieser seltsamen Landbevölkerung im Schwarzwald oder auf der Alb.
Der kriegt eine Berechtigung. Also packt er am Wochenende Frau und Kinder in seinen Porsche Cayenne,
düst zu seinem Windrad, schaut auf sein Display und fühlt sich wie der Förster vom Silberwald.
Wir haben sowieso alle Hände voll zu tun, die Stadtbevölkerung am Wochenende freundlichst zu lenken und zu leiten. Dann dürfen einige wenige plötzlich die Waldwege befahren und alle anderen nicht. Diesen Windradkontrolltourismus wollen wir nicht. Das Landeswaldgesetz gilt auch für Windradbesitzer und damit basta.
Aber wir unterstützen, was bei uns einen Wert hat, das heißt erstens grundlastfähig und zweitens in hohem Potenzial vorhanden ist: Wasserkraft, Geothermie, Biomasse, vor allem Holz, auch Photovoltaik und mittelfristig die Wasserstofftechnologie, bei der unsere Forschungsinstitute im Übrigen führend sind. Ihre Träume vom Windenergieland sind aufgrund unserer naturräumlichen Gegebenheiten nichts als Sternschnuppen.
Danke.
Nein, danke.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die energiepolitischen Ziele der Landesregierung sind klar. Wir wollen eine eigenständige Energieversorgung mit hoher Produktionskapazität und möglichst vielen Arbeitsplätzen im Land. Wir wollen eine sichere Energieversorgung, die umweltverträglich und vor allem wirtschaftlich ist. Dies ist inzwischen einer der wichtigsten Faktoren für Wirtschaftswachstum und für die Konjunktur.
In diesem Jahr hat der Ölpreis schon die Rekordmarke von 60 Dollar je Barrel erreicht.
In den Industrieländern – – Frau Haußmann, Energieexperten hören jetzt zu.
Wir waren bei dem Preis von 60 Dollar pro Barrel Öl. Dieser Preis treibt in den Industrieländern die Lebenshaltungskosten hoch. Er wird immer mehr zur Wachstumsbremse, und er gefährdet dabei Arbeitsplätze.
Auf den guten Ölfeldern wird mittlerweile Öl gefördert. Es gibt zwar noch eine Reihe von unerschlossenen Feldern, aber die sind schwieriger und teurer zu erschließen. Außerdem wächst die Konkurrenz um den Zugang zu den Öl- und Gasreserven. Indien und China mischen als Nachfrager schon gewaltig an den Rohstoffmärkten mit. Allein von 2003 bis jetzt stieg der Ölverbrauch Chinas um 14,3 %.
Das Weltwirtschaftsinstitut in Hamburg sagt in einer neuen Studie, der Aufholprozess der Entwicklungs- und Schwellenländer werde bis 2030 den weltweiten Energieverbrauch trotz Energiesparens um 75 % wachsen lassen. Wenn fossile Rohstoffe diesen Energiehunger der Welt decken, dann heißt das, dass wir bei der CO2-Minderung auch nicht weiterkommen. Auch der Ersatz von Kernkraftwerken durch fossile Kraftwerke verschlechtert die CO2-Bilanz.
Dieses Umfeld zeigt klar die Richtung der Energieversorgung in Baden-Württemberg. Wie es der Energiebericht sagt, ist das ein ausgewogener Energiemix. Für den Kraftwerkspark der Zukunft gibt es weder Ideallösungen noch irgendwelche Wundertechniken. Wir müssen die Abhängigkeit von einzelnen Energieträgern, von Energielieferanten oder einzelnen Lieferländern vermeiden. „Statt Kernkraft nur noch Gasturbinen“ kann deshalb nicht der richtige Weg sein, denn der Gaspreis orientiert sich am Ölpreis.
Ich weiß auch nicht, Herr Kretschmann. – Bei den Hauptlieferländern – in Russland zum Beispiel – finden sich auch eine ganze Reihe von Nachfragern ein, die mehr bezahlen wollen als unsere deutschen Stromversorger.
Natürlich müssen die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Aber dies kann zu akzeptablen Kosten für die Bevölkerung nicht innerhalb weniger Jahre geschehen. Die Bevölkerung bezahlt das alles über ihre Stromkosten.
Es ist vor allem nötig, den grundlastfähigen Energieformen den Vorzug zu geben. Wasserkraft, Biomasse, Geothermie, mittelfristig die Wasserstofftechnik müssen hier ihren Anteil bringen. Windkraft ist im Binnenland nicht die Alternative.
Jetzt wird in Cadarache der neue Forschungsreaktor zur Erprobung der Kernfusion gebaut. Wir sind nicht dabei, weil Herr Trittin irgendwie immer noch Kernspaltung mit Kernfusion verwechselt.
Aber Frau Merkel ist Physikerin. Ich glaube, sie wird das dann wissen.
Das Forschungsprojekt in Leonberg zur mit Biogas betriebenen Brennstoffzelle ist ebenfalls sehr interessant. Wenn dieses Prinzip funktioniert, haben wir die Grundlage für dezentrale Kleinkraftwerke mit den Landwirten als Energiewirten. Die ersten Landwirte interessieren sich schon sehr für dieses Projekt und haben auch schon nachgefragt.
Wichtig ist aber auch – da sind wir uns, glaube ich, einig – das Energiesparen beim Strom durch verbrauchsarme Geräte und Prozesse, durch Minimieren der Stand-by-Verluste und bei der Wärme durch bessere Dämmung. Fast 80 % der Wohnbebauung sind 20 Jahre alt und älter. Das heißt, dass wir mit moderner Dämmung einen sehr großen Einspareffekt beim Wärmeverbrauch erzielen können.
Neben dem Energiewirtschaftsgesetz hat der Bundesrat im Übrigen auch dem Entwurf für das Energieeinsparungsgesetz zugestimmt. Vernünftigen Sachen stimmt der Bundesrat nämlich zu. Damit gibt es künftig Energieausweise für Gebäude, die für eine energetische Sanierung Ansatzpunkte
aufzeigen. Wir haben die Landesprogramme „Impuls-Programm Altbau“, „Energiesparprogramm Altbau“ und „Energiesparcheck“, die genau dieses unterstützen.
Geothermie, Pelletheizungen und Blockheizkraftwerke machen uns vom Öl unabhängiger. Ich durfte dieser Tage einen „Raps-Dachs“ mit einweihen, ein Kleinkraftwerk, das Strom und Wärme produziert.
Diese Anlage ist leider noch dreimal so teuer wie ein normaler Ölkessel, wird jetzt aber in Kleinserie produziert. Ich hoffe, dass sie demnächst günstiger wird.
Wichtig ist, dass wir Biomasse verstärkt zur Stromgewinnung einsetzen – nicht nur im Wärmebereich. Herr Dr. Witzel, ich habe Ihr Papier gelesen, hierin stimme ich Ihnen völlig zu.
Es wird viel erforscht und erprobt. Auch die Arbeiten an unseren Instituten in Stuttgart, Ulm und Karlsruhe und an der Universität Hohenheim werden wir weiterhin unterstützen. Im Einklang mit dem technischen Fortschritt im Energiebereich werden wir die Energieversorgung unseres Landes Zug um Zug zukunftssicher machen.
Vielen Dank.
Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Der Antrag der SPD ist uralt, und deshalb stimmen natürlich einige der Antworten nicht mehr.
Das Landesnaturschutzgesetz befindet sich inzwischen in der Anhörung, und zwar bis zum 8. Juli, und dann kann das parlamentarische Verfahren starten. Über das Bürgerforum des Landes haben nicht nur die beteiligten Gremien, sondern auch alle Bürgerinnen und Bürger das Recht, Anregungen einzubringen. Mit dieser Gesetzesnovelle wird das baden-württembergische Naturschutzrecht modernen Erkenntnissen angepasst. Das bisherige Naturschutzgesetz hat sich in vielen Punkten bewährt. Bereits gesetzte Standards werden bei uns beibehalten, und landesspezifische Belange werden berücksichtigt.
Wir werden die zwingenden Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes umsetzen, aber auf die Vorgaben aus Brüssel und Berlin nichts draufsatteln.
In der Umsetzung sind wir unter den Ländern im vorderen Drittel. Nur vier Länder haben die Vorgaben des Bundes bereits umgesetzt, wir werden als fünftes Land die Umsetzung durchführen. Das heißt, hier ist sehr solide Arbeit geleistet worden. Zum Beispiel ist die Kartierung der besonders geschützten Biotope nach § 24 a nun abgeschlossen. Wir sind auch in einem Bereich vorbildlich, der vom Bund gar nicht geregelt wird, nämlich beim Vertragsnaturschutz, bei der Extensivierung der Landwirtschaft, bei den Pflegemaßnahmen nach der Landschaftspflegerichtlinie und bei der Biotopvernetzung gerade auf der Grundlage der gemeindlichen Planungen.
Wir werden jetzt auch die naturschutzrechtlichen Ökokonten einführen; gerade bei den Kompensationsverpflichtungen ist das eine sehr flexible Lösung. Dann hört nämlich auch das Theater auf, dass für ein kleines Baugebiet nur deshalb, weil einer in der Nähe keine Wiese hat, 3 Kilome
ter weiter 125 Zwetschgenbäume gepflanzt werden müssen, die dann kein Mensch mehr pflegen will.
Man kann das jetzt auch zeitlich strecken.
Wir haben im Land sieben Naturschutzzentren. Ich darf nur zwei interessante Projekte aus dem Kreis Freudenstadt nennen, die sehr hohe Besucherzahlen aufweisen: Das ist zum einen der Lotharpfad mit dem Sturmwurfholz und zum anderen der neu eingeweihte Grindenpfad. Ich bin sehr stolz auf unser Naturschutzzentrum und vor allem auch die beteiligten Förster, die mit sehr viel Begeisterung und tollen Ideen dabei sind.
Wir haben im Land zwei von bundesweit acht international ausgezeichneten Schutzgebieten mit Europadiplom. Rund 11,5 % der Landesfläche stehen unter FFH-Schutz. Allein die sieben Naturparks nehmen inzwischen 29,7 % der Landesfläche ein. Nur zum Vergleich: Der Flächenanteil der Siedlungs- und Verkehrsflächen liegt bei uns bei 13,5 %.
Zwei neue Großprojekte – auch das haben Sie ja gefordert – werden nun vom Bund als gesamtstaatlich repräsentativ mitgefördert: das Burgweiler Ried und Feldberg-Belchen. Ein Finanzvolumen in Höhe von 12,7 Millionen € wird da künftig hineinfließen.
Wir haben LIFE-Projekte, die von der EU unterstützt werden, zum Beispiel den Grindenschwarzwald – ein ganz tolles Projekt –, und wir haben die Stiftung Naturschutzfonds, die kleinere Projekte fördert.
Wir haben also ein sehr vielseitiges Angebot.
Die Kategorien Nationalpark und Biosphärenreservat werden aufgrund von Bundesrecht jetzt neu in das Landesrecht aufgenommen. Das ist richtig. Aber der Nationalpark Nordschwarzwald, der noch in dem Antrag gefordert wird, ist jetzt ein alter Hut. Dieses Thema ist von den Menschen im Nordschwarzwald nicht weiter aufgegriffen worden, und das sind immerhin die Leute, die dort leben und arbeiten und Entwicklungsmöglichkeiten brauchen.
Herr Caroli, wir müssen die Besucher, nicht die Einheimischen lenken.
Wir schützen unsere Landschaft im Nordschwarzwald. Wir haben alle Arten von Schutzgebieten. Wir haben FFH-Gebiete, Pflanzen- und Vogelschutzgebiete. Im Kreis Freudenstadt schützen wir auch unser geliebtes Wappentier, unseren Auerhahn. Wir haben mit dem Naturpark Nordschwarzwald den größten Naturpark der Republik.
Man muss, wenn viele Schutzmaßnahmen auch ehrenamtlich vorzunehmen sind, die Menschen mitnehmen und begeistern. Wir sind mit dem Naturpark zufrieden. Wir könnten auch Biosphärenreservate ausweisen; PLENUM-Projekte funktionieren ähnlich. Auch dort läuft es gut.
Wir sollten nicht ein Sammelsurium von Konzepten aufrufen, das kein Mensch versteht. Lassen wir es einfach bei den traditionellen Schutzgebieten, PLENUM-Gebieten und Naturparks. Die Zielrichtung des Naturschutzes und die touristische Nutzung mit Besucherlenkung und Besucherinfo ist dadurch erfüllt.
Herr Caroli, es gibt nicht nur Lurche, Orchideen und Trockenmagerrasen, sondern auch noch Leute, die dort wohnen und das alles pflegen müssen.
Diese Leute wollen sich nicht wie Wachsfiguren im Museum anschauen lassen, sondern möchten, dass man das, was sie tun, auch ernst nimmt.
Danke.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition wirft in ihren Anträgen der Landesregierung ideologische Scheuklappen vor.
Dazu muss ich sagen: Ihre sind auch nicht schlecht, denn Sie sehen vor lauter Windrädern den Wald nicht mehr.
Der Bundesverband Windenergie hat in der Presse ja verlauten lassen, er setze auf Ministerpräsident Oettinger, damit man demnächst den Schwarzwald und die Schwäbische Alb mit möglichst vielen Windrädern voll stellen könne.
Die Landschaft soll dann wahrscheinlich der Schwarzwaldverein schützen. Aber Sie können annehmen, dass er dann auch noch einige Mitstreiter findet.
Naturräumliche Gegebenheiten ignorieren Sie völlig, denn Binnenland ist nicht Windenergieland. Hier fehlt die Windhöffigkeit,
hier fehlt die Stetigkeit für die Grundlastfähigkeit,
und die technisch mögliche Leistung der Windräder wird bei uns im Durchschnitt – das ist erwiesen – nur zu etwa 15 % erreicht.
Mir liegen im Übrigen auch Angebote von Windfonds vor, die 14,45 % Rendite im Jahr versprechen. Da merkt selbst der Dümmste, dass daran etwas faul ist.
Außerdem frage ich mich, wann Herr Trittin endlich die Windkraftstudie der dena herausrückt. Sie besagt nämlich, dass die Versorgungssicherheit wegen der unzuverlässigen Windkraft schon heute gefährdet sei und dass das europäische Hochspannungsnetz überlastet sei.
Bläst der Wind nicht, wie im Sommer 2003, braucht man Kohle- und Atomstrom, bläst er zu stark, zum Beispiel in Norddeutschland, sind die Netze überlastet.
Selbst der Chef von REpower Systems – dabei handelt es sich ja wirklich nicht um einen „CDU-Laden“ – rät dazu, die Laufzeiten der Atommeiler wenigstens zu verlängern, damit zu akzeptablen Kosten Ersatz geschaffen werden kann.
Man kann in den nächsten Jahren nicht einfach drei von fünf Kraftwerksblöcken abschalten, ohne dass man hierfür Ersatz hat, wenn man zu 60 % am Strom durch Kernkraft hängt. Man kann Ziele haben – das ist richtig –, aber man sollte dann schon im Bereich seiner Möglichkeiten bleiben.
Zu den Möglichkeiten: Bei der Wasserkraft liegen die großen Potenziale sicherlich am Rhein – nicht nur in Rheinfelden, sondern auch in Iffezheim und Gambsheim scheint doch einiges möglich zu sein. Wir haben 1 263 Wasserkraftanlagen, die im Windräderdickicht völlig untergehen. Ist das etwa nichts?
Sie sagen, wir würden nichts tun. Lesen Sie einmal die Stellungnahme zu unserem Antrag Drucksache 13/4030 vom April dieses Jahres. Was halten Sie denn nun von unserem „Klimaschutz-Plus“-Programm? Wir fördern Biomasse, Blockheizkraftwerke, die Heizenergie und Strom liefern. Wir fördern Wärmepumpen, Pelletsanlagen, Solaranlagen, und dies mit 9 Millionen € pro Jahr.
9 Millionen € sind nicht gerade nichts, Herr Knapp.
Was auch wichtig ist: In diesem Programm werden Energiesparmaßnahmen im Bereich von Beleuchtung, Belüftung und Kälte gefördert, das heißt Anlagen, die zu weniger Energieverbrauch führen. Das ist ein Bereich, den die Bundesregierung nun völlig brachliegen lässt. Wir sind hierbei nicht auf spezielle Techniken fixiert. Nur die Bundesregierung maßt sich an, schon heute zu wissen, wie wir in 20 Jahren Energie produzieren.
Wir sind jetzt in die Geothermieförderung eingestiegen – ein großes Potenzial bei uns. Wir fördern die Tiefengeothermie, die für die Stromversorgung infrage kommt.
Wir haben ein Flächenprogramm für die oberflächennahe Geothermie aufgelegt. Im Moment haben wir etwa 2 700 Erdwärmesonden, und wir möchten, dass noch viel mehr hinzukommen. Die Erdwärme reduziert im Übrigen unsere Abhängigkeit vom Öl und mindert den CO2-Ausstoß. Das finde ich wirklich gut.
Wir gehen davon aus, dass die aus Biomasse produzierte Strommenge in den nächsten zehn Jahren annähernd verzehnfacht werden kann. Das ist eine sehr anspruchsvolle Vorgabe, aber sie kann erreicht werden.
Der Landwirtschaftsminister führt jetzt federführend alle Institutionen im Bereich der Forschung zusammen, die sich mit Bioenergie befassen. Wir haben eine ganze Reihe von hervorragenden Instituten im Land, beispielsweise das Institut für Technische Thermodynamik in Stuttgart, das ZSW oder die KEA in Karlsruhe. Sie sollten sich einmal die Jahresberichte dieser Institute ansehen; denn darin steht alles, was für eine zukunftsfähige Energieversorgung im Bereich Strom, Wärme und Kraftstoffe nötig ist.
Nur ein paar Stichworte: Erzeugung von wasserstoffreichen Brenn- und Synthesegasen. Das heißt, man will schadstoffarme Gase für alle Anwendungszwecke aus einem ganz breiten Spektrum von Biomasse herstellen. Ziel ist die Herstellung eines sauberen Gases für emissionsfreie Kraftwerke. Die Brennstoffzelle wird ebenso wie die Photovoltaik und die dezentrale Kraft-Wärme-Nutzung erforscht. Es wird bei den Großbatterien geforscht, und wir werden im Rahmen der Zukunftsoffensive IV mit 10 Millionen € in die Anwendungsforschung bei nachwachsenden Rohstoffen und Bioenergie einsteigen.
Wir werden also genau das tun, was in einer im Auftrag der Grünen erstellten sehr interessanten Studie des Öko-Instituts in Freiburg gefordert wird. Aber während Sie sich in Studien verausgaben, stellen wir hier konkret Geld ein, nämlich 10 Millionen €.
Holz spielt eine große Rolle, zum Beispiel in Form von Hackschnitzeln oder Pellets. Ich halte sehr viel von Pellets, denn da, wo wir Sägewerke haben, liegt das Rohmaterial in Form von Sägemehl vor, ohne dass man teure Zwischenbearbeitungsschritte braucht. Meiner Meinung nach ist es sowieso ein volkswirtschaftlicher Unsinn, Pellets aus Österreich einzuführen. Wenn man jetzt die Kosten durch die Maut hinzurechnet, ist der Transportkostenanteil so hoch wie der Materialwert, und wir können das auch selber machen.
Ich freue mich, dass nun einige große Pelletpressen in Betrieb gehen oder schon gegangen sind, zum Beispiel die Anlage in Buchenbach,
sodass wir mit einheimischem Material unter Reduzierung der Transportwege diesen Energieträger nutzen können. Im Moment gilt dies natürlich erst für den Wärmesektor, aber – wir haben im Rahmen der Feinstaubdiskussion auch über den großen Anteil der Ölheizungen als Verursacher gesprochen – wir können hier zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, wenn Ölheizungen künftig durch Pelletsheizungen ersetzt werden können.
Aber Pellets, Hackschnitzel und die übrige Biomasse eignen sich auch für die Stromproduktion im Grundlastbereich. Auch da liegen noch Potenziale. Genau hier tun wir etwas: Wir setzen Geld ein, wir führen Kompetenzen zusammen, wir fördern den Technologietransfer. Außerdem gibt es hier bestimmt auch Möglichkeiten für dezentrale Kraftwerke,
Herr Witzel, von denen ich auch sehr viel halte, zum Beispiel betrieben mit Biogas oder mit Brennstoffzellen.
Deswegen sollte man sich nicht in unsinnigen Vorwürfen ergehen, sondern konstruktiv mitarbeiten. Es steht nämlich sehr viel Arbeit an – allerdings für Fachleute und nicht für Ideologen.
Danke.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal danke ich Ihnen, dass Sie hier mit den energiepolitischen Sprechern der Fraktionen so tapfer ausharren.
In einer Pressemitteilung vom April 2005 heißt es, die Grünen hätten eingeräumt, dass der Atomausstieg mit einer Zunahme an Treibhausgasen verbunden ist. Das finde ich Klasse: Hier steigen wir aus, und dort jammern wir über CO2 und Feinstaub.
Der Chefökonom der Internationalen Energieagentur hat gesagt, Deutschland fehle es an einer durchdachten Strategie, wie die Kernkraft ersetzt werden könne. Er warnt auch davor, zu sehr auf Gaskraftwerke zu setzen, weil dadurch Deutschlands Abhängigkeit von Russland immer größer werde.
Nirgendwo in der Welt wird die Debatte um die künftige Stromversorgung so ideologisch geführt wie bei uns in Deutschland.