Aber es hätte noch gefehlt, dass ich, wenn das Thema Freiland ideologisch oder weltanschaulich besetzt ist, das nicht mehr sagen darf. Tatsache ist, dass dort ein Mehr auftritt gegenüber besagter Käfighaltung.
Deswegen habe ich mich nicht für die bisherige Käfighaltung ausgesprochen, sondern würde dringendst empfehlen, den von den Bundesländern eingebrachten Kompromiss in Sachen Volieren umzusetzen.
Jetzt will ich noch kurz etwas zur Lebensmittelsicherheit sagen, Kollege Walter und diejenigen, die es wissen möchten: Der grüne MdB Ostendorff hat zum Thema Dioxin in Freilandeiern gesagt:
Damit will ich doch nur sagen: Sie können doch nicht einerseits – jetzt spreche ich wieder den Kollegen Teßmer an – anerkennen – selbst Greenpeace hat es gemacht –, dass wir vorbildlich sind, aber andererseits die Strukturen zer
Meine Damen und Herren, auf weitere Anträge will ich jetzt nicht eingehen; es gibt noch welche. Nur so viel: Es ist an sich ein Unfug, zu glauben, Kollege Teßmer, dass man einfach per Landtagsbeschluss die Einnahmen aus der Waldbewirtschaftung erhöhen könnte.
Entschuldigung, wir haben die Ansätze ausgereizt, und wenn Sie wissen, dass wir im Moment beim Wald bei 70 % des 1997 erzielten Verkaufspreises sind, können Sie sich vorstellen, dass das ein Schauantrag ist, der mit der Realität der Waldbewirtschaftung in keiner Weise in Übereinstimmung gebracht werden kann.
weil Sie das Thema kennen, sondern deshalb, weil ich auch hier noch einmal zeigen will, wie unsinnig es ist, ein Ministerium aufzulösen, das den wichtigen Bereich des Naturschutzes beinhaltet.
Kurzum, fest steht: Die Nachmeldung für Natura 2000 ist von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses in hervorragender Weise in der vorgegebenen kurzen Zeit bewältigt worden. Diesen Mitarbeitern möchte ich ausdrücklich einmal Danke sagen.
Ich denke, dass man in Hunderten von Einzelgesprächen die allermeisten der 7 000 Einwendungen bereinigen konnte.
Aber jetzt kommt der andere Punkt, lieber Kollege Walter. Weil es nicht immer einfach ist, Konsens herzustellen, Akzeptanz herzustellen für Naturschutzthemen, würde ich in dieser Situation doch um Gottes willen nicht mit der Forderung kommen, jetzt noch einmal mit 15 % Biotopverbund aufzudocken. Das ist kontraproduktiv. Sie machen Ihren eigenen guten Ansatz zunichte, wenn Sie jetzt in die Bevölkerung gehen und sagen: „Jetzt kommt das Nächste, jetzt kommt die Naturschutznovelle, jetzt machen wir aus 15 % des Landes einen Biotopverbund.“ Davon würde ich dringend abraten. Denn Sie erschweren uns damit das Geschäft. Kurzum, die Novelle des Naturschutzgesetzes steht an.
Die Verwaltungsreform, Herr Kollege Teßmer, wird sich bewähren. Wir vertrauen ganz den Landräten. Diese werden
zwar merken, dass da unwahrscheinlich viel an höchster Qualität mit nicht mehr Personal bewältigt werden muss. Man muss sich auch daran gewöhnen, dass immer wieder Neues dazukommt, ohne dass es gleich Geld gibt. Ich bin davon überzeugt, dass diese Verwaltungsreform, wenn die Gewöhnungsphase abgeschlossen ist, mit den tüchtigen Landräten zum Erfolg werden wird.
Meine Damen und Herren, die Redezeiten der Fraktionen betrugen zehn Minuten, gestaffelt. Der Regierungsvertreter hat nahezu 25 Minuten gesprochen. Ich verlängere deshalb die Redezeiten für die Fraktionen gemäß § 83 a Abs. 1 Satz 4 der Geschäftsordnung um jeweils fünf Minuten.
(Abg. Drexler SPD: Hat der Minister die ganze Zeit geschwätzt? Das ist ungeheuerlich! Beim kleinsten Ministerium spricht er eine halbe Stunde! Er verdient viel zu viel Geld! – Gegenruf des Abg. Fleischer CDU: Kaum da und schon eine große Gosch!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte nur kurz auf einige Äußerungen des Ministers – oder besser auf das, was er nicht gesagt hat – eingehen.
Ich hätte noch als Einziger Redezeit, lieber Herr Kollege. Nur damit es klar ist. Ich hätte die Verlängerung der Redezeiten nicht gebraucht.
Es wäre nicht fair, bei der Agrarsozialversicherung nicht auch einmal die Hintergründe zu betrachten, wie das Ganze entstanden ist. Ich will das nicht im Einzelnen aufdröseln. Aber, Herr Minister, es hätte Ihnen gut angestanden, wenn Sie zugegeben hätten, dass Berlin und Ihr Ministerium auch dabei sind, die Berechnungsgrundlagen neu zu ordnen. Das ist nur zugunsten der süddeutschen Länder. Das wissen Sie. Dadurch sind natürlich auch Kostenverzerrungen entstanden, die fast nur Baden-Württemberg treffen. Da sollten wir fair sein und zugeben, dass das in Berlin erkannt worden ist. Aber man kann dem Steuerzahler, der sich nicht im Agrarbereich auskennt, nicht dauernd klar machen, dass die Zuschüsse aus Steuern ständig steigen sollen, weil natürlich die Zahl der Entnehmer größer wird. Dahin gehend muss einiges unternommen werden. Man hat aus den 16 Anstalten inzwischen neun gemacht. Es werden vielleicht noch weniger, das wäre nicht ganz falsch. Sagen wir es gleich, mehr als 5 % ist da nicht zu sparen. Mehr geben Sie nicht aus.
Ganz eigenartig ist, dass Sie zum gesamten Bereich der Einnahmemöglichkeiten des ländlichen Raums, nämlich der
Landwirte, aus Energiegetreide und aus Bio- und Kraftpflanzen keinen Ton gesagt haben. Ich habe wirklich das Gefühl, dass Sie es entweder nicht verstanden haben oder dass Sie nicht wollen, dass hier eine Einnahmequelle da ist. Ich muss Ihnen das doch einmal sagen: Wir hatten einen netten baden-württembergischen Herrn, der Biodiesel herstellen wollte. Dieser kam nach Stuttgart und kriegte gesagt: „Brauchen wir nicht.“ Dann geht der Bursche nach Bayern und bekommt 6 Millionen DM, damit er das Werk in Bayern baut.
Jetzt hätten wir die Chance. Der würde heute bei uns aber wieder nichts kriegen, weil immer noch dieselben Leute da sind.
Wir müssen uns klar machen: Wer in den nächsten Jahren die Neuansiedlung von Betrieben, die Biodiesel und Ethanol herstellen, verschläft, muss zugucken, wie die Werke woanders gebaut werden. Glauben Sie, die Südzucker baut in Sachsen-Anhalt, weil sie da Minus machen will? In Brandenburg entsteht das zweite Bioethanolwerk. Dafür sind doch Leute verantwortlich, die rechnen können. Das sind nicht alles Milchbuben und Milchmädchen. Es ist schade, dass Sie die Angebote, die Ihnen Baden-Württemberger machen, nur mit Pilotprojekten annehmen. Machen Sie etwas! Ich hoffe, dass Sie merken, es wäre etwas für die Agrarleute im eigenen Land.
Ich bin schon hier gestanden und habe gesagt, man könne aus überschüssigem Getreide, egal ob das alles Brotgetreide sein muss – was ich nicht hoffe –, sehr wohl Energie erzeugen. Das wird jetzt überall gemacht. Seit einem Jahr können Sie sich nicht mehr drücken. Seit einem Jahr ist das von Europa freigegeben. Berlin hindert niemanden daran. Was machen andere Bundesländer? Die machen es, und wir machen es nicht. Da kann ich Sie doch nicht loben.