(Heiterkeit bei der CDU – Zuruf von der SPD: So viel zum Thema Niveau! – Gegenruf des Abg. Walter GRÜNE: Genau! Niveau mit „f“ geschrie- ben!)
Erstens: Stimmen Sie mir zu, dass die Problematik des Schweizer Landkaufs schon existent war, bevor die rot-grüne Bundesregierung für die Landwirtschaft verantwortlich war?
Zweitens: Könnten Sie mir erklären, wieso die Zweifel an der Verfassungsgemäßheit der vorgesehenen Änderung des Grundstückverkehrsgesetzes – diese Frage haben Sie und die Bundesregierung untersuchen lassen – etwas mit der SPD am Hochrhein zu tun haben sollen.
Die Frage ist einfach, denn es liegt ja auf der Hand, und Sie haben das schon beantwortet: Wir haben durch Gutachten verfassungsrechtlich geklärt,
dass der Einwand der Bundesregierung gegen unseren Gesetzesantrag, ab 120 % über dem Verkehrswert handeln zu können, hinfällig ist. Obwohl wir diesen Weg jetzt geebnet haben, ist die Bundesregierung nicht bereit,
die Gesetzesänderung vorzunehmen und demzufolge den Hochrheinbauern Schutz gewährleisten zu lassen. Das ist doch der Punkt.
Die SPD verweigert diesen Schutz. Deswegen ist das nicht eine Frage des Verfassungsrechts per se, sondern Tatsache ist: Auch wenn man es einebnet, auch wenn man die Hindernisse beseitigt, ist die SPD in Berlin zusammen mit den Grünen nicht bereit, den Bauern am Hochrhein zu helfen.
(Abg. Kiefl CDU: Die wollten nicht, schlicht und ergreifend! – Abg. Fleischer CDU: Sehr richtig! – Zuruf des Abg. Teßmer SPD – Ein SPD-Abgeord- neter meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
Jetzt will ich aber noch zwei, drei Dinge ansprechen. Zur grünen Gentechnik nur zwei Sätze, Kollege Walter. Sie machen im Grunde immer den gleichen Fehler: Sie tun so, als ob Sie jenseits der gentechnischen Wirklichkeit hantieren könnten, wie es Ihnen gerade einfällt.
Die gentechnische Wirklichkeit ist erstens weltweite Verbreitung und zweitens in Europa eine klare rechtliche Vorgabe, dass das Inverkehrbringen und das Anwenden möglich sein muss. Und das Dritte: Die Länder in Europa sind verpflichtet, entsprechende Koexistenz- und Haftungsregelungen aufzubauen.
Der Vorwurf, den wir gegenüber Künast erheben, bezieht sich darauf, dass sie, obwohl sie um diesen europäischen Rahmen weiß, immer noch versucht, eine Haftungsregelung aufzubauen, die die Gentechnik in Deutschland insgesamt stranguliert. Da dürfen wir nicht mitgehen. Nur darum geht es.
(Beifall bei der CDU – Abg. Walter GRÜNE: Ein hervorragendes Gesetz! – Abg. Teßmer SPD: Das war aber nicht sehr überzeugend! – Zuruf von der CDU: Sehr gute Begründung!)
Ich bin immer wieder überrascht, wenn einmal auf einem Dreikönigsparteitag und zwischendurch auch bei anderen Treffen,
(Abg. Haller SPD: Klasse Idee! – Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP – Zuruf: Kommen wir doch gleich zur Abstimmung!)
An sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, die das heute einbringen, könnte man darüber schmunzeln, wenn das Ganze nicht so einen bösen Hintergrund hätte: Es ist doch nichts anderes als der Versuch, draußen in der Bevölkerung vorzutäuschen: „Wir haben weniger Bauern, also muss das Bauernministerium weg“, und damit zu verleugnen und zu verschweigen bzw. zu unterschlagen, dass der Landwirtschaftssektor in diesem Infrastrukturministerium für den ländlichen Raum gerade einmal eine der fünf großen Abteilungen ausmacht, und zu unterschlagen, dass in diesem Haus weitere wichtige Aufgaben erledigt werden, etwa die Lebensmittelsicherheit. Wenn ich dann die Anträge der SPD mit dem Ziel von Kürzungen um 20 % bei Personal und Kosten in den Anstalten, auch bei der Chemischen Untersuchungsanstalt, sehe, mit denen sie im Grunde genommen die Funktionalitäten dieser Anstalten aussetzen will, dann muss ich sagen, lieber Herr Teßmer:
Wir haben in den letzten zehn Jahren bereits um 15 % gekürzt. Wenn Sie jetzt weitere Stellen streichen wollen, obwohl Sie genau wissen, dass die vier Anstalten unterschiedliche funktionelle Aufgaben wahrnehmen, dann fordere ich Sie jetzt auf, mir in den nächsten vier Wochen zu sagen,
welche Stellen in welcher Chemischen Versuchsanstalt gestrichen werden sollen. Dann kann ich genau sagen, wo Sie, Kollege Teßmer, mit Ihrer SPD zum Risiko – zum echten Sicherheitsrisiko! – für die Verbraucher geworden sind.
(Beifall bei der CDU – Abg. Schmid SPD: Sie streichen doch selber! – Abg. Walter GRÜNE: Oje, oje! – Abg. Gustav-Adolf Haas SPD meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke des Präsidenten)
Ich will Ihnen, weil Sie die wertvolle Arbeit, die im MLR und in den nachgeordneten Behörden geleistet wird, immer wieder unterschlagen, einmal sagen: Der grüne MdB Ostendorff hat kürzlich, als wiederum ein Lebensmittelproblem, nämlich die Dioxinbelastung bei den Freilandeiern, aufgetreten ist – –
Es ist in der Tat so – und ich war zurückhaltend bei der Beurteilung –, dass es um Freiland geht, und dort wiederum muss unterschieden werden zwischen einer Großanlage und einer kleinen Anlage.