Das müssen Sie einmal erklären in einer Situation, in der nach der GAP-Reform durch die WTO-Verhandlungen noch mehr Markt und noch mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa angesagt sind, als es bisher der Fall war.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Kiefl CDU: So ist es! – Abg. Walter GRÜNE: Dann fah- ren Sie doch das Investitionsprogramm herunter!)
Das darf man doch nicht nur deswegen unter den Tisch kehren, weil es unangenehm für die rot-grüne Bundesregierung sein könnte.
(Beifall bei der CDU – Abg. Teßmer SPD: Das stimmt doch nicht! – Abg. Walter GRÜNE: Was glauben Sie denn, was die Elsässer von uns alles gern hätten? Sie sind noch nicht in Europa ange- kommen, Herr Minister!)
Die Elsässer sind in Europa als knochenharte Wettbewerber für den badischen Landesteil und darüber hinaus bekannt – das wollen Sie nicht akzeptieren –, und dies gilt auch für die Oberschwaben.
Herr Walter, mich hat ein bisschen bedrückt und traurig gestimmt, wie leichtfüßig Sie in Sachen Agrarsozialpolitik und Bundeskürzungen über existenzielle Fragen unserer Familienbetriebe hinweggegangen sind.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Drautz FDP/ DVP – Abg. Walter GRÜNE: Und wo hätten Sie Kürzungen im Bundeshaushalt vorgeschlagen? Sa- gen Sie das doch einmal! – Zuruf des Abg. Rüeck CDU)
Ich sage Ihnen, ich weiß um das Bemühen, einen gerechten und ausgeglichenen Haushalt herzustellen. Aber man hat bei Frau Künast den Eindruck: Bevor sie auch nur einen Euro aus unsinnigen Werbungen für den Ökolandbau und für Marketingmaßnahmen wegnimmt, macht sie erst einmal im Wege der Kürzungen der Agrarsozialpolitik unsere süddeutschen Familienbetriebe kaputt.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Widerspruch bei den Grünen – Zurufe von den Grünen, u. a. des Abg. Walter)
Herr Walter, wir mit unseren Diäten könnten dem vielleicht eher standhalten. Aber draußen in der Landwirtschaft, bei dem, was im landwirtschaftlichen Bereich verdient wird, ist das anders.
Sagen Sie bitte draußen im Land, dass Sie es gutheißen, dass die Beiträge für die Unfallversicherung der Bäuerinnen und Bauern zukünftig um 21 % angehoben werden. Sagen Sie das bitte einmal draußen und nicht nur hier; Sie sollten einmal hören, was dazu gesagt wird.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Drautz FDP/ DVP – Abg. Walter GRÜNE: Ich habe doch nicht gesagt, dass ich das gutheiße! Sie haben doch auch keine Alternative! Wo hätten Sie denn im Agrar- haushalt gespart?)
Deswegen müssen wir einfach sagen, dass wir, wenn sie mit unseren Bauern so umgeht, das unter keinen Umständen akzeptieren werden.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Walter GRÜNE: Wenn Sie mal Ihre Luftbuchungen abziehen, bleibt nicht mehr viel üb- rig!)
(Abg. Walter GRÜNE: Den heiligen Willi wird es auch nicht geben! – Lachen der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE – Weitere Zurufe)
Kollege Walter, Sie haben vorher einen Begriff gebraucht, nämlich „Wischiwaschi-Willi“ oder „Heiliger Willi“. Es gibt ein Niveau im Parlament, das man nicht unterschreiten dürfte.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Walter GRÜNE: Sie haben doch von der „heiligen Künast“ gesprochen!)
Ich habe von der Heiligenverehrung gesprochen. Ich habe nicht gesagt: die heilige Renate. Das käme mir nie über die Lippen. Man sollte ein gewisses Niveau wahren.
Herr Walter, jetzt hören Sie mal auf zu sabbeln. Es hat doch keinen Wert, dass Sie immer dazwischenreden. Das bringt doch nichts. Vor allen Dingen sollten wir uns nicht auf diesem Niveau auseinander setzen.
Ich will Ihnen sagen, wenn Sie hier jetzt das alles so wolkig und so himmelblau beschreiben wollen: Wenn es bei all dem, was Frau Künast gegen unsere Familienbetriebe tut, einen Fall gäbe, wo man ohne ideologische Scheuklappen helfen könnte, wie zum Beispiel beim Problem des Grundstücksverkehrs an der Schweizer Grenze, dann tut sich auch nichts!
Wir haben die anderen Bundesländer, auch norddeutsche Länder, überzeugt, dass es hier zwar um Existenzen einiger weniger geht, aber dass das uns alle etwas angeht. Dafür haben wir im Bundesrat eine Mehrheit mit SPD-regierten Ländern erhalten.
Das Ergebnis ist ein Nein der Bundesregierung. Wir haben jetzt ein Gutachten vorgelegt, das die verfassungsrechtlichen Einwände der Bundesregierung entkräftet. Das Ergebnis ist ein weiteres Nein der Bundesregierung.
Ich werde am Hochrhein die SPD in ihrer Gesamtheit anklagen und die Grünen mit dazu, dass sie denen, die dort um ihre Existenz kämpfen, nicht einen Millimeter Hoffnung geben. Das ist eine Schweinerei.
Aber zurück zur GAP-Reform. Wir werden uns in der Tat hier öfters mit den weiteren Auswirkungen beschäftigen müssen. Man kann Prognosen erstellen. Aber mit der Frage, wie letztlich unsere süddeutschen Betriebe das erforderliche Maß an Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit erzielen können, um diesem knochenharten, ungeschützten Bereich des Weltmarkts standhalten zu können, eingedenk dessen, dass der Kommissar jetzt ankündigt, noch schneller als bisher angesagt sollten auch die Milchmarktordnung und die Zuckermarktordnung ergänzt und novelliert werden, werden wir uns hier noch einige Male beschäftigen müssen. Denn es ist in der Tat um einiges schwerer für unsere süddeutschen Kleinbetriebe, das Ganze umzusetzen und in dem Wettbewerb mit großen Fabrikationen standhalten zu können. Deswegen kann ich mir vorstellen, dass es für uns gar nicht leicht sein wird – die Kollegin hat es angedeutet –, den nächsten Doppelhaushalt vor der neuen Kulisse von Cross Compliance und den neuen Strukturprogrammen im Agrarumweltbereich aufzustellen.
Herr Abg. Winkler, gern. Aber es dauert dann ein bisschen länger, und das Mittagessen wird auch später serviert.
Herr Minister, ich wollte einfach Ihren Kommentar zur SPD am Hochrhein, die Sie zum Thema „Schweizer Landkauf“ anklagen wollen, nicht so vorbeiziehen lassen.