Da mussten die Argumente auf den Tisch, und die Argumente sind von den Arbeitnehmern und auch von den Landräten mitgetragen worden. Wenn ich dazu auch noch etwas sagen darf: Ich habe noch einmal das Protokoll von 1999 durchgelesen.
Diese Landräte haben nicht nur Verantwortung für die EnBW gezeigt, sondern für das ganze Land Baden-Württemberg. Das wollen wir auch einmal festhalten.
Die letzte Frage, auf die ich noch einmal eingehen will, ist die, warum man hier so stark die Parität verlangt. Man könnte doch, wie das einige Male geäußert worden ist, als Anhänger der Marktwirtschaft sagen: „Das ist doch egal. Man muss das Kapital arbeiten lassen. Woher der Strom kommt, spielt keine Rolle.“
Meine Damen und Herren, ich bin ein glühender Anhänger der Marktwirtschaft. Ich sage Ihnen aber eines: Der Energiemarkt wird immer viel stärker als andere Märkte auch
So ist es. – Warum? Das ist doch ganz klar. Wenn Sie heute neue Kraftwerke bauen wollen, brauchen Sie Baugenehmigungen. Das ist keine leichte Sache. Wenn dann noch der Landkreis dagegen ist, wenn die Städte dagegen sind, wenn das Land dagegen ist, ist das einfach schwerer. Wenn Sie neue Überlandnetze bauen wollen, brauchen Sie Genehmigungen. Deswegen ist es gut, wenn dieses Unternehmen über verschiedene Landkreise im Land Baden-Württemberg verankert ist. Wenn Sie mit den Gemeinden neue Konzessionsverträge abschließen wollen, brauchen Sie dazu logischerweise auch die Gemeinden. Auch aus diesem Grund scheint mir die Parität der OEW mit der EdF vernünftig zu sein.
Ich glaube, dass es alles in allem wirklich eine ganz ausgezeichnete Entscheidung war, die die beiden Fraktionen getroffen haben.
Ich bin davon überzeugt, dass wir längerfristig das marktwirtschaftlich und das energiewirtschaftlich Richtige getan haben.
Herr Finanzminister, das, was Sie zum Schluss gesagt haben, könnte aus unseren Reden von 1999 und 2000 zum Verkauf des 25,01-%-Anteils gewesen sein. Das war unsere Auffassung.
Wir wollten deswegen den Anteil Baden-Württembergs an der EnBW erhalten und damit die Interessen des Landes wahren. Darum ging es damals auch in dieser Auseinandersetzung. Ich sage Ihnen, wenn Ministerpräsident Teufel damals gesagt hätte, es bestehe die Gefahr, dass die EdF 50 % plus eine Stimme erwirbt, hätten Sie auch bei der CDU nicht eine einzige Stimme bekommen. Das war die Ausgangslage.
Insofern muss ich deutlich sagen, dass Herr Oettinger das gemacht hat, was wir 2000 gesagt haben: Wir wollen den Einfluss Baden-Württembergs erhalten.
Sie sind jetzt auf unsere Linie eingeschwenkt. Als Sie hinausgegangen sind, war meine erste Erklärung vor der Presse: Das wird unterstützt.
Wir haben am 19. Januar 2005 mit einem Antrag das unterstützt, was Herr Oettinger in Fortsetzung der SPD-Politik aus dem Jahr 2000 gemacht hat.
Natürlich, so war das. Die große Auseinandersetzung ging damals um den industriepolitischen Einfluss des Landes auf den größten Stromversorger mit den Begründungen, die der Herr Finanzminister gerade gebracht hat. Deswegen stehen wir auch dazu.
Jetzt kommt’s. Sechs Tage, nachdem wir diesen Antrag eingebracht hatten, am 25. Januar 2005, hat der Herr Wirtschaftsminister erklärt: „Diese Aufholjagd ist sinnlos und politisch abstrus.“ Das hat etwas mit unserem Antrag zu tun.
Herr Goll, der eigentlich hier sitzen sollte, weil er zu allem Möglichen seinen Kommentar abgibt – auch zu dieser Geschichte –, hat am darauf folgenden Montag laut „Stuttgarter Zeitung“ erklärt
man muss einfach einmal zuhören –, diese Art von Hilfestellung sei wirtschaftspolitisch sinnlos, ordnungspolitisch der falsche Weg und industriepolitisch von gestern.
Die FDP werde in der Koalition deutlich machen, dass für einen Rückkauf von EnBW-Aktien keinerlei Landesgeld ausgegeben werden dürfe, sagte Goll weiter.
Das ist doch Quatsch. Auch ein Zahnarzt müsste kapieren, dass eine Zinsverbilligung von 20 Millionen € über die L-Bank Landesgeld ist, Herr Kollege.
(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Jetzt haben Sie sich selber ein Ei gelegt! Wir kau- fen keine Aktien! – Glocke der Präsidentin)
Nein, ich habe bloß sechs Minuten. Er kann zum Schluss fragen. Da wäre ich dankbar. Weil ich gerade so in Fahrt bin, will ich jetzt weitermachen, wenn ich schon die FDP/DVP vor mir habe.
Nächstes Thema: Es geht um das, was die oberschwäbischen Landkreise angeht. Was sagt denn da Herr Pfister, auch erst neulich? Die Frage war: „Können sie es machen?“ Darauf sagt er wörtlich:
Es kann nicht unser Interesse sein, stellvertretend für das Land die Augenhöhe mit der EdF zu finanzieren. Die oberschwäbischen Landräte haben andere Aufgaben, zum Beispiel ihre Kreiskrankenhäuser zu sanieren.