Ich lasse jetzt über das Kapitel 1004 – Straßenbau – abstimmen. Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über das Kapitel 1005 – Wasser- und Abfallwirtschaft – abstimmen. Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel 1006 ist mehrheitlich zugestimmt.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4050-8. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag Drucksache 13/4050-8 ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über das Kapitel 1011 – Gewässerdirektionen – abstimmen. Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel 1011 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen jetzt noch zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4050-12. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Das Präsidium hat für die Beratung dieses Einzelplans eine Gesamtredezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu der zwingend notwendigen Haushaltskonsolidierung leistet der Einzelplan 08 einen Beitrag von rund 80 Millionen €. Hinzu kommen noch die globalen Minderausgaben. Das heißt, das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum hat sich nicht um eine angemessene Beteiligung bei der Erfüllung der Einsparauflagen der Ressorts „herumgemogelt“, wie es in der Begründung eines Änderungsantrags der SPD-Fraktion heißt.
Meine Damen und Herren, obwohl die Eingriffe natürlich schmerzhaft sind – wir hätten es lieber anders gehabt –, konzentriert meine Fraktion all ihre Kräfte auf die Zukunftssicherung des ländlichen Raums, auf die Förderung einer leistungsstarken Land- und Forstwirtschaft sowie auf den Erhalt unserer Natur und Landschaft. Das heißt, bei dieser Aufgabenstellung ist unsere Fraktion verlässlich.
Gemeinsam mit unserem kompetenten Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum, an seiner Spitze Minister Willi Stächele und Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch, wollen wir in jedem Fall verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Das heißt, wir wollen nicht, dass dieses Ministerium abgeschafft wird und nur noch ländliche Folklore gefördert wird oder nur noch Kontrollaufgaben wahrgenommen werden.
Wir wollen verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, damit wir nicht nur die Märkte vor der Haustür bedienen können – die uns sehr wichtig sind –, sondern darüber hinaus den Markt Europa und den Weltmarkt. Das wird jetzt nach der Reform der Agrarpolitik kommen. In Bezug auf den Weltmarkt können wir konkret auch China nennen. Wir wollen auch den Weltmarkt mit unseren qualitativ hochwertigen Produkten bedienen.
Meine Damen und Herren, unser Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum hat bei der Reform der Agrarpolitik in Berlin eine federführende Rolle gespielt.
Wir vonseiten Baden-Württembergs tragen dieser Zukunftsaufgabe, die sich aus der veränderten europäischen Agrarpolitik ergibt, dadurch Rechnung, dass wir im Haushalt dort die Mittel konzentrieren, wo sie zukunftsorientiert sind. Bei diesem Punkt nenne ich an erster Stelle, dass wir unseren Anteil an der Gemeinschaftsaufgabe, das heißt für die Investitionsförderung, für die Anpassung an den Wettbewerb in Europa und in der Welt, nicht gekürzt haben. Der Ansatz betrug 2004 rund 107 Millionen €, und 2005 liegt er auch bei 107 Millionen €. Wir hätten diesen Ansatz gern gesteigert, aber dies ist natürlich, dem Zwang der Haushaltskonsolidierung folgend, nicht möglich gewesen.
Warum legen wir hierauf großen Wert? Unsere Land- und Ernährungswirtschaft ist eine weitaus größere und bedeutsamere Wirtschaftsbranche, als für viele auf den ersten Blick erkennbar ist. Es geht in diesem Bereich um rund 0,5 Millionen Arbeitsplätze, und diese Branche kauft für rund 4 Milliarden € ein. Die Vergleichszahlen für Deutschland: 4,3 Millionen Arbeitsplätze und 30 Milliarden €. Ich nenne diese zwei Daten, um die Wirtschaftskraft dieser Branche deutlich zu machen.
Aber die Voraussetzung dafür, dass das Ganze funktioniert, ist: Rot-Grün – das kann ich Ihnen nicht ersparen – muss den Würgegriff aufgeben,
Worin besteht dieser Würgegriff? Das alles kann man mit Zahlen belegen. Einerseits gibt es immer mehr Verbote und Auflagen im Alleingang.
(Abg. Walter GRÜNE: Es wird nicht besser! – Ge- genruf des Abg. Fleischer CDU: Vielleicht wird es bald besser!)