wachung unserer Agrarprogramme durchzieht, und wenn Sie dann bei den IuK-Mitteln noch zusätzlich Geld herausziehen wollen, obwohl die Umsetzung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik einen Bedarf in zweistelliger Millionenhöhe für zusätzliches Personal hat, wenn in der Übergangszeit bis 2007 die Umstrukturierung stattfindet – –
In dieser Zeit brauchen wir entsprechende Mittel, um die Gemeinsame Agrarpolitik überhaupt leisten zu können, und Sie gehen her und wollen aus diesem Bereich, in dem entsprechende Geldmengen nötig sind,
wie Sie die Gemeinsame Agrarpolitik und die Kosten, die durch die Umstrukturierungen entstehen, handeln wollen. Dazu habe ich von Ihnen keinen Antrag gesehen. Aber wenn man hier Geld herausnimmt – und das Geld reicht in diesem Bereich eh schon nicht –, kann man nicht weiterkommen. Dies muss man eindeutig und klar sehen.
Wir haben also ab 2007 die neue Förderkulisse, und in der neuen Förderkulisse ist es für mich wichtig, dass MEKA, SchALVO, aber auch die Ausgleichszulagen in die neuen Strukturen eingebaut werden, damit wir unsere Programme auch über 2007 hinaus vernünftig fortentwickeln können.
(Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Abg. Walter GRÜNE: Da sind wir uns einig!)
Das ist aber schön von euch, dass wir uns da einig sind. – Die Landwirtschaft ist aufgrund der Umweltprogramme des Landes ein wesentlicher Garant für den Naturschutz, Herr Kollege. Freiwillige Leistungen der Landwirtschaft werden wir weiterhin unterstützen. Wir brauchen weiterhin Naturschutz mit der Landwirtschaft und nicht Naturschutz gegen die Landwirtschaft.
Wir brauchen die erforderliche Mittelausstattung für die Naturschutzprojekte. Es muss gewährleistet sein, dass für die Einhaltung des Wasserrechts, der Wasserrahmenrichtlinien, der neuen Naturschutzgesetzgebungen und der FFHRichtlinie auch die erforderlichen Gelder zur Verfügung gestellt werden.
Wenn Sie mit allem einig sind, dann muss ich Ihnen aber eines sagen: Brüssel ist für die Landwirte inzwischen wesentlich berechenbarer geworden als Berlin.
(Abg. Walter GRÜNE: Also wenn man solche Kür- zungen androht und dann wieder zurücknimmt, wer ist denn da berechenbar?)
Herr Walter, ich sage gleich etwas zu Ihnen – und Ihre nachwachsenden Rohstoffe proklamieren, liegen Sie völlig richtig. Aber dann haben Sie mit den Solardächern angefangen und gesagt: „Ihr armen Landwirte könnt doch nun mit den Solardächern endlich Geld verdienen, weil wir ein Gesetz gemacht haben, damit ihr die Verluste ausgleichen könnt, die in Zukunft wegen unserer Kürzungen in Berlin entstehen, wie zum Beispiel durch den doppelten Beitrag zur Berufsgenossenschaft.“ Bei den Einkommen müssen nämlich 8 % abgezogen werden.
„Diesen Verlust könnt ihr wieder reinholen, weil ihr das Geld durch die Einspeisung von uns wieder kriegt.“ Das ist doch eine Milchmädchenrechnung. Herr Teßmer, ein Landwirt – das sage ich Ihnen ganz klar, weil ich selbst auch Landwirt bin –
Ich brauche bloß an Joschka Fischer und an die ToskanaLeute zu erinnern, die gleich wieder die Neidkampagne schüren, wenn jemand in der Landwirtschaft mit seinem Produkt Erfolg hat.
Es ist durchaus möglich, dass ich selbst – und es ist so – einen so erfolgreichen Betrieb habe und Geld verdiene. Aber es gibt gerade genug Weingärtner, die am Existenzminimum angelangt sind – auch in Baden-Württemberg – und die Probleme haben, weil sie nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen noch bezahlen sollen, weil eine entsprechende Wertschöpfung in ihren Betrieben nicht mehr möglich ist. Darüber muss man sich doch klar sein.
Wir müssen so weit kommen, dass wir innerhalb Europas – wo wir jetzt einen Gemeinsamen Markt haben und gemeinsam an der Ladentheke stehen – Wettbewerbsgleichheit haben. Von Berlin aus dürfen nicht ständig neue Hürden auf die Verordnungen, die aus Brüssel kommen, draufgepackt werden. Dadurch schafft man eine größere Wettbewerbsverzerrung.
Sie, Herr Teßmer, sagen gerade ganz frei heraus: Es ist doch nicht schlimm, wenn die Gasölverbilligung nicht mehr so gut ist und nicht mehr so viel Geld durch die Gasölver
billigung da ist. Aber schauen Sie einmal hin: In Frankreich ist Diesel für die Landwirte steuerfrei. Da müssen Sie einmal diesen Wettbewerbsvorteil von Frankreich gegenüber Deutschland sehen. Mir geht es darum: Bei den Autobauern, die Herr Teßmer auch erwähnt hat, ist es so, dass freier Wettbewerb innerhalb Europas besteht und keine reglementierte Produktion.
(Abg. Teßmer SPD: Da muss ich einen Peugeot kaufen, damit ich mit Biodiesel fahren kann! Das ist doch Kacke!)
Dann muss ich Ihnen eines klar sagen: Da müssen Sie ein paar Zentimeter zurück. Wer den Landwirten so in die Tasche greift wie die Bundesregierung, der kann sich nicht hier hinstellen und mit Krokodilstränen erzählen, was man Gutes für die Landwirtschaft tue.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Walter GRÜNE: Was spart ihr denn? Ihr spart wohl gar nicht!)
So kann es nicht sein. Wenn ich den Landeshaushalt anschaue, sehe ich, wie schwierig es war. Kollege Kiefl hat die Kürzungen um 80 Millionen € im Haushalt des MLR angesprochen. Wir haben es trotzdem geschafft, die Programme aufrechtzuerhalten. Da muss ich sagen: Das ist eine gute Sache.
Ich sage auch, aus welchem Grund: weil Sie sich bis zur letzten Sekunde überlegt haben, ob Sie die Ausgleichszulage erhalten sollen oder nicht, und dann praktisch dem, was die FDP/DVP-Fraktion vorher schon beschlossen hatte, am Schluss doch zugestimmt haben. Das hat uns natürlich extrem gefreut.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die EU-Agrarreform hat in den letzten Jahren die Agrardebatte bestimmt. Ich glaube, wir können hier mit Fug und Recht behaupten, dass das Ergebnis besonders aus baden-württembergischer Sicht positiv ist. Weil dieses Ergebnis wohl von allen als positiv bewertet wird, Kollege Drautz, kann man sich nicht hier hinstellen und sagen: „Alles, was aus Berlin kommt, ist schlichtweg schlecht.“ Genau das, was jetzt auf dem Tisch liegt, ist das, was Frau Ministerin Künast wollte, und zwar mit Unterstützung des baden-württembergischen Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum. Das war eine gute Sache. 20 Millionen € mehr pro Jahr fließen dadurch an die Landwirte in BadenWürttemberg.
Deswegen ist es schlichtweg falsch und schäbig, zu behaupten, alles, was aus Berlin komme, sei schlecht.
Jetzt gilt es doch einmal festzuhalten: Was in Brüssel beschlossen wurde, ist zu einem guten Teil das, was wir in Berlin als Agrarwende schon immer propagiert haben. Das heißt, jetzt bekommen wir das aus Brüssel, und zwar mit Beifall der Schwarzen, was die Union auf Bundesebene immer bekämpft hat. Das ist schon etwas absurd. Aber letztendlich sind wir froh, dass die CDU hier im Land die Kurve bekommen hat. Wir sind stolz darauf, dass es dieses Ergebnis gibt. Das verdanken wir insbesondere der Bundeslandwirtschaftsministerin.
Dass wir aber jetzt so weit gekommen sind, heißt nicht, dass wir uns in Baden-Württemberg zurücklehnen können, auch wenn die Musik natürlich hauptsächlich in Brüssel gespielt wird. Es gibt wirklich noch viel zu tun. Auch in Zeiten knapper Kassen – meine Vorredner haben darauf hingewiesen – müssen wir alles dafür tun, dass die Agrarumweltprogramme erhalten bleiben.