DNA-Analyse: Wir sind uns doch wohl einig, dass sie kriminaltechnisch das wohl revolutionärste neue Instrument zur Verbrechensbekämpfung ist.
Auf die Kehrseite gehe ich auch gleich ein. Die DNA-Analyse wurde auch mithilfe des Technikzukunftsprogramms ausgebaut und auf den neuesten Stand gebracht. Auch dafür wurden Mittel eingesetzt.
Ich sage es Ihnen: Das wissenschaftliche Personal im kriminaltechnischen Institut des Landeskriminalamts wurde verdoppelt. Baden-Württemberg setzt hier klare Schwerpunkte, die auch zu Ergebnissen führen. So steigt die Anzahl der Delikte, meine Damen und Herren Kollegen, die mithilfe der DNA-Untersuchung geklärt werden konnten, von Jahr zu Jahr.
Wir haben eine erhebliche Trefferquote. Von den 400 000 Datensätzen, die in der bundesweiten DNA-Analysedatei gespeichert sind, wurden allein 70 000 von Baden-Württemberg geliefert. 70 000 Datensätze haben wir beigesteu
ert. Baden-Württemberg liegt beim Abgleich von Tatortspuren mit der DNA-Analysedatei mit rund 10 % der insgesamt ca. 9 000 bundesweiten Treffer weit vorn. Wir liegen da ganz vorn.
Wie wichtig dies ist, was die Kriminaltechnik anbelangt, hat Kollege Blenke ja auch gesagt. Das wurde auch von Ihnen anerkannt. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat mit dazu beigetragen, einen Anschlag islamistischer Terroristen auf den irakischen Regierungschef Allawi am 3. Dezember 2004 in Berlin zu verhindern.
Nein, nicht wegen der DNA-Datei. Ich spreche von Kriminaltechnik. Sie haben sich gerade mit der Kollegin Lösch unterhalten und deswegen nicht mitbekommen, dass ich bei einem anderen Thema bin.
(Abg. Oelmayer GRÜNE: Nein, gar nicht! Ich war gedanklich bei der DNA! – Zuruf des Abg. Hofer FDP/DVP)
Hintergrund war, dass es mit dieser neuen Technik erstmals möglich war, DSL-Anschlüsse zu überwachen.
Jetzt komme ich zu dem, was Sie bei all diesen technischen Neuerungen anprangern. Das bezieht sich auf die Grundrechtsproblematik. Meine Damen und Herren, keiner von uns darf – bei allen Bedrohungslagen, denen wir uns ausgesetzt sehen – jemals aus dem Auge verlieren, dass wir eine Fürsorgepflicht gegenüber unserer Verfassung haben. Dies empfindet auch ein Innenminister so. Dieser Pflicht versuche ich gerecht zu werden.
Herr Kollege Oelmayer, langsam. Wenn ich mir jetzt die Diskussion um die Verbindungsdaten anhöre, wenn ich mir vieles vor Augen halte, worüber wir schon im Zuge der Diskussion über die DNA-Analyse gesprochen haben, dann muss ich sagen: Für uns hat der Opferschutz allemal Vorrang vor dem Täterschutz. Der Datenschutz spielt eine Rolle, aber doch bestimmt nicht die, die er für sich in Anspruch nimmt, wenn wir in der Tat nicht auf Inhalte von Telefonaten oder des E-Mail-Verkehrs zugreifen, sondern nur wissen wollen, zu welchem Zeitpunkt ein Telefonat von A nach B stattgefunden hat.
Herr Kollege Oelmayer, ich räume ja ein: Die DNA-Analyse und deren Ausweitung verhindern nicht die Ersttat.
(Abg. Blenke CDU: So ist es! Da muss man sagen, ob es einem das wert ist oder nicht! – Zuruf des Abg. Oelmayer GRÜNE)
Wenn der Täter erst einmal weiß, dass er schon gespeichert ist, dann wird er sich sehr wohl überlegen, was er künftig tut.
Herr Kollege Oelmayer, Sie können die DNA-Analyse für ein zweckmäßiges Ermittlungsinstrument halten. Aber es ist doch klar, dass erst die Quantität der Datenspeicherung die Trefferquoten ermöglicht. Nur so geht es.
(Abg. Blenke CDU zu Abg. Oelmayer GRÜNE: So ist es! Sieh das doch mal ein! – Gegenruf des Abg. Oelmayer GRÜNE)
Je mehr Datensätze Sie gespeichert haben, desto höher ist die Trefferquote. Diese Dinge sind sehr deutlich miteinander in Verbindung zu bringen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Digitalfunk. Wir sind ja nun in der Tat in eine neue Phase getreten, nachdem es vor wenigen Tagen – das sage ich auch ganz deutlich – zunächst so ausgesehen hat, als würde die ganze Geschichte gegen die Wand fahren. Nachdem der Bundesinnenminister erklärt hatte und alles darauf zugelaufen ist, dass er da nicht mitmache, dass er sich jedenfalls zu nicht mehr als 10 % an den Kosten beteiligen würde – bei einem geschätzten Gesamtvolumen von 3 Milliarden € –, können Sie sich unschwer vorstellen, welche Richtung der Zug genommen hat. Jetzt ist es uns nach vielen Gesprächen und in vielen Verhandlungen und Sondersitzungen sowie gestern durch die Staatssekretärsrunde in Berlin gelungen,
uns darauf zu verständigen, ein bundeseinheitliches System einzuführen und bis spätestens 2010 in Betrieb zu nehmen. Wir haben uns jetzt mit dem Bund darauf verständigt, dass der Bund mit den Ländern den Vertrag mit den Auftragnehmern für den Betrieb des Netzes abstimmt. Anders geht es gar nicht. Die Länder wollen sich an einer Auftraggeberorganisation beteiligen, die noch gegründet werden muss. Beim Aufbau dieses Digitalfunks muss natürlich auch berücksichtigt werden, dass das Rumpfnetz des Bundes – Sie wissen, was darunter zu verstehen ist: ein Rumpfnetz, bezogen auf die Erfordernisse des Bundes, also zum Beispiel im Hinblick auf den Bundesgrenzschutz; 50 % der Fläche jedes Bundeslandes sollen damit abgedeckt werden –
und die Lieferleistungen auf der Basis von zwischen Bund und Ländern abgestimmten Anforderungen ausgeschrieben werden. Wir brauchen da ein einheitliches Vorgehen. Man kann es mit einem Wort beschreiben: Wir kommen nur weiter, wenn das Ziel partnerschaftlich angegangen wird.
Wir stellen aber dem Bund gegenüber auch klar – wissen Sie: dies kann man einem Bundesinnenminister wie Otto Schily nicht oft genug sagen; eigentlich müsste man es ihm
jeden Tag sagen –, dass die Zuständigkeit für die innere Sicherheit bei den Ländern liegt. Darüber lassen wir mit uns nicht diskutieren.
aber mit der gleichen Überzeugung. Wenn sich diese Überzeugung dann auch noch beim Bund durchsetzen würde, wäre vieles einfacher und würde sich vor allem vieles schneller erreichen lassen.
Meine Damen und Herren, es bleibt unser Ziel, dass BadenWürttemberg ein sicheres, am besten das sicherste Bundesland bleibt. Unser bundesweiter Spitzenplatz ist natürlich kein Selbstläufer. Er ist das Ergebnis klarer Konzepte, die dann auch konsequent umgesetzt werden. Die leistungsfähige Polizeitechnik gehört dazu.
Jetzt ist die Haushaltssituation so, wie sie ist. Lassen Sie mich das abschließend noch sagen. Gleichwohl wollen wir den hohen Technikstand erhalten, weil innere Sicherheit und öffentliche Sicherheit ein wesentliches Stück Lebensqualität für die Menschen in Baden-Württemberg und darüber hinaus sind. Außerdem ist innere Sicherheit natürlich auch ein Wirtschaftsstandortfaktor von hohem Rang.
(Beifall der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Beate Fauser FDP/DVP zur CDU: Wo bleibt Ihr Beifall? – Gegenruf des Abg. Blenke CDU: Der Kollege Fleischer hat mich gerade abgelenkt! – Ge- genruf des Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Vom Klat- schen abgehalten!)
Ich will deswegen den Kolleginnen und Kollegen in unserer Polizei danken für ihre hohe Einsatzbereitschaft und für ihre hohe Motivation, die gleichwohl auch dann und an jedem Tag besteht, wenn nicht alle Wünsche erfüllt werden können, die der eine oder andere hat und die auch ich hier äußern könnte, weil ich mir vieles vorstellen kann, was man noch verbessern könnte. Die Tatsache, dass wir, obwohl nicht all dies erreicht werden kann, gleichwohl Jahr für Jahr das sicherste Bundesland sind, zeugt davon, dass unsere Polizeibeamtinnen und -beamten draußen im Land manches anders sehen, als es von Gewerkschaftsseite und von manchen Medien so hektisch und aufwühlerisch diskutiert wird. Auch dafür danke ich unseren Polizeibeamten, ebenso für das Maß an Gelassenheit, das sie auch an den Tag legen.
Der Antragsteller ist damit einverstanden, dass beide Anträge durch die Aussprache für erledigt erklärt werden. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.