Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über § 12 des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei zahlreichen Enthaltungen so beschlossen.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4256-2 Ziffer 1, und den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4256-1 Abschnitt I Ziffer 4.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4256-2 Ziffer 1, abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4256-1 Abschnitt I Ziffer 4, abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei zahlreichen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über § 13 abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über § 14 abstimmen. Wer diesem Paragrafen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei zahlreichen Enthaltungen so beschlossen.
Ich rufe nun den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4256-2 Ziffer 2, auf, mit dem die Einfügung eines § 15 begehrt wird. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4256-1 Abschnitt I Ziffer 6, auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Änderung des Gesetzes über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs
Nummern 1 und 2 auf. Wer diesen beiden Nummern zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Nun rufe ich in Artikel 2 die Nummer 3 und dazu den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4256-1 Abschnitt II, auf.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über die Nummer 3 des Artikels 2 abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
auf. Wer diesem Artikel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
in der Fassung der Beschlussempfehlung Drucksache 13/4229 auf, wonach das Gesetz am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft treten soll. Wer dem Artikel 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
lautet: „Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und zur Änderung anderer Gesetze“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke. Bitte Gegenprobe! – Enthaltungen? – Danke. Dem Gesetz wurde bei zahlreichen Enthaltungen zugestimmt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Architekten- und des Ingenieurgesetzes und zur Ausführung des Baugesetzbuchs – Drucksache 13/4115