(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Sagen Sie doch ein- mal etwas zur Strafrechtsverschärfung! Wie beur- teilen Sie dieses Thema? Das ist doch richtig libe- ral, Jugendliche wegzusperren!)
Ich darf Ihnen auch noch sagen, dass wir natürlich mit großer Freude zur Kenntnis genommen haben, dass Günther Oettinger das Gewicht des Landes im Bund deutlich stärker zur Geltung bringen will.
(Abg. Drexler SPD: Wieso? – Abg. Kretschmann GRÜNE: Soll das bedeuten, dass das von seinem Vorgänger nicht gemacht wurde?)
Die Union tut, glaube ich, gut daran, dass sie in bestimmten Bereichen Köpfe hat, die klar erkennbar, auch im Blick auf das Jahr 2006, ordnungspolitische Linien vertreten,
(Abg. Drexler SPD: Das können Sie Herrn Teufel ja wohl nicht vorwerfen, dass er das nicht gemacht hätte!)
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP Deswegen können wir uns da den Forderungen „Rahmen- bedingungen durch Deregulierung und Entbürokratisie- rung“, „Abkopplung der sozialen Sicherungssysteme von den Kosten der Arbeit“, „Abmilderung der demografiebe- dingten Folgen durch Kapitaldeckung“, „Eigenverantwor- tung der Bürger und ihre Bereitschaft, selbst Vorsorge zu treffen, nachhaltig stärken“ anschließen, und übrigens – jetzt kommt der wichtige Nachsatz – auch der Forderung, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur Eigen- vorsorge dadurch überhaupt erst zu schaffen, dass wir ihnen netto mehr vom Bruttogehalt in der Tasche lassen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Drexler SPD: Irgendjemand muss es aber doch bezahlen!)
Ziel muss doch ein Steuersystem sein, bei dem im Endeffekt lieber geringere Sätze von einem höheren Volumen als hohe Sätze von praktisch nichts gezahlt werden. Das, glaube ich, wird der richtige Weg sein.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Aber das gibt nicht mehr netto! Da haben Sie etwas verwechselt! – Abg. Drexler SPD: Das gibt nicht mehr netto! – Weitere Zurufe und Unruhe)
Da liegen die Konzepte von CDU und FDP/DVP auf dem Tisch, und ich bin sehr sicher, dass wir da gemeinsam einen Weg gehen werden, weil wir uns eben nicht auf eine Gesellschaft einlassen werden, die sich letztendlich im Verwalten und Verteilen des Mangels erschöpft.
Die Energiepolitik hat ja gestern hier einen breiten Raum eingenommen. Deswegen darf ich vielleicht einfach noch einmal wenige Sätze hierzu sagen. Klar verlaufen hier die Trennlinien – übrigens auch auf Bundesebene.
Der Kollege Hofer hat das gestern aus meiner Sicht auf den Punkt gebracht: Wenn man regenerative Energien will – und wir wollen dies;
Noch eine Klarstellung: Wenn man Volksvermögen in Milliardenhöhe durch diesen Ausstieg und die fehlende Bereitschaft, die Laufzeiten zu verlängern, vernichtet
(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Drexler SPD: Volksvermögen? Sie meinen wohl VEBs! Wir sind aber doch nicht in der DDR, da gab es VEBs! Die EnBW ist kein VEB!)
dann sage ich eben „volkswirtschaftliches Vermögen“, wenn Sie das so griffelspitzerisch sehen wollen –, wenn man diesen Unternehmen nicht finanziell und übrigens auch nicht zeitlich die Luft lässt, wird man die Umsetzung und die Finanzierung dieses neuen Verhältnisses in diesem Mix, bei dem wir die stärkere Nutzung der regenerativen Energien sehr wohl wollen,
nicht hinbekommen. Deshalb sollte man da völlig unideologisch einfach einmal die Fakten zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Drexler SPD: Und Sie haben wohl ge- rade nicht ideologisch gesprochen! – Abg. Fischer SPD: Man muss es nur wollen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer von den Zukunftschancen des Landes, vor allem der jungen Generation, redet, darf beim Thema Haushalt nicht schweigen. Das ist in der Tat so.
Die grundlegende Konsolidierung des Haushalts ist ebenso Zukunftsgestaltung wie eine den Anforderungen der Zukunft Rechnung tragende Ausgestaltung von Bildung und Betreuung. Verantwortung für die junge Generation verlangt Investitionen in Bildung und Wissenschaft, verlangt aber genauso, dass wir der kommenden Generation einen Staatshaushalt hinterlassen, der ihr noch eigenständige Handlungsspielräume gibt und sie nicht nur mit dem Abarbeiten der Lasten der Vergangenheit beschäftigt. Wir bleiben – der Ministerpräsident hat es gesagt – bei dem Ziel einer Nettoneuverschuldung von null.
Auf der Einnahmeseite sind wir übrigens – das haben wir seit 2001 schmerzlich erfahren müssen – in hohem Maße von bundespolitischen Regelungen und von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abhängig. Deswegen wäre es aus meiner Sicht im Moment nicht vernünftig, ein Datum dafür zu nennen, weil wir ja nicht wissen, ob wir 2006 durch eine neue Regierung in Berlin tatsächlich neuen Schwung hinbekommen und damit die Einnahmesituation verbessern.
Wir sind uns aber auch darüber im Klaren, dass es ohne Wachstum nicht gehen wird, aber Wachstum ist nicht alles.
(Abg. Kleinmann FDP/DVP: Sehr gut! Das ist rich- tig! – Beifall des Abg. Kleinmann FDP/DVP – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Okay! Das war’s jetzt!)
Da gibt es selbstverständlich Beispiele – ein paar habe ich schon genannt –, wo wir uns als Staat bei der Aufgabenerfüllung zurücknehmen könnten – ganz konkret: Justizvollzugsanstalten, Gerichtsvollzieher und, und, und.
(Abg. Drexler SPD: Bei Gerichtsvollziehern sind wir nicht dafür! Staatliche Gewalt privatisieren wir nicht!)
Sehen Sie, genau so ist das: Jeder sagt, der Staat müsse auf die Erfüllung seiner Kernaufgaben zurückgebaut werden, und schon kommt der Erste und hat Einwände. So war das immer: „Wir lassen alles beim Alten.“ So wird das eben nicht gehen, sondern wir werden die angemahnte Aufgabenkritik in der Tat fortsetzen müssen. Einiges haben wir schon umgesetzt, aber wir werden sie fortsetzen müssen.
Ich sage deutlich: Wir haben im Bereich der allgemeinen Verwaltung massiv Arbeitsplätze abgebaut. In prioritären Bereichen, nämlich Polizei, Justiz und Bildung, haben wir aber auch wieder Stellen draufgesattelt – im Konsens mit Ihnen, das ist überhaupt keine Frage.
Eines ist für mich klar: Über die Frage, wie wir die Personalkosten und die damit verbundenen Pensionslasten in den Griff bekommen können, wird es weiterhin tabufreie Gespräche geben müssen, die aber wirklich nicht bedeuten können, dass man ständig mit Sonderopfern an irgendwelchen Stellen kommt. Man muss einmal ein klares Konzept vorlegen,
das da heißt: Ein schlanker Staat braucht weniger Staatsdiener, und er braucht trotzdem und gerade dann gute. Das heißt, wir müssen einmal das Einkommen über das gesamte Leben hinweg betrachten. Erste positive Schritte wurden in den Verhandlungen zwischen dem Beamtenbund, ver.di und dem Innenminister schon gemacht.
Ich glaube, wir sind gut beraten – nach der Maßgabe, die auch der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung als Voraussetzung genannt hat –, im Dialog mit den Betroffenen zu bleiben. Die Betroffenen bleiben übrigens auch diejenigen, die die Aufgaben zu erledigen haben, und sie wissen, was die Aufgabenkritik betrifft, normalerweise am besten, welche Aufgaben vielleicht verzichtbar sind.
(Beifall des Abg. Theurer FDP/DVP – Abg. Drex- ler SPD: Sie sind dem Abschluss aber nicht beige- treten!)
Dann muss ständig geprüft werden, ob die erbrachten Leistungen nicht effizienter, kostengünstiger und bürgernäher erbracht werden können – selbstverständlich immer mit angemessener Finanzausstattung, wenn man nach unten delegiert.
Auch muss bei etlichen Leistungen geprüft werden, ob ihnen noch die Bedeutung zukommt, die man ihnen bei ihrer Einführung beigemessen hat, oder ob manche Leistungen nicht einfach entfallen können. Ich darf hier angesichts der vorhin angesprochenen Altersarmut und Kinderarmut auch noch einmal darauf hinweisen: Wir haben ein Pflegeheiminvestitionsförderprogramm,