Ich will aber auch noch ein Wort zu den Kosten dieser Reform sagen: Die Stellungnahme zu unserem Antrag Drucksache 13/3164 zeigt doch auch,
wie wenig ernst – man könnte auch sagen: wie abschätzig – die Regierung das Parlament, und zwar in seiner Gesamtheit, behandelt.
In dieser Stellungnahme werden Antworten gegeben wie – ich nenne Ihnen Beispiele; Sie können sie in der Stellungnahme nachlesen –:
Ein Teil der einmaligen Aufwendungen steht nach Art, Höhe und Entstehungszeitpunkt derzeit noch nicht abschließend fest.
Daneben werden … mittelfristig weitere Kosten entstehen, die heute ebenfalls noch nicht beziffert werden können.
Weiter heißt es, ob durch die Unterbringung von Landesbehörden Kosten entstünden, könne derzeit noch nicht gesagt werden und sei nicht absehbar. Also auch „keine Ahnung“. Solche Antworten, meine Damen und Herren, müssten doch auch Parlamentarier der Regierungsfraktionen auf die Palme bringen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Schneider CDU: Da hat nur einer keine Ah- nung! – Abg. Blenke CDU: Haben Sie dem Innen- minister nicht zugehört?)
Ich komme zum Ende, Herr Präsident. – Das sagen wir aufgrund der Aussagen von Beschäftigten. Beschäftigte dieser Ämter sagen Ihnen dies doch sicherlich auch.
Dass diese Verwaltungsreform nun formal vollzogen ist, meine Damen und Herren, ist kein Beweis für ihre Richtigkeit. Da stehe ich ausdrücklich und uneingeschränkt hinter der Meinung des ehemaligen Landtagsdirektors und beziehe mich auf ihn. Ihre Verwaltungsreform hat den Namen „Reform“ nicht einmal ansatzweise verdient.
Denn „Reform“ bedeutet eigentlich Hinwendung zum Besseren. Solche Vorschläge gab es. Ihre Reform – dessen bin ich mir sicher – wird, wenn die Schamfrist vorüber ist,...
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Hofer FDP/DVP: Nichts! Nur behauptet! – Abg. Heinz CDU: Sonst fällt ihm nichts mehr ein! – Abg. Blenke CDU: Jetzt wird seine Redezeit auch endlich ausgeschöpft! – Weitere Zurufe von der CDU)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung der Anträge.
Die Anträge Drucksachen 13/2603, 13/3164, 13/3267, 13/4233 und 13/4129 sind Berichtsanträge und durch die Aussprache erledigt.
Wir kommen zum Antrag Drucksache 13/4206. Abschnitt I dieses Antrags ist ein Berichtsantrag und durch die Aussprache erledigt. Wird zum Abschnitt II Abstimmung gewünscht?
Dann lasse ich über Abschnitt II abstimmen. Wer Abschnitt II des Antrags Drucksache 13/4206 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/2938. Abschnitt I ist ein Berichtsantrag und durch die Aussprache erledigt. Wünschen Sie Abstimmung über Abschnitt II?
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. E r n s t B e h r i n g e r C D U – A u s z e i c h n u n g d e u t s c h e r S o l d a t e n i n A f g h a n i s t a n
a) Trifft es zu, dass Soldaten aus anderen Bundesländern, beispielsweise aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, für ihren schwierigen und lebensgefährlichen Dienst in Afghanistan spezielle Verdienstorden ihrer jeweiligen Bundesländer erhalten, während die baden-württembergischen Soldaten bisher leer ausgehen?
b) Plant die Landesregierung, einen entsprechenden Landesorden für die baden-württembergischen Soldaten nach schwierigen Einsätzen zu schaffen oder sie in sonstiger Weise besonders auszuzeichnen oder zu ehren?