Das festgestellte Ergebnis wird erneut bestritten. Dann kommen wir, so wie in der Geschäftsordnung vorgesehen, zum Namensaufruf. Vielleicht ist durch diese Verzögerung gewährleistet,
dass erstens die Mehrheit richtig hergestellt wird und zweitens der Ministerpräsident in der Zwischenzeit anwesend ist.
Der Namensaufruf ist abgeschlossen. Ich schlage vor, dass wir die Debatte weiterführen, während die Schriftführer das Ergebnis feststellen. Dem Petitum des Antragstellers ist ja Rechnung getragen.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das war eine etwas kuriose Abstimmung, bei der ich nicht sicher bin, ob alle Kolleginnen und Kollegen wussten, worüber sie abstimmen. Mir ist jeden
falls das Nein zu Ihrem Antrag sehr leicht gefallen, weil sich Ihr Antrag erübrigt hatte, nachdem der Ministerpräsident vor kurzem persönlich eingetroffen ist.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Blenke CDU: Sehr richtig! Eine Lachnummer war das! – Abg. Drexler SPD: Wo ist er denn? Ist er jetzt selber oder höchstselbst da? – Weitere lebhafte Zurufe von der SPD)
Nun darf ich mich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, auf die Behandlung dieses Tagesordnungspunkts im Ständigen Ausschuss berufen, an der ich persönlich teilgenommen habe.
Ich muss schon sagen: Mir hat sich das Gefühl aufgedrängt, dass man pflichtgemäß noch einmal ein paar Dinge thematisiert hat, das Ganze aber nicht wirklich ernst genommen hat. Sonst wären die Redebeiträge, die dort zu verzeichnen waren, doch etwas deutlicher ausgefallen.
Daher darf ich gleich vorweg sagen: Wir werden der Änderung der Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien so, wie vom Ständigen Ausschuss empfohlen, zustimmen.
Im Übrigen ist klar, dass wir das Motto „Bevor du nur bei den Indianern sparst, spare auch bei den Häuptlingen“ im Jahr 1996, als wir die große Koalition ablösen konnten, deutlich befolgt haben und die Regierung verschlankt haben.
Wer da in Berlin im Glashaus sitzt, mit einer Unzahl von Staatssekretärinnen und Staatssekretären, sollte an dieser Stelle nicht mit Steinen werfen.
(Abg. Drexler SPD: Ich wollte nur fragen, wie Sie das mit der Vizepräsidentin gemacht haben! – Wei- tere Zurufe und Unruhe)
Der Minister des Staatsministeriums hat im Ständigen Ausschuss angemerkt, und dem ist nichts hinzuzufügen –
… grundsätzliche Überlegungen bezüglich des Ressortzuschnitts, über den es im Übrigen immer unterschiedliche Meinungen gebe, erfolgten unter Berücksichtigung …
Auch diesmal ist es so. Wir haben keine neue Koalition gebildet. Wir haben einen neuen Ministerpräsidenten gewählt, aber wir werden nach einer Landtagswahl selbstverständlich erneut über Ressortzuschnitte zu diskutieren haben; das ist doch völlig klar.
Dass da Fragen wie die, wie es im Bildungsbereich oder im Wirtschaftsbereich weitergeht, selbstverständlich wieder Thema sein werden – immer unter dem Motto „Verschlankung, sinnvolle Zusammenlegungen nicht von vornherein ausschließen“ –, ist für uns auch klar. Aber jetzt würde eine solche Diskussion zur Unzeit geführt.
Lassen Sie mich jetzt nur noch zu zwei Änderungen Stellung nehmen. Gerade, als der Umwelt- und der Verkehrsbereich zusammengelegt wurden, gab es viele – wie ich meine, auch aus der grünen Fraktion –, die damals sehr kritisiert haben, dass man kein eigenständiges Umweltministerium mehr habe und damit die Bedeutung des Umweltbereichs mindere. Jetzt haben wir wieder ein eigenständiges Umweltministerium geschaffen, und jetzt wird das auch wieder kritisiert.
Als Letztes: Erfreulich aber finde ich, dass der Bereich Kindergarten künftig bei der Kultusministerin ressortiert. Das halten wir für ein wirklich wichtiges Signal.
Denn im Kindergartengesetz haben wir den Bildungsauftrag des Kindergartens neu mit aufgenommen. Wenn Sie in den Geschäftsverteilungsplan hineinschauen, lesen Sie nämlich, dass das Kultusministerium künftig für Kindergarten und vorschulische Bildung zuständig sein wird. Das war es eigentlich schon immer, und deswegen ist es jetzt nur sachgerecht, dass man diesen Bereich tatsächlich in das Kultusministerium hinübernimmt.
(Abg. Marianne Wonnay SPD: Das ist ja richtig! Aber warum nicht für die Kinder bis zu drei Jah- ren?)
Weil wir derzeit in der Diskussion darüber sind, wie wir die Finanzverantwortung zwischen Kommunen und Land verändern wollen. Klar ist aber – und deswegen konnten wir diesen Schritt schon jetzt vollziehen –, dass, wenn es um Bildungspläne, um Orientierungspläne für den Kindergartenbereich geht, dies originärer bildungspolitischer Verantwortung bedarf und deswegen tatsächlich in das Ressort der Kultusministerin gehört.
(Zuruf des Abg. Mack CDU – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Und für Zweijährige? – Abg. Marianne Wonnay SPD: Das beantwortet doch die Frage nach den Kleinkindern nicht!)
Daher, denke ich, haben wir mit dieser Neuabgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien eine sachgerechte Lösung gefunden.