Meine Damen und Herren, totales Chaos! Nicht nur, dass FDP/DVP und CDU etwas ganz anderes sagen, sondern sie tun im Moment überhaupt nichts und lassen die Energieunternehmen im Stich.
Wenn aber, meine Damen und Herren, die Notwendigkeit besteht, den Kraftwerksstandort Baden-Württemberg zu stärken, dann muss natürlich auf der anderen Seite geklärt werden,
wie weit das gehen kann – jetzt darf ich gleich Herrn Scheuermann beruhigen – und was dann mit dem Wasserpfennig geschieht.
(Abg. Hofer FDP/DVP: Erst aussteigen, dann stär- ken! – Gegenruf des Abg. Scheuermann CDU: Ge- nau!)
sondern wir sagen: Ein Entgegenkommen ist möglich, aber da die Erträge aus dem Wasserpfennig sowieso in den Landeshaushalt fließen, müssen für all die Ausgaben, die im Augenblick aus den Erträgen des Wasserpfennigs bestritten werden, entsprechende Deckungsvorschläge gemacht werden.
(Abg. Scheuermann CDU: Ich habe Sie immer für einen vernünftigen Menschen gehalten! Erst haben Sie Obrigheim dicht gemacht, und jetzt halten Sie solche Reden! – Unruhe)
Nehmen wir einmal an, wir würden sofort zu einer Reduzierung des Wasserpfennigs in einer bestimmten Höhe kommen. Dann müsste dies ausgeglichen werden.
Das machen Sie doch seit Jahr und Tag: dass Sie Umschichtungen vornehmen und dergleichen mehr. Hören Sie doch auf, mich belehren zu wollen!
Einmal geht es darum, die Landwirtschaft, die einen Anspruch hat, in Problemgebieten und in den Sanierungsgebieten mit ungefähr 22 Millionen € auszustatten.
Sie bekommen das nicht weg, selbst wenn Sie es wollten, weil es Bestandteil des Gesetzes ist. Das steht im Gesetz drin, das muss erbracht werden.
Auch da sind wir gebunden. Es ist ohnehin mit der EU zusammen eine Finanzierung im Gange. Da kommt man nicht heraus.
(Abg. Schebesta CDU: Das hört sich in Ihrem An- trag aber anders an! Da sprechen Sie von Mitnah- meeffekten!)
Dann sind wir schon bei 25 plus 22 Millionen €. Jetzt kann man einmal mitrechnen, wie viel davon bereits für den Grundwasserschutz erbracht wird.
Dann kommt das Grundwassermessnetz mit ungefähr 2,6 Millionen € im Jahr 2005. Dann kommt die Beratung, nach SchALVO mit ungefähr 7 Millionen €.
Dann kommt die Erfassung und Sanierung der Altlasten mit 16 Millionen €. Da wird doch niemand sagen können, dass Erfassung und Sanierung von Altlasten nichts mit Grundwasserschutz zu tun habe. Das ist unmittelbarer Grundwasserschutz.