Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Be ratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 14/6696.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Schule, Jugend und Sport, Drucksache 14/6946. Dazu liegen zwei Anträge vor, die ich an den entsprechenden Stellen zur Abstimmung stellen werde.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Än derungsantrag der Fraktion der SPD ist mehrheitlich abge lehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Artikel 1 des Gesetz entwurfs Drucksache 14/6696. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Artikel 1 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 ist mehrheitlich zu gestimmt.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz wur de mehrheitlich zugestimmt.
Ich stelle nunmehr den hierzu vorliegenden Entschließungs antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/6997-2, zur Ab stimmung. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Ent schließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir haben nun noch über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/4633, und den Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/4807, abzustimmen.
Ich lasse zuerst über den Antrag der Fraktion der SPD abstim men. Abschnitt I dieses Antrags ist ein Berichtsteil, der durch die Aussprache erledigt ist.
Die Antragsteller haben mitgeteilt, dass Abschnitt II für erle digt erklärt werden kann. – Sie stimmen zu. Es ist so beschlos sen.
(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Abschnitt II Ziffer 2 ist schon erledigt, und Abschnitt II Ziffer 1 betrifft die gesetzliche Grundlage für die Verbindlichkeit des Orientierungsplans! Das war ja schon in dem Antrag der SPD enthalten!)
Nach Übereinkunft der Fraktionen sind wir damit am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet morgen, Donnerstag, 7. Oktober 2010, um 9:30 Uhr statt.