Zum 1. und 2. Abschnitt liegen keine Änderungsanträge vor. Deshalb stelle ich diese Abschnitte in der Fassung des Gesetz entwurfs gemeinsam zur Abstimmung. Wer diesen beiden Ab schnitten in der Fassung des Gesetzentwurfs zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dage gen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem 1. und 2. Abschnitt mehrheitlich zugestimmt.
Ich lasse nun über den 3. Abschnitt in der Fassung der Be schlussempfehlung abstimmen. Wer diesem Abschnitt zustim men möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist da gegen? – Wer enthält sich? – Diesem Abschnitt ist mehrheit lich zugestimmt.
Zum 4. Abschnitt – Fürsorge und Schutz – liegen zwei Ände rungsanträge vor, die die Einfügung eines neuen § 77 a mit der Überschrift „Gesundheitsprävention“ und Änderungen bei § 78 – Beihilfe – begehren. Es handelt sich dabei um den Än derungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜ NE, Drucksache 14/7100-3, und um Abschnitt I des Ände rungsantrags der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/7100-4.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/7100-3, ab stimmen. Dieser Antrag begehrt in Ziffer 1 die Einfügung ei nes neuen § 77 a. In Ziffer 2 wird eine Ergänzung von § 78 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 beantragt. Sie sind damit einverstanden, dass ich diesen Änderungsantrag insgesamt zur Abstimmung stelle.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/7100-3, zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich stelle nun Abschnitt I des Änderungsantrags der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/7100-4, der eine Einfügung in § 78 Abs. 2 Satz 4 begehrt, zur Abstim mung. Vorhin wurde hierzu der Antrag auf namentliche Ab stimmung gestellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Abschnitt I des Ände rungsantrags Drucksache 14/7100-4 ablehnen möchte, der ant worte mit Nein. Wer diesem Abschnitt zustimmt, der antwor te mit Ja, und wer sich enthalten möchte, antworte mit „Ent haltung“.
Ich bitte die Kollegin Kurtz, den Namensaufruf vorzunehmen. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben R.
Meine Damen und Herren, sind noch Abgeordnete im Saal, die noch nicht abgestimmt haben, die aber abstimmen möch ten? – Nein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um das Auszählen der Stimmen.
Mit Ja haben 46 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 69 Abgeordnete gestimmt, enthalten haben sich vier Abgeordnete.
Damit ist Abschnitt I des Änderungsantrags der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/7100-4, ab gelehnt.
SPD: Christoph Bayer, Dr. Tobias Brenner, Fritz Buschle, Wolfgang Drexler, Sabine Fohler, Reinhold Gall, Rosa Grünstein, Hans-Martin Hal ler, Rita Haller-Haid, Rudolf Hausmann, Ursula Haußmann, Walter Hei ler, Peter Hofelich, Gunter Kaufmann, Thomas Knapp, Walter Krögner, Dr. Frank Mentrup, Georg Nelius, Dr. Rainer Prewo, Martin Rivoir, In go Rust, Nikolaos Sakellariou, Dr. Nils Schmid, Claus Schmiedel, Wolf gang Stehmer, Rainer Stickelberger, Johannes Stober, Wolfgang Wehows ky, Alfred Winkler, Marianne Wonnay, Norbert Zeller.
GRÜNE: Theresia Bauer, Winfried Kretschmann, Siegfried Lehmann, Brigitte Lösch, Bärbl Mielich, Dr. Bernd Murschel, Ilka Neuenhaus, Tho mas Oelmayer, Reinhold Pix, Renate Rastätter, Hans-Ulrich Sckerl, Edith Sitzmann, Dr. Gisela Splett, Franz Untersteller, Jürgen Walter.
CDU: Norbert Beck, Ernst Behringer, Dr. Dietrich Birk, Thomas Blen ke, Thomas Bopp, Elke Brunnemer, Jörg Döpper, Albrecht Fischer, Man
fred Groh, Friedlinde Gurr-Hirsch, Peter Hauk, Hans Heinz, Dieter Hil lebrand, Bernd Hitzler, Andreas Hoffmann, Manfred Hollenbach, KarlWolfgang Jägel, Karl Klein, Wilfried Klenk, Rudolf Köberle, Andrea Krueger, Jochen Karl Kübler, Sabine Kurtz, Dr. Bernhard Lasotta, Ur sula Lazarus, Johanna Lichy, Paul Locherer, Dr. Reinhard Löffler, Ulrich Lusche, Winfried Mack, Stefan Mappus, Ulrich Müller, Paul Nemeth, Veronika Netzhammer, Günther-Martin Pauli, Werner Pfisterer, Werner Raab, Helmut Rau, Nicole Razavi, Heribert Rech, Klaus Dieter Reich ardt, Karl-Wilhelm Röhm, Karl Rombach, Helmut Walter Rüeck, Bern hard Schätzle, Volker Schebesta, Winfried Scheuermann, Peter Schnei der, Dr. Klaus Schüle, Katrin Schütz, Marcel Schwehr, Willi Stächele, Gerhard Stratthaus, Peter Straub, Stefan Teufel, Karl Traub, Dr. Ilse Unold, Christa Vossschulte, Georg Wacker, Guido Wolf, Karl Zimmer mann.
FDP/DVP: Dietmar Bachmann, Dr. Friedrich Bullinger, Friedhelm Ernst, Dr. Ulrich Goll, Dieter Kleinmann, Hagen Kluck, Dr. Hans-Ulrich Rül ke, Dr. Hans-Peter Wetzel.
Es gibt noch einen Abgeordneten, der zu dieser Abstimmung eine Erklärung abgeben möchte. – Bitte, Herr Abg. Kluck.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu meinem Abstimmungsverhalten muss ich Fol gendes erklären:
Ich habe den Antrag von SPD und Grünen abgelehnt, obwohl ich mit seiner inhaltlichen Zielsetzung übereinstimme. Da ich die Dienstrechtsreform mit ihren zahlreichen Verbesserungen für Beamtinnen und Beamte nicht gefährden wollte,
(Vereinzelt Beifall – Abg. Karl Zimmermann CDU: Ich habe Sie völlig falsch eingeschätzt, Herr Kolle ge! – Zuruf des Abg. Rainer Stickelberger SPD – Un ruhe – Glocke des Präsidenten)
Ich lasse nun über den 4. Abschnitt – Fürsorge und Schutz – des Sechsten Teils, die §§ 75 bis 82, in der Fassung des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer diesem Abschnitt zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesem 4. Abschnitt mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen nun zum 5. Abschnitt – Personalaktendaten – des Sechsten Teils, die §§ 83 bis 88, in der Fassung des Ge setzentwurfs. Dazu gibt es keine Änderungsanträge. Wer die sem Abschnitt zustimmen möchte, den bitte ich um das Hand zeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesem Abschnitt mehrheitlich zugestimmt.
Weitere Änderungsanträge zum Landesbeamtengesetz liegen nicht vor. Deshalb schlage ich vor, den Siebten Teil mit den §§ 89 und 90 und den Achten Teil mit den §§ 91 und 92 ge meinsam zur Abstimmung zu stellen. –
Wer dem Siebten und dem Achten Teil in der Fassung des Ge setzentwurfs zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Siebten und dem Achten Teil mehrheitlich zugestimmt worden.