mit den §§ 58 bis 64 liegen keine Änderungsanträge vor. Ich schlage vor, wir fassen die Abstimmung zusammen. Wer den ersten drei Unterabschnitten des 4. Abschnitts in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses zustimmt, der möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesem Teil einstimmig zugestimmt.
Zu diesem Abschnitt liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/7100-5, vor. Abschnitt I Ziffer 1 dieses Änderungsantrags begehrt bei § 65 – Mehrarbeitsvergütung – die Anfügung ei nes neuen Absatzes 7. Abschnitt I Ziffer 2 begehrt eine Neu fassung von § 66 – Sitzungsvergütung. Sie sind damit einver standen, dass wir über Abschnitt I des Änderungsantrags Drucksache 14/7100-5 insgesamt abstimmen. Wer Abschnitt I dieses Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Abschnitt I dieses Änderungsantrags einstimmig zugestimmt.
Wer dem 4. Unterabschnitt mit den soeben beschlossenen Än derungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig zugestimmt.
Wer dem 5. Unterabschnitt in der Fassung des Gesetzentwurfs zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dage gen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich zugestimmt.
Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Wir werden diese Abschnitte gemeinsam zur Abstimmung stellen. Wer dem 5. bis 8. Abschnitt in der Fassung des Gesetzentwurfs zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem 5. bis 8. Abschnitt mehrheitlich zugestimmt.
Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Wer diesem 9. Ab schnitt in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dage gen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem 9. Abschnitt mehr heitlich zugestimmt.
Zu § 1 liegt Abschnitt III des Änderungsantrags der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/7100-4, vor, der eine Neufassung von Absatz 4 begehrt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, der möge bitte die Hand erheben.
Ich lasse nun über den Ersten Teil, die §§ 1 bis 16, in der Fas sung des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer dem Ersten Teil zu stimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Ersten Teil mehrheitlich zugestimmt.