Nachdem es hierzu keine Änderungsanträge gibt, schlage ich vor, den Dritten Teil insgesamt zur Abstimmung zu stellen. – Sie sind damit einverstanden.
Wer also dem Dritten Teil – Trennung der Alterssicherungs systeme – mit den §§ 84 bis 98 in der Fassung des Gesetzent wurfs zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Vielen Dank für die einstimmige Annahme auch des 4. Abschnitts – Mischbiogra fien.
Zu § 101 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/7100-9, vor, mit dem neue Absätze 4 bis 7 angefügt werden sollen. Wer die sem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/7100-9, mehrheitlich angenom men.
Ich lasse zunächst über Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/7100-7, abstimmen, die eine Streichung in Satz 2 begehrt. Wer Ziffer 2 dieses Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Ziffer 2 dieses Änderungsantrags der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/7100-11, der die Anfügung von neuen Sätzen 3 und 4 begehrt, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Da mit ist diesem Änderungsantrag mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen nun zu Ziffer 3 des Änderungsantrags der Frak tion der SPD und der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/7100-7, die § 106 betrifft. Wer Ziffer 3 dieses Änderungsantrags zu stimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Ziffer 3 dieses Änderungsan trags mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über den Vierten Teil – Übergangsvorschriften – mit den §§ 99 bis 113 in der Fassung der Beschlussempfeh lung des Innenausschusses unter Einbeziehung der Ände rungsanträge Drucksachen 14/7100-9 und 14/7100-11 abstim men. Wer dem Vierten Teil mit den soeben beschlossenen Än derungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzei chen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Vierten Teil mehrheitlich zugestimmt.
Nachdem hierzu keine Änderungsanträge vorliegen, schlage ich vor, die Artikel 4 und 5 gemeinsam zur Abstimmung zu stellen. Wer diesen Artikeln 4 und 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist den Artikeln 4 und 5 mehrheitlich zugestimmt.
Zu Artikel 6 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/7100-8, vor, der insgesamt sieben Ziffern enthält. Ich schlage vor, den Ände rungsantrag insgesamt zur Abstimmung zu stellen. –
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/7100-8, mit den Ziffern 1 bis 7 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Än derungsantrag mehrheitlich abgelehnt.