Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/7100-8, mit den Ziffern 1 bis 7 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Än derungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über Artikel 6 in der Fassung des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer diesem Artikel zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Da mit ist Artikel 6 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 7 in der Fassung des Gesetzentwurfs zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dage gen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 7 mehrheitlich zugestimmt.
Hierzu liegt Abschnitt IV des Änderungsantrags der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/7100-4, vor, der die Einfügung der Worte „oder Lebenspartners“ in § 6 Abs. 1 Satz 2 begehrt. Wer Abschnitt IV dieses Änderungs antrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Abschnitt IV des Änderungsantrags Drucksache 14/7100-4 mehrheitlich abge lehnt.
Ich lasse nun über Artikel 8 in der Fassung des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer Artikel 8 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 8 mehrheitlich zugestimmt.
Hierzu liegt Abschnitt V des Änderungsantrags der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/7100-4, vor. Ich stelle Abschnitt V des Änderungsantrags der beiden Fraktionen zur Abstimmung. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer ent hält sich? – Abschnitt V des Änderungsantrags Drucksache 14/7100-4 ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über Artikel 9 in der Fassung des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer Artikel 9 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Arti kel 9 wurde mehrheitlich zugestimmt.
liegen keine Änderungsanträge vor. Auch der Innenausschuss regt für diese Artikel außer den seit der Einbringung des Ge
setzentwurfs notwendig gewordenen Ergänzungen von Fund stellen in den Einleitungssätzen bei den Artikeln 12 und 17 keine Änderungen an. Daher schlage ich vor, dass wir die Ab stimmung über die Artikel 10 bis 24 zusammenfassen. – Sie sind damit einverstanden. Es erhebt sich kein Widerspruch.
Wer den Artikeln 10 bis 24 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist den Artikeln 10 bis 24 mehrheitlich zugestimmt.
Nachdem auch hierzu keine Änderungsanträge vorliegen, schlage ich vor, beide Artikel in der Fassung der Beschluss empfehlung des Innenausschusses gemeinsam zur Abstim mung zu stellen. – Sie sind damit einverstanden.
Wer Artikel 25 und Artikel 26 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist den Artikeln 25 und 26 mehrheitlich zuge stimmt.
Nachdem es auch hierzu keine Änderungsanträge gibt, schla ge ich vor, die Artikel 27 bis 29 gemeinsam zur Abstimmung zu stellen. – Sie sind einverstanden.
Wer den Artikeln 27 bis 29 in der Fassung des Gesetzentwurfs zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dage gen? – Wer enthält sich? – Damit sind diese Artikel mehrheit lich so beschlossen.
Nachdem hierzu keine Änderungsanträge vorliegen, rege ich an, die Artikel 30 und 31 gemeinsam zur Abstimmung zu stel len. – Sie sind damit einverstanden.
Wer den Artikeln 30 und 31 in der Fassung der Beschlussemp fehlung des Innenausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist den Artikeln 30 und 31 mehrheitlich zuge stimmt.