Dazu gibt es keine Änderungsanträge. Ich schlage vor, dass wir diese Artikel zusammen zur Abstimmung stellen. – Sie sind damit einverstanden.
Wer den Artikeln 32 bis 34 des Gesetzentwurfs zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dage gen? – Wer enthält sich? – Damit ist den Artikeln 32 bis 34 einstimmig zugestimmt.
liegen keine Änderungsanträge vor. Auch der Innenausschuss regt für diese Artikel außer den seit der Einbringung des Ge setzentwurfs mittlerweile notwendig gewordenen Ergänzun gen von Fundstellen in den Einleitungssätzen bei den Arti keln 35 und 38 keine Änderungen an. Daher schlage ich vor, die Abstimmung über die Artikel 35 bis 42 zusammenzufas sen. – Sie sind damit einverstanden. Es erhebt sich kein Wi derspruch.
Wer den Artikeln 35 bis 42 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesen Artikeln mehrheitlich zugestimmt.
wie in Teil A Abschnitt XII der Beschlussempfehlung des In nenausschusses, Drucksache 14/7054, empfohlen. Wer die sem neuen Artikel 42 a zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 42 a mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 43 in der Fassung des Gesetzentwurfs zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit wurde Artikel 43 mehrheitlich zuge stimmt.
Wer diesem Artikel in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dage gen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 44 mit Mehrheit beschlossen.
Wer diesen beiden Artikeln in der Fassung des Gesetzentwurfs zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dage gen? – Wer enthält sich? – Damit ist den Artikeln 45 und 46 mehrheitlich zugestimmt.
Hierzu liegt Abschnitt VI des Änderungsantrags der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/7100-4, vor, der in § 1 die Einfügung eines neuen Absatzes 1 a be gehrt. Wer Abschnitt VI des Änderungsantrags Drucksache 14/7100-4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Abschnitt VI die ses Änderungsantrags mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über Artikel 47 in der Fassung des Gesetzent wurfs abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 47 mehrheitlich zugestimmt.
Nachdem zu diesen Artikeln keine Änderungsanträge vorlie gen, schlage ich vor, die Artikel 48 bis 50 gemeinsam zur Ab stimmung zu stellen. – Sie sind damit einverstanden.
Wer dem zustimmt, dass die Artikel 48 bis 50 in der Fassung des Gesetzentwurfs beschlossen werden, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Da mit ist den Artikeln 48 bis 50 einstimmig zugestimmt.