in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschus ses. Wer Artikel 51 so zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 51 mehrheitlich zugestimmt.
Hierzu liegt Abschnitt VII des Änderungsantrags der Frakti on der SPD und der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/7100-4, vor. Wer Abschnitt VII dieses Änderungsantrags zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Abschnitt VII dieses Änderungsan trags mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über Artikel 52 in der Fassung des Gesetzent wurfs abstimmen. Wer diesem Artikel zustimmt, der möge bit te die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit wurde dem Artikel 52 mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesen beiden Artikeln in der Fassung des Gesetzentwurfs zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dage gen? – Wer enthält sich? – Damit ist den Artikeln 53 und 54 mit Mehrheit zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschus ses. Wer diesem Artikel zustimmt, der möge bitte die Hand
liegen keine Änderungsanträge vor. Auch der Innenausschuss regt für diese Artikel außer der seit der Einbringung des Ge setzentwurfs mittlerweile notwendig gewordenen Ergänzung der Fundstelle im Einleitungssatz bei Artikel 58 keine Ände rungen an. Daher schlage ich vor, über die Artikel 56 bis 60 gemeinsam abstimmen zu lassen. – Es erhebt sich kein Wi derspruch.
Wer den Artikeln 56 bis 60 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Diese Artikel sind mehrheitlich so beschlossen.
Ich stelle nun Abschnitt I des Änderungsantrags der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/7100-10, mit dem ein neuer Artikel 60 a – Änderung der Landeslaufbahnverordnung – eingefügt werden soll, zur Ab stimmung. Wer Abschnitt I dieses Änderungsantrags zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Abschnitt I des Änderungsantrags Drucksache 14/7100-10 wurde einstimmig zugestimmt.
Nachdem hierzu keine Änderungsanträge vorliegen, stelle ich beide Artikel gemeinsam zur Abstimmung. – Sie sind damit einverstanden.
Wer diesen beiden Artikeln in der Fassung des Gesetzentwurfs zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dage gen? – Wer enthält sich? – Den Artikeln 61 und 62 ist mehr heitlich zugestimmt.
Ich rufe zunächst Abschnitt II des Änderungsantrags der Frak tion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/7100-10, auf. Dieser Abschnitt begehrt im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des neuen Artikels 60 a die Neufassung von Absatz 1 Satz 1 und die Einfügung eines neuen Absat zes 4. Wer Abschnitt II dieses Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer
Ich lasse nun über Abschnitt II des Änderungsantrags der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksa che 14/7100-5, der die Einfügung einer neuen Nummer 20 be gehrt, abstimmen. Wer diesem Abschnitt zustimmt, der möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig so beschlossen.
Ich lasse nun über Abschnitt VIII des Änderungsantrags der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/7100-4, abstimmen. Wer diesem Abschnitt zustimmen möchte, der möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Abschnitt VIII des Änderungs antrags Drucksache 14/7100-4 abgelehnt.
Ich stelle nun Artikel 63 in der Fassung der Beschlussempfeh lung des Innenausschusses mit den soeben beschlossenen Än derungen zur Abstimmung. Wer diesem Artikel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dage gen? – Wer enthält sich? – Artikel 63 ist mehrheitlich zuge stimmt.
Ich rufe nun die Inhaltsübersicht auf und weise auf Teil A Ab schnitt XVIII der Beschlussempfehlung des Innenausschus ses, Drucksache 14/7054, sowie auf Abschnitt III des Ände rungsantrags der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 14/7100-10, hin, mit denen die Inhaltsüber sicht aufgrund der beschlossenen Änderungen angepasst wer den soll. – Sie stimmen beidem zu.
lautet: „Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Dienstrechtsreformgesetz – DRG) “. – Sie stimmen der Über schrift zu.