Denn in Vietnam, in Singapur und Malaysia gibt es derzeit Entwicklungen, die für die baden-württembergische Wirt schaft geradezu prädestiniert sind. Wir wollen den mittelstän dischen Unternehmen helfen und alles dafür tun, dass sie in den nächsten Jahren auch in diesen unglaublichen Wachstums märkten Erfolg haben können und auch Erfolg haben werden. Das ist Aufgabe guter Wirtschafts- und Strukturpolitik des Landes Baden-Württemberg.
Darüber hinaus gehört zu diesem Thema natürlich auch die Frage, wie es im Bereich Infrastruktur generell in BadenWürttemberg weitergeht.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Fängt das mit S an? – Abg. Veronika Netzhammer CDU: „Schienenver kehr“ darf man sagen! – Zuruf des Abg. Klaus Herr mann CDU)
Jeder darf sich sein Bild darüber machen, wie wir in den nächsten Jahren voranschreiten. Aber eines ist wohl klar, mei ne Damen und Herren – Herr Schmiedel, da haben wir viel leicht Einigkeit –: Wachstum braucht Wege. Wer sagt, dass keine Landesstraßen, keine Bundesstraßen, keine Kreisstra ßen,
keine Flughäfen und seit Neuestem auch keine Bahnhöfe und keine Schnellbahnstrecken gebaut werden sollen, der muss ir gendwann einmal sagen, wie sich Verkehr am Wirtschafts standort Nummer 1 der Bundesrepublik Deutschland in Zu kunft noch bewegen soll.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Mit Hubschraubern, Herr Minis terpräsident!)
Nach meiner Überzeugung gibt es in den nächsten Jahren zwei zentrale Felder, die für die Zukunft dieses Landes von ganz entscheidender Bedeutung sind. Das eine ist die Bildungspo litik; ich komme gleich darauf.
Das andere ist die Verkehrsinfrastrukturpolitik. Da haben wir in dem einen oder anderen Bereich Nachholbedarf, keine Fra ge. Aber ich stehe dazu. Man löst ein Problem aber nicht da durch, dass man es nur ständig beklagt und in dem Moment, in dem man an der Regierung ist – in diesem Fall im Bund –, herzlich wenig dafür tut.
Es reicht nicht, den Baden-Württembergern immer nur zu sa gen, was man alles nicht machen will. Wenn man den Leuten sagt, wie man nicht vorankommt, ist man noch lange nicht vom Fleck. Man muss den Menschen sagen, was man vorhat, was man tun will und was man in Zukunft dafür tun will, dass Baden-Württemberg an der Spitze steht. Davon habe ich heu te von Ihnen null gehört. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie ein mal sagen, was wir nach Ihrer Auffassung tun sollen, damit Baden-Württemberg in eine gute Zukunft geht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Genau! – Abg. Albrecht Fi scher CDU: Sehr gut!)
Das halte ich, mit Verlaub, für eine etwas gewagte Rechnung. Aber eines ist doch klar – in diesem Punkt haben Sie natür lich recht –: Seit 1990 hat Bayern deutlich mehr Geld für den Bundesfernstraßenbau bekommen als Baden-Württemberg, auch bezogen auf die Kilometerzahl des Straßennetzes.
Warum war dies so, meine Damen und Herren? Weil im Zu ge der deutschen Einheit alle Länder, die an die neuen Bun desländer angrenzen, zusätzliche Mittel für den Bundesfern straßenbau bekommen haben. Baden-Württemberg grenzt be kanntermaßen an Frankreich, an die Schweiz und in einem kleinen Zipfel an Österreich, aber halt nicht an die neuen Bun desländer. Deshalb haben wir in diesem Zeitraum weniger be kommen. Aber deshalb erwarte ich auch einmal Unterstützung
nach einer Zeit, in der in den neuen Bundesländern unglaub lich viel und gut investiert wurde, jetzt auch im Westen etwas mehr investiert wird. Darum geht es doch.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Jawohl! – Abg. Dr. Rainer Prewo SPD: Sie kriegen es nicht hin!)
Da bin ich sofort bei Ihnen, Herr Prewo. Seien Sie versichert: Ich kämpfe darum. Nur habe ich als Ministerpräsident natür lich eine schlechte Ausgangsposition,
warum wir bestimmte Mittel gerade nicht in Baden-Württem berg wollen, sondern lieber Schienenverkehrswege in Meck lenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen bauen wol len. Das hat mit Glaubwürdigkeit auch nichts zu tun.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Bravo! – Abg. Dr. Rainer Prewo SPD: Al so sind die Grünen schuld!)
Sie müssen schon akzeptieren, dass mancher in Berlin ein bisschen gaga wird, wenn man morgens einläuft und sagt: „Aber bitte keine Mittel für die Schiene in Baden-Württem berg“, und nachmittags kommt und fordert: „Aber bitte mehr Mittel für Verkehrswege in Baden-Württemberg.“ Das kön nen Sie niemandem erklären. Deshalb rate ich uns bei allem, was wir tun – egal, in welchem Bereich –, dringend, einfach auch einmal ein klein wenig darüber nachzudenken, welche Außenwirkung manches Signal in Baden-Württemberg her vorruft,
das von manchem im Moment mit großer Verve auf der Stra ße angegangen wird. Gut tut uns das nicht, meine Damen und Herren; das muss klar gesagt werden, insbesondere, was Ber lin betrifft.
Ich kämpfe für bessere Verkehrswege, und zwar auf der Stra ße – da bin ich bei Ihnen; ich komme jeden Morgen in den Genuss, zu sehen, dass die Situation noch deutlich optimie rungsfähig ist –, auf der Schiene, und zwar im Güter- und im Personenverkehr, und – das füge ich hinzu, auch wenn wir da nicht die Potenziale haben, die andere haben – auch beim Luftverkehr; auch da kann man nicht so tun, als ob es uns am
Wirtschaftsstandort Nummer 1 in der Bundesrepublik völlig egal sein könne, wohin die Reise geht. Auch da wäre ich für etwas mehr Unterstützung manchmal sehr dankbar.
Kommen wir nun einmal zum Thema Bildung. Zu diesem Thema habe ich gerade von Frau Sitzmann Ausführungen in der Art und Weise gehört, wie wir sie von ihr gewohnt sind. Frau Sitzmann, wenn man Ihnen zuhört, könnte man manch mal denken, dass man in Baden-Württemberg schon froh sein kann, wenn man lesen und schreiben lernt.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Peter Hofelich SPD: Richtig! – Zuruf der Abg. Edith Sitzmann GRÜNE)
Das möchte ich angesichts dessen, was Sie hier verbreiten, auch einmal anmerken. Wenn Sie sich aber die Bildungsmo nitore in Deutschland anschauen, dann sehen Sie, dass komi scherweise bei den westlichen Flächenländern Baden-Würt temberg und Bayern seit Jahrzehnten an der Spitze stehen.
Deshalb gilt auch da: Nichts ist so gut, als dass man es nicht noch besser machen könnte. Da bin ich doch bei Ihnen. Aber auch in diesem Bereich das Land ständig madig zu reden ist einfach nicht das, was die Menschen in diesem Land verdient haben. Es ist nicht das, was dieses Land verdient hat, und es ist – bei aller Bescheidenheit – auch nicht das, was die Poli tik verdient hat, die in einem Zeitraum von 57 Jahren dafür gesorgt hat, dass wir an der Spitze aller Bundesländer stehen, meine Damen und Herren. So sieht es doch aus.
Nun hat Günther Oettinger einen Innovationsrat eingesetzt. Das ist übrigens ein weiteres Beispiel dafür, dass wir, viel leicht im Gegensatz zu manch anderen, nicht im eigenen Saft schmoren und Tag und Nacht sagen: „Außer uns hat niemand Ahnung“, sondern dass wir ganz bewusst die Crème der ba den-württembergischen Wirtschaft und Wissenschaft in ein Gremium holen und sie bitten: „Sagt uns, was gut ist, und sagt uns auch, was nicht so gut ist und noch verbessert werden kann.“
Herr Professor Messerschmid und Herr Dr. Veit von Festo ha ben mit mir gemeinsam – zuvor mit Günther Oettinger – den Vorsitz in diesem Innovationsrat geführt. Ich rate Ihnen ein mal dringend – ich glaube, wer Herrn Professor Messerschmid und Herrn Dr. Veit kennt, kann zumindest bestätigen, dass die se beiden nicht den Typus Mensch verkörpern, der sich Tag und Nacht von dem beeinflussen lässt, was in diesem Gremi um getan und geäußert wird –, einmal nachzulesen, was Herr Professor Messerschmid und Herr Dr. Veit gesagt haben – üb rigens auch als Reaktion auf die Aussage von Herrn Fehren bach. Das ist nachlesbar und ist sicherlich auch Ihnen nicht entgangen. Ich kann nur sagen: Natürlich kann noch nicht al les von dem umgesetzt sein, was der Innovationsrat empfoh len hat.
Er hat bis vor zwei Wochen noch getagt. Manchmal ist in der Wirtschaft darüber hinaus nur schwer nachvollziehbar, dass die demokratische Legitimation über ein Parlament etwas län ger braucht als eine Geschäftsführersitzung in einem großen Unternehmen. Das akzeptiere ich. Manchmal aber erleichtert das meine Arbeit auch nicht gerade.
Wenn Sie aber einmal schauen, was wir von den Beschlüssen des Innovationsrats in den letzten drei Jahren schon alles um gesetzt haben – Herr Professor Messerschmid hat das auch geschildert –, dann zeigt sich, dass bereits erhebliche Teile umgesetzt wurden. Selbstverständlich wird das, was bislang darüber hinaus noch angedacht wurde, ebenfalls umgesetzt; das ist doch gar keine Frage. Auch in diesem Bereich sind wir in den letzten Jahren massiv vorangekommen. Das bestätigen Ihnen übrigens auch McKinsey und das IAW in ihrer Analy se für dieses Land. Genau diesen Weg werden wir weiter be schreiten, meine Damen und Herren.