Es geht also nicht darum, bequem sein zu dürfen oder zu müs sen. Es geht auch nicht darum, hochmütig darauf zu achten. Wohl aber geht es darum, den Menschen konkret zu sagen, was wir tun – nicht das, was wir nicht tun –, damit wir auch in Zukunft auf diesem exzellenten Weg unterwegs sind. Denn Erfolg in wirtschaftspolitischer Hinsicht ist kein Naturgesetz. Dies kann kaum ein anderes Land so gut belegen wie BadenWürttemberg. Kaum ein anderes Land hatte in den letzten 60 Jahren eine solch steile Erfolgsgeschichte vor sich wie BadenWürttemberg. Das ist kein Naturgesetz. Deshalb muss man eine ganze Menge für den Erfolg tun.
Deshalb muss man den Menschen aber auch vor Wahlen sa gen, was man tun will. Ich möchte, dass wir weiterhin exzel lente Forschungseinrichtungen und Hochschulen haben, dass wir mit einem Anteil von 4,5 % FuE in Baden-Württemberg weltweit an der Spitze aller Länder stehen. Sie finden in Eu ropa weit und breit – in Deutschland schon zweimal nicht – kein anderes Land, das einen Anteil von 4,5 % des Bruttoin landsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgibt –
ein nicht unerheblicher Teil wird durch Unternehmen aufge bracht, aber ein überdurchschnittlicher Teil auch durch staat liche Förderung, meine Damen und Herren. Auch das gehört zur Wahrheit.
Sie werden kaum ein anderes Bundesland finden, das so viel solide Politik für breite berufliche Bildung macht. Berufliche Bildung ist ein Exportschlager aus Baden-Württemberg. Sie wird im Moment z. B. nach China exportiert. Dort sind Leh rer von uns tätig, weil dort alle sagen: „Ihr macht das so her vorragend. Wir wollen auch dieses Instrument.“
Sie reden es schlecht, der Rest der Welt will es. Man muss doch auch einmal darüber reden können, ob das der richtige Weg ist.
Wir brauchen gute Schulen und Betreuungseinrichtungen. Diese Aufgabe muss in der Geschwindigkeit angegangen wer den, in der wir sie im Konsens mit den anderen Bundeslän dern und der Bundesregierung angehen. Dies ist übrigens von
der Großen Koalition so vereinbart worden. Deshalb gehe ich davon aus, dass auf der linken Seite dieses Hauses absolute Zustimmung zu diesem Kurs herrscht.
Meine Damen und Herren, wir brauchen außerdem eine zeit gemäße Infrastruktur. Wir brauchen vor allem eine klare Aus sage, wie wir es machen und wie wir es nicht machen. Ohne den Begriff, den man nicht aussprechen darf, heute auszu sprechen, sage ich Ihnen: Was mich am meisten stört, Herr Kretschmann, ist nicht, dass man bei einem solchen Projekt unterschiedlicher Meinung ist. Das gehört zu einer Demokra tie dazu. Ich glaube übrigens, dass dieser Prozess unabhängig von der inhaltlichen Konzeptionierung durchaus zeigt, dass wir in einem Land leben, das demokratisch stabil ist und dies im Übrigen auch gut ertragen kann und muss und mit Blick auf die Zukunft im Zweifel vielleicht auch will.
Eines macht mir viel größere Sorge. Wenn ich die Zeitung le se oder fernsehe und dabei zur Kenntnis nehme, wie eine gan ze Generation von Architekten und Bauingenieuren von Welt ruf, die ein exzellentes Projekt vorangebracht haben, von man chen so hingestellt wird, als ob sie noch nicht einmal eine Mauer planen könnten, dann kann ich Ihnen nur sagen: So geht man mit den eigenen Leuten nicht um.
Deshalb sage ich abschließend: Ich glaube, ein Land kommt gut voran, wenn es nicht in erster Linie die Risiken sieht, son dern wenn es in erster Linie die Möglichkeiten sieht, wie wir mit Blick auf die Gestaltung der Zukunft vorangehen können. Lassen Sie uns das gemeinsam machen. Lassen Sie uns sagen, wofür wir stehen. Lassen Sie uns sagen, wie wir Baden-Würt temberg in eine exzellente Zukunft führen.
Nach § 82 Abs. 4 der Geschäftsord nung erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzendem Kretschmann das Wort.
Herr Präsident, mei ne Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, wir sagen nicht, wie miserabel alles in Baden-Württemberg sei.
(Beifall bei den Grünen – Lachen bei Abgeordneten der CDU – Abg. Peter Hauk CDU: Da gibt es aber noch ein paar Hürden!)
Dass Sie allerdings mit dem, was Sie hier geboten haben – nämlich zum großen Teil reine Vergangenheitsbewältigung –,
jemanden begeistern können, das glaube ich nicht. Sie müs sen den Leuten schon sagen, wie es hier weitergeht, und nicht, was in der Vergangenheit gut oder richtig gelaufen ist.
(Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Daran hat er nämlich keinen Anteil! – Abg. Peter Hauk CDU: Wo waren Sie in der letzten halben Stunde?)
Wenn ich mir die letzten Besuche bei mittelständischen Be trieben in diesem Land vor Augen führe – viele von ihnen sind Weltmarktführer bei bestimmten Produktlinien –, dann muss ich sagen, dass Sie die wichtigen Herausforderungen, um die es geht, gar nicht auf dem Schirm haben.
Da sind die Unternehmen in diesem Land schon viel weiter. Sie nehmen nämlich den globalen Wettbewerb um Energie und Ressourcen ernst, und sie stellen sich darauf ein. Ich darf noch einmal den Innovationsrat zitieren:
Verstärkte Investitionen in Energieeffizienz und alterna tive Technologien können... eine positive Wirkung zur Folge haben.... Die negativen Auswirkungen der Ver knappung können einerseits durch den Einsatz effizienter Technologien und die Umstellung auf erneuerbare Ener gien kompensiert werden. Andererseits bieten sich Chan cen zur produktiven Positionierung in diesem Wettbewerb...
Sie verdienen Geld mit Produkten, die weniger Energie und weniger Ressourcen verbrauchen. Unsere Unternehmen in den Kernbranchen Maschinenbau, Anlagenbau und Fahrzeugbau stellen sich entsprechend auf,
(Abg. Peter Hofelich SPD: Nein, das ist etwas ande res! – Zuruf von der CDU: Das machen wir seit Jah ren!)
denn sie wissen, daran entscheidet sich ihre Zukunft im Wett bewerb auf den Weltmärkten. Genau darum geht es in der glo balen Auseinandersetzung. Nur wer in diese Richtung geht, kann auf den Weltmärkten bestehen. Der Exportboom, den wir feststellen, beruht auf genau diesen Faktoren.