Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28. Juni 2010 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2009 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2007 – Beitrag Nr. 8: Rad- und Geh wegbau – Drucksachen 14/6570, 14/7047
Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 7. Oktober 2010 – Inanspruchnahme der haushaltsrechtlichen Er mächtigung aufgrund des Haushaltsvermerks bei Kapitel 1212 Titelgruppe 70 bzw. nach § 3 StHG 2010/11 Abs. 19 in der Fassung des Nachtrags 2010/11 – Drucksachen 14/7033, 14/7058
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Be schlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. Juli 2010 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Bericht über die Umsetzung der Be schlussempfehlungen des Sonderausschusses „Konsequen zen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen: Jugendgefährdung und Jugendgewalt“
Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsaus schusses zu der Mitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 4. August 2010 – Unterrichtung des Landtags in EUAngelegenheiten; hier: Zukünftige europäische Touris muspolitik – Drucksachen 14/6817, 14/7042
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Be schlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 14/7060, 14/7061, 14/7062, 14/7063, 14/7064
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Aus schuss fest. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüs se zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 14/6962
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Aus schuss fest. – Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heu tigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 24. November 2010, um 10:00 Uhr statt.