Wenn jetzt der Pfiff zur Abfahrt gegeben wird, dann überrascht es mich überhaupt nicht, dass die Grünen die Abfahrt noch mals aufhalten wollen, das Ganze verwässern wollen. Das ist eigentlich so üblich, vor allem wenn es um Züge geht, die in die Zukunft fahren sollen. Dann bleiben die Grünen am Bahn steig stehen und wollen wieder aussteigen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Ja, so ist es!)
Der Gesetzentwurf, der uns heute zur Entscheidung vorliegt, meine Damen und Herren, ist im Ausschuss kritisch geprüft worden. Er hat einen hohen Grad an Zustimmung gefunden. Es freut mich außerordentlich, dass diese langjährige Diskus sion jetzt zu einem positiven Ergebnis gekommen ist.
Herr Präsident, ich brauche wirklich nicht mehr zu wiederho len, was die Ziele des Gesetzentwurfs sind. Alle haben sich sehr intensiv mit den Inhalten beschäftigt.
Ich will aber zu den Waggons, die an das Gesetz angehängt worden sind, noch eine Bemerkung machen. Beide Initiativen haben erfreulicherweise die Zustimmung des Landwirtschafts ausschusses gefunden. Die eine betrifft den Forstbereich. Mit der Zuordnung des gehobenen Forstdienstes zum technischen Dienst beseitigen wir Ungleichgewichte mit anderen Ländern. Baden-Württemberg kann nur im Wettbewerb mit anderen Ländern auch in Zukunft das notwendige qualifizierte Perso nal gewinnen.
Die zweite Initiative, über die jetzt noch intensiver diskutiert wurde als über das eigentliche Thema des Gesetzes, das Ver messungsthema, sind die Christbaumkulturen. Für mich – da schließe ich mich dem Kollegen Winkler an – ist schon auf schlussreich, welches Waldbild die Grünen haben. Was haben wir denn vor einem Jahr hier im Landtag getan? Wir haben die Intensivbewirtschaftung aus dem Waldgesetz herausge nommen, weil wir von der Bewirtschaftung des Waldes – nach nachhaltigen Kriterien der Ökologie, der Ökonomie und des Sozialen – ganz andere Vorstellungen haben. Da passen In tensivkulturen wie Christbaumkulturen nicht hinein. Ich glau be, dieser Schritt war absolut richtig.
Wenn jetzt von kommunaler Seite gemeldet wird, dass es Pro bleme gibt, dann ist auch der nächste Schritt absolut richtig, nämlich zu sagen: Wenn es in einzelnen Kommunen Proble me gibt, dann legen wir die Entscheidung in die Hand der Kommunen. Das wollen wir tun, indem wir heute eine klare Entscheidung treffen.
Sie, Herr Kollege, entwerfen hier nun ein Szenario, mit wel chem Aufwand dies auf kommunaler Seite verbunden sei. Da rüber kann man sich eigentlich nur wundern. Wir haben für unser Vorgehen die Zustimmung des Städtetags und des Ge meindetags. Falls sich vereinzelt die eine oder andere Gemein de meldet, dann bekommt sie gern Beratung und Unterstüt
zung – schon vonseiten des Gemeindetags –, damit sie das tun kann, was sie tun will. Mehr wollen wir nicht, als die Mög lichkeit einzuräumen, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Das ist mit eine Absicht dieses Gesetzentwurfs.
Wir treten in der Zweiten Beratung in die A b s t i m m u n g über diesen Gesetzentwurf ein. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses Ländlicher Raum und Landwirtschaft, Drucksache 14/7184. Dazu liegt der Ände rungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/7218, vor, den ich an der entsprechenden Stelle zur Abstimmung stellen werde.
Ich rufe zunächst die Überschrift des Gesetzentwurfs der Lan desregierung und hierzu Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses Ländlicher Raum und Landwirtschaft, Drucksache 14/7184, auf. Diese Ziffer 1 sieht eine Änderung vor.
Wer der Gesetzesüberschrift in der Fassung der Beschluss empfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einer Enthaltung ist mehr heitlich zugestimmt.
In Artikel 1 ist die Datums- und Fundstellenangabe bisher of fen geblieben, da das Vermessungsgesetz durch das Dienst rechtsreformgesetz geändert wurde. Sie sind damit einverstan den, die Datums- und Fundstellenangabe wie folgt zu fassen:
... zuletzt geändert durch Artikel 39 des Dienstrechtsre formgesetzes vom 9. November 2010 (GBl. S. 793, 971),...
Zu Artikel 1 liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/7218, vor. Diesen werde ich zuerst zur Ab stimmung stellen. Sind Sie damit einverstanden, dass ich die Ziffern 1 und 2 von Abschnitt I des Änderungsantrags gemein sam zur Abstimmung stelle?
Wer Abschnitt I Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE zustimmt, der möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Ziffer 1 abge lehnt.
Ich lasse jetzt über Abschnitt I Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE abstimmen. Wer Abschnitt I Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE zustimmt, der möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Ziffer 2 abgelehnt.
Wer Artikel 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit der soeben beschlossenen Ergänzung der Datums- und Fund stellenangabe zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 1 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 2 ein stimmig zugestimmt.
Ich lasse zunächst über Abschnitt II des Änderungsantrags ab stimmen. Wer diesem Abschnitt II des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch Abschnitt II des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE mehrheitlich abgelehnt.
Wer Artikel 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 3 mehrheitlich zuge stimmt.
Ich rufe Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses Ländlicher Raum und Landwirtschaft auf, mit der folgender neuer Artikel 4 eingefügt werden soll:
In Ziffer 2 der Beschlussempfehlung ist bei Artikel 4 die Da tums- und Fundstellenangabe bislang offen geblieben, da die Laufbahnverordnung durch das Dienstrechtsreformgesetz ge ändert wurde. Sie sind damit einverstanden, die Datums- und Fundstellenangabe wie folgt zu fassen:
... zuletzt geändert durch Artikel 60 a des Dienstrechtsre formgesetzes vom 9. November 2010 (GBl. S. 793, 983),...
Wer Artikel 4 mit dieser Maßgabe zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 4 einstimmig verabschiedet.
Ich rufe Ziffer 3 der Beschlussempfehlung des Ausschusses Ländlicher Raum und Landwirtschaft auf, mit der folgender neuer Artikel 5 eingefügt werden soll:
Wer der Einfügung dieses neuen Artikels 5 in der Fassung der Ziffer 3 der Beschlussempfehlung des Ausschusses Ländli cher Raum und Landwirtschaft zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem einstimmig so zugestimmt.
Ich rufe Ziffer 4 der Beschlussempfehlung des Ausschusses Ländlicher Raum und Landwirtschaft auf, mit der folgender neuer Artikel 6 eingefügt werden soll: