Protokoll der Sitzung vom 25.11.2010

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU)

Das sind wichtige Ergänzungen gewesen. Das ist völlig klar.

(Abg. Reinhold Gall SPD: Das war ein bisschen da neben! Herr Schmiedel war vor Ihnen da! Nur damit das klar ist! – Abg. Ingo Rust SPD: Er war vor Ihnen da!)

Ich kann gern auch noch auf die Äußerungen des Kollegen Prewo eingehen; alles zu seiner Zeit.

(Abg. Reinhold Gall SPD: Also! Dann können Sie sich diese Bemerkungen sparen!)

Sie werden doch wohl gestatten, dass ich – Ladies first – zu nächst die Kollegin Schütz lobe, bevor ich auf die Äußerun gen des Kollegen Prewo eingehe.

(Abg. Ursula Haußmann SPD: Oje! Das sagt der Richtige!)

Frau Haußmann, auch schon fertig mit dem Frühstück? Sehr schön.

(Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Ingo Rust SPD: Hören Sie mit dem Quatsch auf! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Was reden Sie für einen Käse!)

Die Anerkennung von ausländischen Diplomen ist in diesem Zusammenhang mit Sicherheit auch eine Möglichkeit, um sich des Problems des Fachkräftemangels anzunehmen.

Jetzt zu der von Ihren angesprochenen Attraktivität von Ba den-Württemberg, Herr Kollege Prewo. Ich glaube, die At traktivität des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg steht nicht infrage. Sie können es drehen und wenden, wie Sie wol len – Sie haben es in dieser Woche versucht –: Den Innovati onsindex als Kronzeugen für eine mangelnde Attraktivität des Landes Baden-Württemberg ins Feld zu führen wird nicht ge lingen, Herr Kollege Prewo. Wenn man sich diesen Index und auch den großen Vorsprung anschaut, den unser Land hat – Baden-Württemberg hat nach diesem System über 70 Punk te, während die nachfolgenden Länder auf den Plätzen 2 bis 9 zwischen 50 und 60 Punkten haben –, dann wird man sich schwertun, zu sagen, Baden-Württemberg sei nicht attraktiv, Baden-Württemberg sei nicht innovativ.

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Prewo SPD)

Wenn Sie jetzt das Land Schweden ins Feld führen und die Gebärfreudigkeit der schwedischen Frauen mit der Gebärfreu digkeit der baden-württembergischen Frauen vergleichen, dann würden wir uns etwas mehr wünschen. Allerdings habe ich auch bei allen begrüßenswerten Anstrengungen der SPDGeneralsekretärin auf persönlicher Ebene nicht den Eindruck, dass in den Ländern, in denen die SPD regiert, die Geburten rate höher wäre.

(Abg. Ingo Rust SPD: Das ist unterste Schublade! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Unterste Schublade!)

Ich habe das doch begrüßt; das ist doch wunderbar.

(Abg. Ursula Haußmann SPD: Oje! – Abg. Ingo Rust SPD: Das ist selbst unter Ihrem Niveau!)

Für ausländische Fachkräfte ist die Anziehungskraft, die At traktivität der sozialdemokratisch regierten Länder mit Sicher heit nicht höher als die unseres Landes.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Unruhe)

Sie haben sich beispielsweise der Forderung nach Absenkung der Mindestgehaltsgrenze für Migranten angeschlossen, um die Zuwanderung attraktiv zu machen. Es handelt sich nicht um eine mangelnde Attraktivität des Landes Baden-Württem berg, sondern es ist völlig richtig, was die Kollegin Schütz ge sagt hat: Wir brauchen eine bessere Willkommenskultur.

Frau Kollegin Sitzmann, was die Defizite in der Integration anlangt: Ich glaube, diese Landesregierung braucht sich nicht vorzuwerfen, dass in Baden-Württemberg zu wenig getan wer de. Ich nenne als Stichwort die Sprachstandsdiagnose und all das, was der Justizminister angeführt hat.

(Abg. Ursula Haußmann SPD: Oje! Kommt der end lich auch drauf!)

Wir brauchen natürlich auch die Bereitschaft der Migranten. Da fehlt es – das muss man leider feststellen – in bestimmten Bereichen hin und wieder. Ich kann dies aus Erfahrungen mei ner eigenen Familie berichten. Einer meiner Söhne hat in Pforzheim die Grundschule einer großstädtischen Brennpunkt schule besucht. Er hatte am Anfang durchaus Kontakt z. B. zu türkischen Jugendlichen. Gegen Ende waren sie leider wieder getrennt,

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Dann lassen Sie sie doch zusammen!)

weil den türkischen Jugendlichen beispielsweise dann, wenn sie zu Geburtstagsfeiern eingeladen wurden, von den Eltern verboten wurde, dort hinzugehen. Das ist leider nach wie vor die Realität in unserem Land.

(Unruhe)

Daher brauchen wir auch die Bereitschaft der Migranten, von sich aus für die Integration mehr zu tun und mehr zu leisten. Andernfalls werden wir es nicht schaffen.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Ursula Haußmann SPD: Das war eine ganz schlechte Rede! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Ich kann mich natürlich mit Ihrer rhetorischen Brillanz nicht messen!)

Das Wort erteile ich Frau Abg. Schütz.

Herr Präsident, meine sehr geehr ten Damen und Herren! Herr Prewo, ich beginne mit Anmer kungen zu Ihrem Beitrag, damit ein Ausgleich geschaffen wird. Sie haben erklärt, dass nicht genügend für die Qualifi zierung getan werde. Ich hätte Ihnen den Besuch der öffent lichen Anhörungen der Enquetekommission „Fit fürs Leben“ empfehlen können, die genau gezeigt haben, welche Aktivi täten diesbezüglich bestehen und wie sie von externen Spezi alisten honoriert werden.

(Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)

Wir müssen uns eher um das Thema des lebenslangen Ler nens kümmern, damit es der Gesellschaft in Fleisch und Blut übergeht. Mit diesem Thema können wir in Zukunft punkten. Wichtig und richtig ist, dass in diesem Thema das Potenzial steckt, Frauen stärker in den Arbeitsmarkt zu integrieren, da mit sie nicht nur in Teilzeit, sondern auch länger und mehr ar beiten können. Aber wir haben heute nicht das Thema Frau en, sondern das Thema Integration auf der Tagesordnung. Da rum wollen wir uns heute kümmern.

In meinem Redebeitrag geht es um die Expatriates, also um Menschen, die ein hohes Potenzial haben und die von ihrer

Firma für zwei bis fünf Jahre hierher entsandt werden. Die Städte können sich überlegen, welche Konzepte sie vor Ort anbieten, um diese Menschen schnell einzubinden, weil dies ein Wettbewerbsfaktor für die Städte sein kann. Was früher die Familienfreundlichkeit war, das kann heute die schnelle Integration sein.

In einer globalisierten Welt werden unsere hoch qualifizierten Fachkräfte in andere Länder gehen und dort vor Ort sein. Wir müssen auch dafür sorgen, dass andere zu uns kommen und hier aktiv ihr Wissen und ihr Können einbringen.

Wir sollten nicht nur jammern und nicht nur das Negative se hen, sondern wir sollten die Ärmel hochkrempeln und da wei termachen. Wir sind gut. Wir sind vorn mit dabei.

(Abg. Ursula Haußmann SPD: Oje! Wovon träumen Sie in der Nacht?)

Aber am Markt ändert sich immer vieles.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Dr. Prewo.

Herr Präsident, verehrte Kol leginnen und Kollegen! Frau Schütz, wenn alles so wäre, wie Sie sagen,

(Zuruf von der CDU: Das ist so!)

brauchten wir gar nichts zu tun. Dann wäre alles in Butter.

(Abg. Katrin Schütz CDU: Man muss immer arbei ten!)

Herr Minister, Sie haben das McKinsey-Gutachten zitiert. Wir haben gesehen, welche Schlüsselaufgabe die Kinderbetreu ung ist. McKinsey schreibt und tadelt – das Gutachten wurde vom Staatsministerium in Auftrag gegeben –,

(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Aber nicht, dass sie uns tadeln!)

dass Baden-Württemberg bei der Ganztagsbetreuung von Kin dern bis zu drei Jahren im Jahr 2009 bei einer Quote von 4 % liegt und damit am Ende der Skala aller Bundesländer steht. Das können Sie im Gutachten nachlesen. Das steht nicht im Kapitel „Frauen“, sondern im Kapitel „Fachkräfte“, Frau Kol legin Schütz.

(Abg. Katrin Schütz CDU: Ich weiß!)

Das Fachkräftepotenzial, das wir haben, meine Damen und Herren, ist aber noch viel größer. Unser Schulsystem muss ge rechter werden, damit wir nicht 30 % der Schülerinnen und Schüler im Alter von zehn Jahren in die sogenannten Haupt schulen aussondern.

(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Was heißt hier „aus sondern“? – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP/DVP)

Die gesamten 30 % haben das Zeug zu guten Fachkräften.