Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind bei der Rheintalbahn bewusst einen neuen Weg gegangen. Gundolf Fleischer hat darauf hingewiesen: Es sind mehr als 172 000 Einwendungen zwischen Offenburg und Weil am Rhein ein gegangen, und sie sprechen eine deutliche Sprache. Deswe gen war es für uns wichtig, zu fragen: Wie gelingt es uns, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger so neben dem Verfah ren mit einzubringen, dass hier auch substanzielle Änderun gen erreicht werden können?
Deswegen haben wir gemeinsam mit dem Bundesverkehrs ministerium ein Forum geschaffen, das sich eingehend mit den Wünschen und Forderungen der Bevölkerung befasst, nämlich den Projektbeirat, in dem es jeweils eine entsprechen de gemeinsame Diskussion und Position gibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich kostet die Suche nach einem Konsens Zeit. Aber wir sind auf einem gu ten gemeinsamen Weg. In der letzten Projektbeiratssitzung haben wir Aufträge an die Deutsche Bahn gegeben, um be stimmte Aspekte vertieft zu untersuchen, die in der Region – das gehört auch zur Wahrheit – nicht alle unumstritten sind. Aber wir versuchen hier, unseren Teil dazu beizutragen, dass es zu einer Lösung und zu einem Konsens kommen kann. Das ist im Übrigen moderne Bürgerbeteiligung, wie sie stattfinden sollte, damit man entsprechend erfolgreich sein kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage es noch ein mal: Die Rheintaltrasse hat weit über das Land Baden-Würt temberg hinaus Bedeutung. Dieser Teil des Schienenverkehrs von Rotterdam nach Genua ist europaweit d i e Güterver kehrstrasse. Sie ist innerhalb Deutschlands die interessantes te Trasse für die Deutsche Bahn, um den Güterverkehr auf die Schiene zu bekommen. Deswegen sind wir gemeinsam unter wegs, um Lösungen zu finden.
Ich bin der IG BOHR sehr dankbar für ihre konstruktive Mit wirkung. Denn sie sagt: „Wir wissen, dass es wichtig ist. Auch wir wollen Schienenverkehr; wir wollen Güter auf die Schie ne bringen, wir wollen aber auch Chancen für den Personen nahverkehr. Wir werben aber auch dafür, dass man unsere In teressen wahrnimmt und einbringen kann.“ Genau dies erfolgt über den Projektbeirat.
Erstens: Sie haben in der letzten Woche entgegen Ihrer Be hauptung nicht nachgewiesen, dass die Rheintalbahn hundert mal ökologischer ist. Sie haben diese Behauptung aufgestellt, Herr Kretschmann.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zurufe, u. a. der Abg. Dietmar Bachmann und Heiderose Ber roth FDP/DVP)
Genau das ist die Schwierigkeit in der Schlichtung. Wenn Sie Behauptungen aufstellen, dann behaupten Sie gleichzeitig, Sie hätten es nachgewiesen.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Sie haben sie nicht widerlegt! – Lachen bei der CDU und der FDP/ DVP – Zuruf von der CDU: Das ist abenteuerlich!)
Doch, Herr Kretschmann. Wir haben sie widerlegt, indem wir dargestellt haben, dass Sie diese Zahlen aufgrund von fal schen Grundlagen von Herrn Holzhey – nämlich 11 Milliar den € – haben und dass die Bezugnahme, um die Berechnung vorzunehmen, falsch ist. Im Übrigen haben Sie es nicht im ge samtökologischen Zusammenhang gesehen, sondern Sie ha ben es auf CO2 heruntergebrochen. Sie haben falsche Bezüge dargestellt. Das wurde anschließend auch eingeräumt.
Deswegen: Behauptungen sind keine Nachweise. Dieser Zahl wurde ausdrücklich widersprochen, und darüber wurde auch diskutiert. Deswegen lege ich Wert darauf, dass diese Behaup tung im Landtag von Baden-Württemberg nicht als zugestan den und nachgewiesen vorgestellt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß, dass es schwierig ist. Das kennt eine Partei, die viele Jahre und Jahr zehnte auf Landes- und Bundesebene Verantwortung getra gen hat und trägt.
Ich weiß, dass Verantwortung nicht immer leicht zu tragen ist. Für mich ist bemerkenswert, dass Herr Kretschmann bei der Darstellung der Beschlüsse seiner Partei mit dem Jahr 2006 angefangen hat.
(Abg. Albrecht Fischer CDU: Aha! – Abg. Heidero se Berroth FDP/DVP: Vorher haben sie nichts zustan de bekommen!)
Sie tun einfach so, als hätten Sie nicht sieben Jahre lang im Bund mitregiert. Dann haben Sie uns von einem Brief erzählt, den Sie an Herrn Tiefensee geschrieben haben.
Ich weiß, dass es immer schwierig ist, wenn man sich in ei ner Koalition nicht durchsetzt. Nichtsdestotrotz stellt sich die Frage, wie intensiv man daran arbeitet. Wir wissen, dass es hierbei unterschiedliche Möglichkeiten gibt. Aber Fakt ist: In der Zeit der rot-grünen Regierung hat man es aufgrund der Kosten abgelehnt, Änderungen an der Planung der Deutschen Bahn vorzunehmen. Das werden Sie nicht bestreiten können.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Alb recht Fischer CDU: So ist es! – Abg. Dr. Klaus Schü le CDU: Rot-Grün! – Zurufe, u. a. der Abg. Heidero se Berroth FDP/DVP und Jörg Döpper CDU)
Jetzt will ich Folgendes sagen: In keinem rot-grünen Koaliti onsvertrag war die stufenweise Abschaffung des Schienenbo nusses beinhaltet. Das ist in einem schwarz-gelben Koaliti onsvertrag auf Bundesebene beinhaltet.
Ja, gut. Sie hatten nach drei Jahren, als Sie im Jahr 2005 auf geben mussten, auch noch nicht alles umgesetzt, was in Ih rem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2002 stand.
Normalerweise hat man auch noch nicht alles sofort umge setzt. Gehen Sie davon aus, dass in der nächsten Sitzung des Projektbeirats vonseiten des Bundesverkehrsministeriums vor getragen wird, wie man den Weg zur stufenweisen Absenkung dieses Bonusses angehen will.
Frau Ministerin Gönner, ist Ih nen bekannt, warum die Grünen diese Planung der Bürgerin itiativen bis 2005 abgelehnt haben?
Das hing damit zusammen, dass es Maximalforderungen gab, u. a. die Untertunnelung der Maisfelder südlich von Freiburg. Dabei waren wir in der Tat der Meinung, dass eine Untertun nelung von Maisfeldern nicht unbedingt sinnvoll ist.
Wir haben das als ein Projekt betrachtet, das eher das dritte und vierte Gleis verhindern sollte, als dass es tatsächlich rea listisch gewesen wäre.
Ist Ihnen auch bekannt, dass wir, als diese Maximalforderung auch von der CDU nicht mehr unterstützt worden ist, sondern stattdessen die „Bürgermeistertrasse“ kreiert worden ist,
sehr stark dafür plädiert haben, diese Trasse, die jetzt in der Diskussion ist, ergebnisoffen in das Planfeststellungsverfah ren aufzunehmen?
Frau Mielich, erstens bleibt trotzdem die Frage, wa rum Sie in den Zeiten, als Sie es hätten machen können, nicht
selbst überlegt haben, wie eine entsprechende Planung statt finden kann, anstatt es andere machen zu lassen.