Protokoll der Sitzung vom 15.12.2010

Die ganze Aktion basiert auf einer Drohkulisse, die darin be steht, dass angeblich ein anonymer ausländischer Investor ei ne Mehrheit an der EnBW erreicht.

(Abg. Peter Hauk CDU: Sie verfälschen die Tatsa chen! – Gegenruf des Abg. Thomas Knapp SPD: Ihr verfälscht sie!)

Nein, das war der Kern seiner Ausführungen.

(Abg. Peter Hauk CDU: Ist doch gar nicht wahr! Das ist doch gar nicht wahr! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das ist die Drohkulisse!)

Gleichzeitig gibt es bereits heute eine kommunale Mehrheit an dem Unternehmen.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: So ist es!)

Die gibt es. Herr Ministerpräsident, wie wäre es, wenn Sie sich in den vergangenen Jahren einmal darum gekümmert hät ten, diese ein bisschen zu bündeln und zusammenzuführen?

(Zuruf des Ministerpräsidenten Stefan Mappus)

Das wäre auch eine schöne Herausforderung gewesen.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Dreh dich hierher und sprich ins Mikrofon! Sonst bist du nur leise zu hö ren!)

Aber man hat sich inhaltlich nicht so sehr damit beschäftigt, weil man mit dem Atomkurs beschäftigt war.

(Widerspruch bei der CDU – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Das ist doch jetzt billig!)

Sie waren und sind noch heute diejenigen, die gegen regene rative Energien anmarschieren.

(Abg. Peter Hofelich SPD: Und heute Storys erzäh len!)

Heute tun Sie so, als sei dies Ihr „Superinstrument“, um den Ausbau der regenerativen Energien voranzubringen. Sie soll

ten dem Wirtschaftsminister endlich einmal freie Hand geben, damit er wenigstens fünf neue Windräder in Baden-Württem berg aufstellen lassen kann.

(Heiterkeit – Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Thomas Knapp SPD: Wir sind die Unterstützer des Wirtschaftsministers! – Zuruf des Abg. Dr. Klaus Schüle CDU)

Ich halte fest: Die Drohkulisse geht nicht auf.

Jetzt kommt der zweite Teil Ihrer Begründung: strikte Vertrau lichkeit. Strikte Vertraulichkeit! Nicht einmal Hauk und Rül ke durften einen Tag vorher erfahren, worum es eigentlich geht.

(Zuruf: Was? – Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Das las sen die sich gefallen? – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Dem Rülke hätte ich das auch nicht erzählt! – Verein zelt Heiterkeit – Zuruf des Abg. Dr. Nils Schmid SPD)

Jetzt haben wir heute aber gerade gehört, dass es in BadenWürttemberg andere Herrschaften gibt, die schon längst ein geweiht waren.

(Zuruf von der CDU: Wer denn?)

Das waren nämlich die Landräte von der CDU.

(Abg. Thomas Knapp SPD: OEW!)

Wenn ich Vorsitzender der CDU-Fraktion wäre, dann würde ich die Frage stellen: Wer hat eigentlich mehr zu sagen: der Landrat von der CDU aus Ravensburg oder der Vorsitzende der Regierungsfraktion?

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Wolf gang Drexler SPD: So ist es! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Sie sind doch gegen die Landräte! Schwaches Argument! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Sie wol len die Landräte doch abschaffen! – Weitere Zurufe von der CDU)

Jetzt haben wir heute wieder gehört: Vertraulichkeit.

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Eigentlich hatte ich schon gedacht, nach dem Schmid kann es nicht schlimmer werden! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Wir wollen wieder Frau Vogt! – Zuruf des Abg. Win fried Scheuermann CDU)

Wir haben auch gehört: Diese Landräte, die die OEW vertre ten, haben sich schriftlich verpflichtet, vom Angebot des Lan des nicht Gebrauch zu machen.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: So!)

Jetzt unterstelle ich einmal: Das können die auch nicht aus ei gener Machtvollkommenheit. Dazu müssen sie auch Gremi en fragen. Dann beschäftigen sich im Land Baden-Württem berg, in Oberschwaben, kommunale Gremien mit diesem The ma – übrigens vertraulich –, und der Ministerpräsident von Baden-Württemberg sagt, er könne aus Gründen der Vertrau lichkeit keine Vertreter des Parlaments einweihen. Das ist ein

Skandal! Das ist ein Skandal, der dem Fass den Boden aus schlägt.

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Ganz ruhig! – Abg. Jörg Döpper CDU: Da kriegt man ja einen Herzkasper! – Zurufe der Abg. Peter Hauk und Karl Zimmermann CDU)

Das ist ein richtiger Skandal.

Jetzt sagen Sie, da sei irgendwo eine Kehrtwende passiert. Das ist gar keine. Inhaltlich sind wir der Meinung, dass der Rück kauf richtig ist. Der Verkauf an die Franzosen war ein Fehler.

(Abg. Helmut Walter Rüeck und Abg. Klaus Herr mann CDU: Das ist richtig! Das war ein Fehler!)

Wir waren damals dagegen, gemeinsam mit Oettinger. Oet tinger konnte sich nicht durchsetzen. Das war der Fehler. Des halb ist der Rückkauf richtig. Aber: Von uns hat sich wirklich niemand vorstellen können,

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Am Dienstag! Im Prä sidium!)

auf welch dünnem Eis – von der Belastbarkeit der Untersu chung, der Analyse, der Erwartung, des Businessplans her – hier gearbeitet wird.

(Abg. Peter Hauk CDU: Dann sind Sie aber jetzt doch dagegen!)

Sie haben gesagt, da sei ein Widerspruch, weil wir gesagt hät ten: verkürztes Verfahren. Ich bin froh, dass wir das verkürz te Verfahren gewählt haben.

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Na also!)

Denn Ihr Plan sah vor: heute

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: In der Mittagspause! In einer Stunde!)

erste Lesung auf der Basis von Pressemitteilungen des Staats ministeriums, dann in der Mittagspause – holterdiepolter – Fi nanzausschuss, abnicken, dann morgen Vormittag zweite und dritte Lesung.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das haben wir unter bunden! Fünf Stunden!)

Die Fraktionen hätten nicht die Bohne Ahnung gehabt, wor um es eigentlich geht und was die Grundlage ist.

(Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU – Gegenruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Ihr vielleicht! Du viel leicht!)

Deshalb haben wir gesagt: zuerst Finanzausschuss, dann Frak tionen.

Jetzt komme ich zur Sitzung des Finanzausschusses. Der Kol lege Schmid hat völlig recht: Das, was dort an Analyse gebo ten wurde,

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Drei Stunden lang!)