war jämmerlich. Das war absolut jämmerlich. Ich will gar nicht sagen, dass das Geschäft ein schlechtes Geschäft ist, aber ich muss doch vor die Bürger hintreten. Wir beanstanden die se Form doch nicht zum Selbstzweck. Abgeordnete, die ver antwortlich abstimmen wollen, müssen doch vor ihre Bürger hintreten können und sagen können: 6 Milliarden € sind okay, weil erstens, zweitens, drittens, viertens, und sie sind in vier Jahren noch immer okay.
Null, nichts bekommen. Deshalb lassen sich Inhalt und Form nicht trennen. Wir kritisieren das aufs Heftigste und machen nicht mit, dass Sie sagen: „Hauptsache, das Ergebnis stimmt. Über die Form braucht man sich nicht zu unterhalten.“ Ein „Haar in der Suppe“: Es geht um demokratische Prinzipien, die zu opfern wir nicht bereit sind, egal, für welches Geschäft.
Herr Präsident, mei ne Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie konnten nicht darlegen, warum Sie den Landtag in diesem Verfahren an die Wand gespielt haben,
ihn mit einem Kreditvolumen von 5,9 Milliarden € vor voll endete Tatsachen gestellt haben. Er ist völlig außen vor. Egal, ob er dafür oder dagegen stimmt, es nutzt nichts.
Bei dem Vertrag mit den 4,7 Milliarden €, den Sie eingegan gen sind, sind Sie im Obligo, egal, was wir hier machen.
Ich wiederhole: Bei dem, was Sie gemacht haben – das habe ich in meiner Rede dargelegt –, gab es keine Begründung für ein solches Verfahren.
Es war ein ganz normales Geschäft, das Sie getätigt haben. Dafür, diesen Machtmissbrauch über Artikel 81 der Landes verfassung zu machen, gab es keinen Grund.
Ich sage Ihnen noch einmal: Wenn Sie noch nicht einmal so viel Vertrauen in Ihren eigenen Landtagspräsidenten haben, dass Sie ihn davon hätten unterrichten und mit ihm vielleicht einen Weg hätten finden können, wie der Landtag hätte ein bezogen werden können – das wäre gut möglich gewesen, z. B. an börsenfreien Tagen wie dem Sonntag –, dann spricht das für sich.
Man hätte das gut alles an einem Tag machen können – mit der Einberufung der entsprechenden Landtagssitzung. Das al les wäre gar kein Problem gewesen, wenn Sie es nur gewollt und versucht hätten. Das haben Sie zu keinem Zeitpunkt ge macht.
Ich habe nicht den Kauf von Picassogemälden mit dem aktu ellen Kauf verglichen, sondern ich habe den Kauf eines sol chen Gemäldes als Beispiel dafür herangezogen, dass einer Ihrer Amtsvorgänger uns wegen eines – verglichen mit dem aktuellen Kauf – winzigen Betrags von 9 Millionen DM in formiert hat. Sie halten es bei 6 Milliarden € – bei einem Ge schäft über 5,67 Milliarden € – noch nicht einmal für notwen dig, uns zu informieren. Ich habe davon aus Ihrer Pressekon ferenz erfahren. Noch nicht einmal eine Stunde vorher hatten Sie uns informiert. Jeder Ihrer Amtsvorgänger hat uns bei ähn lichen Unternehmungen mit weit geringerem Volumen infor miert – jeder Ihrer Amtsvorgänger.
Es tut mir leid, dass ich aus der schriftlichen Vorlage Ihrer Re gierungserklärung etwas zitiert habe, was Sie dann mündlich nicht gesagt haben. Ich passe in Zukunft besser auf. Aber da raus nun abzuleiten, ich sei nicht vertrauenswürdig, ist doch ein bisschen arg weit hergeholt –
einmal ganz abgesehen davon, dass, nebenbei gesagt, Kolle ge Rülke in einer Presseerklärung ganz offensiv erzählt hat, dass da Gazprom vor der Tür stehe.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Nach einem Gespräch mit Mappus! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)
Wovon konnten wir eigentlich ausgehen? Bei einem solchen Geschäft müssen wir doch wohl davon ausgehen, dass Sie es nach den dabei üblichen Regeln machen. Bei einem solch rie sigen Geschäft ist es eigentlich üblich – davon mussten wir ausgehen –, dass Sie eine tragfähige Bewertung der Aktien vornehmen.
Wir mussten davon ausgehen, dass Sie das, was man auf dem Finanzmarkt „Due Diligence“ nennt, vorlegen. Das ist nicht vorgelegt worden. Das haben wir bis heute nicht. Wir konn ten aber davon ausgehen, dass Sie eine seriöse Bewertung der Aktien vorlegen. Das haben Sie nicht getan. Außer dem Pa pier von Morgan Stanley hatten wir nichts. Morgan Stanley ist aber selbst Geschäftspartner der EdF und stellt insofern nicht gerade ein objektives Kriterium für uns dar. Das haben Sie nicht vorgelegt. Deswegen haben unsere Äußerungen zu Beginn – das ist klar – darauf gebaut; das waren unsere An forderungen.
Der Kauf der Aktien macht überhaupt nur einen Sinn, wenn man, um die EnBW in Zukunft anders aufzustellen als bisher, entsprechende strategische Partner findet. Diese haben wir in den Stadtwerken oder den regionalen Energieversorgern ge sehen. Das war unsere Anforderung. Zu diesem Zeitpunkt ha
ben Sie noch davon geredet, dass die EnBW das vierte Unter nehmen aus Baden-Württemberg werden soll, das im DAX vertreten ist. Das ist ja wohl etwas anderes. Ich möchte ein mal wissen, wer da seine Position korrigiert hat.
Das kann ich Ihnen sagen: Wir haben das getan, was wir ei gentlich von Ihnen erwartet hätten, wir haben nämlich mit die sen potenziellen Partnern geredet.
Jeden Tag haben wir mit allen möglichen Partnern Gespräche und Termine vereinbart und mit ihnen gesprochen. Das haben wir gemacht. Aber Sie haben es offensichtlich nicht gemacht.
Denn unsere Gespräche mit all diesen regionalen Energiever sorgern, mit den Stadtwerken haben ergeben, dass sie zu dem Preis, den Sie ausgehandelt haben, weder in der Lage sind noch Interesse daran haben,
Mit Ihrer falschen Energiepolitik, die Laufzeiten der Atom kraftwerke zu verlängern, haben Sie für die Stadtwerke und die regionalen Energieversorger, die auf regenerative Energi en setzen, ein Faktum gesetzt. Die müssen ja investieren.
Das kostet bekanntlich Geld. Denen haben Sie die Bremse reingehauen, weil Sie den großen Energieversorgern Wettbe werbsvorteile verschafft haben. Jetzt faseln Sie auf einmal von einer grünen EnBW,
Ja, ganz genau so ist es, Herr Hauk. Es ist ein Unterschied, ob die abgeschriebenen Atomkraftwerke den Strom zu nied rigen Gestehungskosten einspeisen oder ob ich investieren muss, um neuen, regenerativen Strom zu generieren.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Vorhin hat ten Sie es von der Brennelementesteuer! – Zurufe von der CDU)