(Heiterkeit – Abg. Claus Schmiedel SPD: Die Frage ist: Wann? – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Es wurde ein Schlichter vorgeschlagen, Herr Geißler, bei dem manche, die ihn nicht vorgeschlagen hatten, erst einmal schlu cken mussten.
Aber er wurde von allen mitgetragen, weil die Chance bestan den hat, durch dieses Schlichtungsverfahren einen Konsens zu finden. Sie beispielsweise, Herr Wölfle – auch Herr Kretschmann und einige andere –, haben Herrn Geißler nicht nur vorgeschlagen, sondern mit ihm auch viele Stunden in der Schlichtung verbracht. Sie waren also für den Schlichter und für die Schlichtung.
Es wurde dann gleich wieder erklärt: „Das wollen wir nicht.“ Plötzlich, wenn das Ergebnis nicht Ihren Vorstellungen ent spricht,
nehmen Sie für sich wieder das Recht in Anspruch, zu sagen: „Wir stehen über den politischen Mehrheitsentscheidungen.“
Bisher – Kollege Scheuermann hat es ausgeführt – konnten Sie immerhin mit dem Druck der Straße und mit Umfragen argumentieren. Da haben Sie dann erklärt: „Das, was Parla mente beschlossen haben, interessiert uns nicht. Denn es gibt Umfragen, die eine andere Mehrheit ausweisen.“ Jetzt plötz lich haben Sie diese Umfrageergebnisse nicht mehr, aber Sie sind natürlich noch immer dagegen.
Das zeigt auch, wie unsinnig es wäre, eine Volksabstimmung durchzuführen, insbesondere dann, wenn man glaubt, die Grü nen wären anschließend dafür.
und dann würde Herr Wölfle wahrscheinlich wiederum erklä ren: „Ich sage Ihnen dann Bescheid, ob ich das Ergebnis der Volksabstimmung akzeptiere oder nicht.“
Diese Widersprüche ziehen sich durch. Beim Parteitag der Grünen erklärt Herr Özdemir: „Ich kann mir vorstellen, dass
wir mitmachen.“ Dann wird er von Herrn Wölfle wieder „ein gesammelt“. Es ist immerhin schon ein Fortschritt, dass die Landes- die Bundesebene „einsammelt“. Bisher war es immer umgekehrt. Da haben die Bundesgrünen Herrn Kretschmann „eingesammelt“.
Aber der Gipfel des Ganzen war die Aussage des Tübinger Helden, von Herrn Palmer. Er erklärte gegenüber den „Stutt garter Nachrichten“ nach deren Ausgabe vom 1. Dezember sinngemäß: Wir Grünen müssen deutlich machen: Wir sind nur für die Verbesserungen von Stuttgart 21, aber nicht für Stuttgart 21 selbst.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Der soll doch einen Fuchs nehmen!)
Wenn es da Sitzblockierer gibt, heißt es: „Wir können uns doch die blockierte Republik nicht leisten.“
(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Nur die Grü nen dürfen blockieren! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Nur im Schlossgarten darf man blockieren!)
Meine Damen und Herren, was Sie am heutigen Tag wieder geliefert haben, ist ein Höhepunkt grüner „Dagegen-Kultur“: für den Schlichter, für die Schlichtung, aber gegen das Schlichtungsergebnis – so, wie Sie für die Schiene sind, aber gegen Bahnhöfe und Schnellbahntrassen, für die erneuerba ren Energien, aber gegen Hochseewindparks, weil sich dort Schweinswale paaren, gegen Stromtrassen in Thüringen und gegen Pumpspeicherkraftwerke im Schwarzwald,
Da ist sogar Frau Roth noch so progressiv, dass sie vom Par teitag der Grünen zurückgepfiffen werden muss, wenn sie sich für Olympia einsetzt.
Meine Damen und Herren, bei Ihnen ist es mittlerweile so weit, dass Sie per SMS zur Demonstration gegen Mobilfunk masten aufrufen.
Das ist die blockierte „Dagegen-Republik“. Das bieten Sie den Wählerinnen und Wählern als künftige Regierungskoali tion in Baden-Württemberg an –
mit den Grünen, der SPD und vielleicht auch Dunkelrot. So ehrlich waren Sie immerhin, Herr Kretschmann, dass Sie das im Fernsehen erklärt haben. Wir sind dankbar, dass Sie im Fernsehen erklärt haben, dass Sie durchaus auch bereit wären,
um die Macht in diesem Land zu übernehmen und um diese „Dagegen-Kultur“ dann auch noch zur Regierungspolitik wer den zu lassen.
Meine Damen und Herren, ich bin ziemlich sicher: Die Wäh lerinnen und Wähler in Baden-Württemberg werden das ver hindern. Sie wissen, was sie an ihrer bürgerlichen Regierungs koalition haben.