Wir kommen zur Abstimmung über den vierten Teil des Be richts, der mit „Beschlussempfehlung“ überschrieben ist. Ich schlage dem Haus vor, der Beschlussempfehlung der Enquete kommission, Drucksache 14/7400 Seite 257, zuzustimmen.
In Ziffer 1 Buchst. a und b der Beschlussempfehlung emp fiehlt Ihnen die Enquetekommission, den vorliegenden Be richt zur Kenntnis zu nehmen und die Handlungsempfehlun gen in Abschnitt 3 zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Kann ich diese Ziffer 1 insgesamt zur Abstimmung stellen? – Es er hebt sich kein Widerspruch. Wer Ziffer 1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Der Ziffer 1 wurde einstimmig zugestimmt.
In Ziffer 2 Buchst. a und b werden verschiedene Ersuchen an die Landesregierung gerichtet, die die Umsetzung der Hand lungsempfehlungen bzw. deren Bewertung betreffen. Kann ich auch die Ziffer 2 insgesamt zur Abstimmung stellen? – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Wer Ziffer 2 zustim men möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Ziffer 2 wurde einstimmig zugestimmt.
Wir haben noch über die Ziffern 3 bis 5 abzustimmen, mit de nen Ihnen die Enquetekommission empfiehlt, die Anträge Drucksachen 14/4163, 14/4347 und 14/6557 für erledigt zu erklären. Wer diesen Ziffern 3 bis 5 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Den Ziffern 3 bis 5 wurde einstimmig zugestimmt.
Meine Damen und Herren, im Namen des ganzen Hauses darf ich der Vorsitzenden und den Mitgliedern der Enquetekom mission ein herzliches Wort des Dankes für die geleistete Ar beit sagen. Mein besonderer Dank gilt den externen Mitglie dern der Enquetekommission sowie ihren Stellvertretern, die ihr großes Fachwissen und viel Zeit eingebracht haben.
Ebenso darf ich Frau Ute Stern als Referentin der Enquete kommission und allen, die zum Gelingen des Abschlussbe richts beigetragen haben, sehr herzlich danken. Herzlichen Dank sage ich auch den Verbänden, die die Arbeit der En quetekommission begleitet haben.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Ingenieurkammergesetzes – Drucksache 14/7109
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, dass in der Zweiten Beratung keine Aussprache geführt wird.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 14/7109. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Wirt schaftsausschusses, Drucksache 14/7250. Der Wirtschaftsaus schuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverändert zu zustimmen.
Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 1 ist einstimmig zugestimmt.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 2 ist einstimmig zugestimmt.
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 3 ist einstimmig zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Änderung des Ingenieurkammergesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Es ist so beschlossen.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Dem Gesetz wurde einstimmig zugestimmt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Ände rung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg – Druck sache 14/7118
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, dass in der Zweiten Beratung keine Aussprache geführt wird.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 14/7118. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Schule, Jugend und Sport, Drucksache 14/7249.
und dazu die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schu le, Jugend und Sport, Drucksache 14/7249. Wer diesem Arti kel mit der Ergänzung im Einleitungssatz zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Artikel 1 mit der Ergänzung ist einstimmig zugestimmt.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 2 ist einstimmig zugestimmt.