(Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE: Wer führt denn Wir kungskontrollen durch? – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist zum Heulen, Frau Ministerin!)
Da haben Sie vollkommen recht, Herr Abg. Röhm. Da tei le ich Ihre Einschätzung – wenn ich die Kraft zum Heulen noch hätte.
Was ich wirklich unmöglich finde – – Wenn das das Einzige ist, was die Grünen noch können, dann kann ich ihnen nur gra tulieren. Denn das hat mit Politik nichts zu tun.
Sie versuchen ständig – egal, worum es geht –, zu behaupten, das seien Interessen einzelner Gruppen. Sie entscheiden: Wer sind die guten Gruppen, wer sind die bösen Gruppen?
Bei allem, was in diesem Land passiert, versuchen Sie nur noch unter diesem Aspekt zu argumentieren.
Da sage ich Ihnen: Das hat mit Politik und mit Verantwortung nichts zu tun. Das ist das Einzige, was Sie noch können, und sonst gar nichts.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Jetzt gibt es etwas auf die grüne Mütze! – Zuruf der Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE)
Nein, Frau Dr. Splett. Politik bedeutet Lobbyismus per se. Es tut mir jetzt leid. Ich hoffe, Sie gestatten mir, dass ich das noch sage.
Im Übrigen: Vorher galt der Dank all denjenigen, die an einer Enquetekommission teilgenommen haben. Das alles waren auch Interessenvertreter. Die Aufgabe von Politik ist erstens, gesprächsfähig zu sein – im Übrigen mit allen
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Genau so ist es! Alles andere ist ein Skandal!)
Die Landesregierung tut dies. Sie scheinen es nicht zu kön nen. Sie holen sich immer einzelne Verbände, vertreten dann deren Positionen und nehmen nirgends eine Abwägung vor.
Vielen Dank, dass Sie zugelassen haben, dass ich einmal die se allgemeinen Ausführungen vorgenommen habe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, welche Vorteile bie tet uns die Anwendung der Ökokonto-Verordnung, und war um machen wir das eigentlich?
(Zurufe, u. a. Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Ich schlage eine Schlichtung vor! – Glocke der Präsiden tin)
Ich finde es nett, dass Sie vom „Ausverkauf der Na tur“ sprechen, wenn wir über freiwillige Maßnahmen – etwas, was man nicht tun müsste,
Maßnahmen, die man nicht durchführen müsste – eine Ver besserung der Natur zu einem bestimmten Zeitpunkt bekom men, die sonst nicht möglich wäre. Aber das haben Sie auch nicht verstanden. Das zeigen Sie mit Ihren Zwischenrufen.
Welche Vorteile bietet uns die Anwendung der Ökokonto-Re gelung? Die oft mühselige Flächensuche für Kompensations maßnahmen entfällt, wenn Ökokonto-Maßnahmen vorliegen.
Wenn dann kein Zeitdruck besteht, können die Grundstücke für Ökokonto-Maßnahmen oft kostengünstiger beschafft wer den als Flächen für herkömmliche Kompensationsmaßnah men, was im Übrigen den Druck von der Fläche nimmt, den wir gerade spüren, auch im Zusammenhang mit der Frage des Einsatzes der regenerativen Energien. Ökokonto-Maßnahmen werden auf fundierter naturschutzfachlicher Grundlage ent wickelt. Die Maßnahmen sind vorher eingehend naturschutz fachlich geprüft.
Sie sind auch mit anderen Fachbereichen abgestimmt. Defi zite beim Eingriffsausgleich werden abgebaut, Genehmi gungsverfahren werden beschleunigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Naturschutzge setz schreibt vor, dass die Ökokonto-Regelung der Zustim mung des Landtags bedarf. Die Ökokonto-Verordnung wird damit de facto zu einem Gesetz; deswegen sitzen wir auch heute Abend noch hier.
Dies unterstreicht die Bedeutung, die der Landtag dieser Re gelung zumisst, und verpflichtet die Regierung, von vornhe rein eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.
Ein Grund, warum zwischen dem ersten Entwurf und der jet zigen Vorlage eine gewisse Zeit vergangen ist,
ist einerseits die Tatsache, dass zum 1. März dieses Jahres ein neues Bundesnaturschutzrecht – liebe Frau Dr. Splett, dem werden auch Sie nicht widersprechen können – in Kraft ge treten ist, das Grundlage war und das eingearbeitet werden musste. Andererseits liegt das aber auch daran, dass wir ganz bewusst ein sehr breites Anhörungsverfahren mit allen Ver bänden durchgeführt haben, um konsensual zu einem Ergeb nis zu kommen. Denn es ist wichtig, gerade bei der Einfüh rung einer völlig neuen Regelung – – Es geht darum, dass da mit tatsächlich freiwillige Maßnahmen erfolgen; um nichts anderes geht es. Ich darf keine Verordnung machen, bei der jeder sagt: „Mein Gott, mir fällt es so schwer, dies umzuset zen; das interessiert mich nicht, und darum mache ich es nicht.“ Wir wollen, dass die Menschen freiwillig etwas tun, um frühzeitig etwas für die Natur zu erreichen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Genau das wollen wir! – Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE: Es geht nur darum, Ein griffe zu kompensieren!)
Ich bedanke mich auch bei der SPD, auch wenn es kleinere Kritikpunkte gab. Herr Stober, herzlichen Dank auch hierfür.