Was Sie mit diesem Artikel gemacht haben – ich sage es klipp und klar – ist Machtmissbrauch, klarer Machtmissbrauch.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Sehr gut! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Hoi, hoi, hoi! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Das entscheiden nicht Sie! – Zu ruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)
Ich muss einmal fragen: Was für ein Amtsverständnis haben Sie eigentlich, und wo gibt es bei Ihnen eine rote Linie, die Sie nicht überschreiten?
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: In diesem Fall eine grüne! – Zuruf der Abg. Andrea Krueger CDU)
Sind Sie ein Ministerpräsident, dem die Regeln der Finanz märkte höher stehen als die Regeln des demokratischen Rechtsstaats? Darum geht es.
Herr Ministerpräsident, Sie sind nicht der Vorstandsvorsitzen de der Baden-Württemberg AG. Sie sind der Ministerpräsi dent dieses Landes. Sie haben nicht das Recht, Kernkompe tenzen des Landtags
Jetzt haben Sie dauernd von der Vertraulichkeit und dem Ver trauen gesprochen, das man bei solchen Finanzmarktgeschäf ten braucht. Ich frage Sie: Haben Sie nur Vertrauen und Ver traulichkeit, wenn Sie mit Herrn Proglio und mit Herrn Notheis verhandeln?
Oder pflegen Sie auch Vertrauen und Vertraulichkeit, wenn Sie mit dem Landtag von Baden-Württemberg und seinen Re präsentanten verhandeln?
Haben Sie noch nicht einmal das Vertrauen, den Landtagsprä sidenten darüber zu unterrichten, was Sie eigentlich vorha ben?
Als Ministerpräsident Späth in den frühen Achtzigerjahren für 9 Millionen DM „Die Badenden“ von Picasso außerplanmäßig erworben hat, hat er wegen 9 Millionen DM alle Fraktions vorsitzenden zu sich gerufen und gefragt, ob sie damit einver standen sind – wegen 9 Millionen DM! Sie machen das noch nicht einmal bei 6 Milliarden €!
(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Dieser Vergleich ist lächerlich! Peinlich! Also wirklich! So etwas Niveauloses! – Weitere Zurufe)
Sie haben also kein Vertrauen in die Vertraulichkeit der Re präsentanten Ihres eigenen Landtags; jedenfalls ist es viel ge ringer als das Vertrauen zu Herrn Proglio oder wem auch im mer.
(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: So ein Quatsch! – Abg. Albrecht Fischer CDU: Zu euch kann man keines ha ben!)
Sie lassen sich ja von einem Investmentbanker beraten –: Ste hen die Regeln der Finanzmärkte eigentlich über den Regeln, die sich die Politik in der Demokratie gibt und erarbeitet? Die se Frage stellen sich die Leute.
Die Erfahrungen, die wir alle in der Finanzmarktkrise gemacht haben, lassen die Antwort klar sein: Die politischen Regeln müssen über solchen Regeln stehen. Da gibt es gar kein Wenn und Aber.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: So ist es! Das ist der Punkt! Wir können heimgehen! – Abg. Peter Hauk CDU: Sind Sie jetzt im Grundsatz dafür oder dage gen?)
Deswegen werden wir dem nicht zustimmen, was Sie uns hier mit solch einem wirklich abwegigen Tun vorgesetzt haben,
(Abg. Peter Hauk CDU: Ja was jetzt? – Abg. Jörg Döpper CDU: Oh! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Und in der Sache?)
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Wir sind einigermaßen über rascht: Die Grünen sind dagegen.
(Heiterkeit bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Albrecht Fischer CDU: Das ist nichts Neues! Das al te Lied!)
In der vergangenen Woche, am vergangenen Montag waren wir überrascht, von ihnen nichts zu hören. Die Sache wurde um die Mittagszeit bekannt. 14:00 Uhr, 16:00 Uhr, 18:00 Uhr – den Grünen hatte es noch immer die Sprache verschlagen.
Das war ein Hinweis darauf, dass sie zunächst einmal nichts finden konnten, was sie an dieser ganzen Sache auszusetzen hätten. Zu diesem Zeitpunkt war übrigens die SPD längst da für
(Heiterkeit bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Albrecht Fischer CDU: Hört, hört! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Genau so war es!)
und hat erklärt: Wunderbar, guter Tag für Baden-Württem berg. Die Grünen waren da etwas schlauer. Die Grünen haben sich vermutlich darauf verständigt: „Jetzt warten wir einmal; vielleicht finden wir das Haar in der Suppe noch irgendwo.“ Das haben sie dann offensichtlich gefunden und haben es zum Anlass genommen, ausnahmsweise einmal, Herr Kollege Kretschmann, irgendwo dagegen zu sein.
Die SPD hat das Haar dann irgendwann auch gefunden, um ausnahmsweise umzufallen. Das ist auch etwas ganz Neues im Land Baden-Württemberg.