Die SPD hat das Haar dann irgendwann auch gefunden, um ausnahmsweise umzufallen. Das ist auch etwas ganz Neues im Land Baden-Württemberg.
(Beifall und Heiterkeit bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Die SPD und Um faller! Um Gottes willen! Die Scherzchen können Sie sich sparen!)
Ein Satz in Ihrer Rede, Herr Kollege Schmid, war richtig, nämlich die Frage zu formulieren: Wem nutzt es? Die Frage hatten Sie und Ihr Kollege Schmiedel am letzten Montag be antwortet: Es nutzt dem Land. Sie haben es begrüßt.
Jetzt haben Sie aber festgestellt: Es gibt die Möglichkeit, an der technischen Abwicklung des Ganzen Kritikpunkte zu fin den.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Da waren wir noch von der Seriosität des Ministerpräsidenten ausgegangen! – Gegenruf des Abg. Dr. Klaus Schüle CDU)
Diese Kritikpunkte haben Sie dann zum Anlass genommen, Ihre Haltung zu verändern. Das macht deutlich: Es geht Ihnen nicht um das Interesse des Landes, sondern es geht Ihnen um reine Oppositionspolitik, um die Regierung im Wahlkampf anzugreifen.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Ha gen Kluck FDP/DVP zur SPD: So ist es! Genau so! Das Land ist euch völlig egal!)
Es ist schon eigenartig, mit welcher Inbrunst sich die SPD zum Gralshüter der Landesverfassung aufschwingt
nach den Verrenkungen, die Sie unternommen haben, um für Stuttgart 21 eine Volksabstimmung herbeizubiegen.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Jawohl! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: So ist es!)
Es ist keineswegs so, dass im Land Baden-Württemberg das Kapitalmarktrecht die Verfassung aushebelt. Wir haben einen Weg gewählt, der pragmatisch und sinnvoll war.
(Beifall des Abg. Dietmar Bachmann FDP/DVP – Abg. Walter Heiler SPD: Haben Sie mitgemischt, oder was?)
Denn es hätte eben nicht funktioniert, hier im Landtag auf of fener Bühne oder auch nur im Finanzausschuss ein solches Geschäft zu diskutieren
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Be ate Fauser FDP/DVP: Genau! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: So ist es! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist dummes Zeug!)
Deshalb war es der Weg der Regierung, im Vertrauen darauf, dass das Parlament diesen Weg mitgeht, zunächst einmal die sen Vertrag zu schließen und dann anschließend um einen Nachtragshaushalt zu bitten.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist dummes Zeug! – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Was heißt hier „im Ver trauen darauf“?)
Genau das machen wir am heutigen Tag. Genau deshalb wird die Mehrheit des Landtags von Baden-Württemberg auch die sen Nachtragshaushalt beschließen.
Wenn Sie, Herr Kollege Kretschmann, nun der Auffassung sind, dass im Wege des Artikels 81 der Landesverfassung der Landtag ausgespielt worden sei, wenn Sie nun der Meinung sind, meine Damen und Herren von der Opposition, dass die ser Weg nicht verfassungsgemäß sei, wenn Sie der Meinung sind, dass das Kapitalmarktrecht die Verfassung aushebeln würde, dann können Sie, wenn der Landtag von Baden-Würt temberg heute entschieden hat, vor den Staatsgerichtshof zie hen.
Gehen Sie doch vor den Staatsgerichtshof und greifen diese Entscheidungen an! Dann werden wir sehen, ob die Verfas sung gebrochen wurde oder nicht.
Die Regierung und die Parlamentsmehrheit haben einen Weg gefunden, der pragmatisch und sinnvoll war und der verfas sungsgemäß die Interessen des Landes unterstützt hat.
Vor diesem Hintergrund werden wir heute so handeln. Sie ha ben alle Möglichkeiten, um dagegen vorzugehen. Tun Sie es bitte.
Nun zu der Frage, wem es nutzt. Das ist die eigentliche Fra ge. Es ist schon interessant, dass sich beide Redner der Oppo sition nur mit der Technik, nur mit der Frage der Verfassung,
(Abg. Reinhold Gall SPD: Was heißt denn „nur mit der Verfassung“? – Zurufe von der SPD: „Nur“! – Abg. Peter Hofelich SPD: Schöne Liberale!)
nur mit der Frage, welche Haare man in der Suppe finden kann, auseinandergesetzt haben und nicht mit der inhaltlichen Frage, ob dies, wie es der Kollege Schmid formuliert hat, dem Land nutzt oder nicht.
Der Ministerpräsident hat völlig recht, wenn er sagt, dass die se Entwicklung nun offensichtlich auch eine Folge der Ener giepolitik der Bundes- und der Landesregierung ist. Es ist ein deutig klargestellt worden: Wir wollen in Zukunft mehr für die erneuerbaren Energien tun. Deshalb soll eben auch bei den vier großen Konzernen in erheblichem Umfang abgeschöpft werden, um die erneuerbaren Energien zu unterstützen. Des halb gibt es auch die Brennelementesteuer,
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Die Brennelemen testeuer ist für die Haushaltssanierung! Ihr müsst euch entscheiden! Mein Gott! – Abg. Claus Schmie del SPD: Das ist für den Haushalt!)
die sich in der Tat für die Unternehmen negativ auswirkt. Denn sie möchten sie nicht gern bezahlen. Deshalb werden etwa 58 % der Zusatzgewinne aus der Laufzeitverlängerung abgeschöpft. Darüber hat sich Herr Villis von der EnBW im mer beklagt. Offensichtlich ist es eben nicht so, wie Sie im mer behauptet haben, dass diese Laufzeitverlängerung dazu führt, dass bei den Energiekonzernen die Gewinne explodie ren. Das ist eben nicht so.
Was einem Staatskonzern wie der EdF, der sich rein in Rich tung Atomenergie entwickelt, nicht passt, ist die Ausrichtung auf erneuerbare Energien im Land und im Bund. Sie sollten diese Ausrichtung begrüßen. Aber bisher haben wir von Ih nen nur Kritik gehört.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Sie sind selbst ein Atomlobbyist! Jetzt schlägt es 13! Sie stehen der EdF doch in nichts nach, was Atomenergie angeht!)
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Ihr kriegt nicht einmal drei Windräder durch! Da bockt die CDU- Fraktion! Das sind doch Märchen! – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Herr Schmiedel, ru hig bleiben!)
Offensichtlich ist die EnBW und offensichtlich ist der badenwürttembergische Markt für die EdF nicht mehr so attraktiv wie zu rot-grüner Zeit.
Das müssen wir feststellen: Zu rot-grüner Zeit hat man ge kauft, und heute will man verkaufen. Das ist ein Faktum, mei ne Damen und Herren.
(Lachen bei der SPD – Abg. Reinhold Gall SPD: Um Gottes willen! Da kriege ich Kopfschmerzen! – Abg. Peter Hofelich SPD: Das ist so was von daneben! – Gegenruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP)
Wenn die EdF ankündigt und in Gesprächen deutlich macht, dass sie zum Ende des Jahres 2011 aussteigen will, dann ist die Landesregierung sehr wohl in der Verantwortung, ihre Po litik darauf auszurichten und sich die Frage zu stellen: Wol len wir, dass vielleicht ein anderer Staatskonzern einsteigt – möglicherweise in Russland,
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Der Gas- Gerhard! – Abg. Albrecht Fischer CDU: Schröder! – Abg. Peter Hofelich SPD: Russischer Bär!)
möglicherweise in China –, oder wollen wir eine andere Re gelung? Ich sage Ihnen ganz eindeutig: Lieber Stadtwerke als Staatskonzerne.