Jetzt geht es darum, für das Unternehmen Miteigentümer als Partner zu finden, die eine neue strategische Aufstel lung des Unternehmens in Richtung zukunftsgerichtete Energiestrukturen mittragen und unterstützen.
Ja, genau. Nur: Warum sind Sie heute plötzlich völlig dage gen? Ich kann Ihnen sagen, warum. Mit dem Datum 27. März, lieber Herr Dr. Schmid, habe nicht ich ein Problem, sondern Sie haben ein Problem, weil es Ihnen gar nicht um das Wohl des Landes geht.
Wer innerhalb von sieben Tagen eine völlig konträre Position zu dem einnimmt, was für das Land gut ist und was er zuvor auch selbst noch gesagt hat,
(Abg. Reinhold Gall SPD: Aber vor sieben Tagen ha ben Sie das Wort „Stadtwerke“ noch nicht in den Mund genommen!)
Abrunden möchte ich das Ganze durch eine Äußerung von Herrn Ulrich Kelber. Die meisten kennen ihn nicht; ich kann te ihn, ehrlich gesagt, bis zu dieser Woche auch noch nicht. Aber er hat es immerhin zum stellvertretenden Fraktionsvor sitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gebracht.
Dieser Herr Kelber wird in der „Frankfurter Rundschau“ vom 7. Dezember wie folgt wiedergegeben – ich zitiere –:
SPD-Bundestags-Fraktionsvize Ulrich Kelber sprach von „einer richtigen Korrektur der Fehlentscheidung aus den Neunzigerjahren“.
es sei nun richtig, wie es gemacht wird, dann ist es doch ein fach peinlich, dass Sie sich nur zwei Tage später hier hinstel len und sagen: „Das ist völlig falsch; das darf man so nicht machen“, und sich auch noch dazu versteigen, dass Sie jetzt dagegen sind, meine Damen und Herren.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Sie machen es am Parla ment vorbei! Das ist das Thema! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wir haben keinen Führerstaat, sondern unsere Republik ist eine parlamentarische Demokra tie! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Wenn es Ihnen um das Wohl des Landes Baden-Württemberg geht, dann müssen Sie zustimmen. Dann ist es ein Unding, jetzt dagegen zu sein.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von der SPD: Wir können doch abstimmen, wie wir wol len! – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Wir sind ein Par lament und keine Abnicker!)
Herr Schmid, Sie haben vorhin gesagt, das Land würde – ich zitiere – „6 Milliarden € ins Feuer stellen“. Das war eine Aus sage von Ihnen.
Nein, der Ausdruck „ins Feuer stellen“ bedeutet schon et was anderes. Wenn ich etwas ins Feuer hineinstelle – um bei dieser Metapher zu bleiben –, dann verbrennt dort etwas. Wenn Sie wirklich unterstellen, dass die Zukunftsinvestition in die EnBW ein „Verbrennen“ von 6 Milliarden € ist, dann – das muss ich einfach sagen – sollten Sie sich zunächst einmal überlegen, was Sie eigentlich sagen wollen, oder zumindest hinterher erklären, warum auch Sie Ihre Meinung in Rekord zeit geändert haben. Denn auch Sie haben am letzten Diens tag diese Maßnahme ausdrücklich begrüßt – um das auch noch einmal klar zu sagen.
Sie können doch jetzt nicht allen Ernstes argumentieren: „Ich war zwar in der Sache der Meinung, es ist richtig, aber weil ich das Verfahren nicht vollständig unterstütze, ist die ganze Sache doch plötzlich falsch.“ Das glauben Sie doch selbst nicht. Am Ende des Tages muss es doch um die Frage gehen: Ist es richtig, dass wir dafür gesorgt haben, dass die Energie Baden-Württemberg in Zukunft und auf Dauer baden-würt tembergische Strukturen hat, oder nicht?
Übrigens, lieber Herr Schmid, eines kann ich Ihnen nicht vor enthalten. Sie haben in der letzten Woche eigentlich schon zwei Pirouetten gedreht.
Sie haben am Montag und am Dienstag nämlich nicht nur ge sagt, dass es grundsätzlich richtig ist, was wir gemacht haben, sondern Sie sind sogar noch weiter gegangen. Weil Sie natür lich auch schon damals das Haar in der Suppe gesucht haben, haben Sie gesagt: „Die Maßnahme war richtig, aber wir wol len, dass dieses Land auf Dauer Eigentümer bleibt.“
Meine Damen und Herren, ich habe schon vorhin darauf hin gewiesen, dass die Maßnahme nur deshalb jetzt möglich war, weil wir das Geld am Markt zu einem Zinssatz bekommen ha ben, mit dem das Ganze finanziert werden kann.
Wenn Sie jetzt sagen, das Land müsse auf Dauer drinbleiben, heißt das doch im Klartext, dass wir auf Dauer 4,7 Milliar den € Kapital bringen müssten. Ich hätte einmal eine Aussa ge dazu erwartet, woher Sie heute das Kapital bringen.
Sie haben sich aber danach, nur zwei Sätze später, darüber be schwert, wir würden die Verschuldung nach oben treiben – was übrigens gar nicht stimmt.
Jetzt frage ich Sie: Wenn Sie auf Dauer 4,7 Milliarden € in das Unternehmen bringen wollen, wo bekommen Sie denn das Geld her? Das müssen Sie doch zu 100 % finanzieren. In ei nem Satz werfen Sie uns vor, wir würden in die Verschuldung gehen, und im nächsten Satz sagen Sie, der Betrag von 4,7 Milliarden € solle auf Dauer fremdfinanziert werden, um auf Dauer in der EnBW drinzubleiben. Das ist doch unredlich, was Sie hier vorführen.
Ich habe in meiner Regierungserklärung und auch gerade eben noch einmal darauf hingewiesen, dass ich mir sehr wohl be wusst war, dass ein solches Verfahren nur in einer absoluten Ausnahmesituation gewählt werden darf.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das sagt man jedes Mal! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Der hat schon die Bewährungshilfe so privatisiert!)
Übrigens nur einmal zur Information – weil Herr Kretschmann hierzu wieder ein schönes Beispiel gebracht hat –: Wenn Sie in die Landeshaushaltsordnung hineinschauen – lieber Herr Kretschmann, das sollten Sie dringend einmal tun –, dann stel len Sie explizit fest, dass die Regularien beim Thema „Kauf einer Beteiligung“ gänzlich andere sind als beim Verkauf. Mit Verlaub, das Ganze mit dem Kauf eines Bildes, mit einem Pi casso, zu vergleichen, ist nun wirklich ein Niveau, das man diesem Landtag nicht antun soll. Das muss man auch einmal klar sagen.
Wann – das ist auch die Frage, die Sie berücksichtigen müs sen – geht so etwas überhaupt? Ich will Ihnen aus Gründen
der Fairness nun nicht vorlesen, was Ihr damaliger Fraktions vorsitzender Maurer in seiner Erwiderung auf Erwin Teufel im Jahr 1999 gesagt hat.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Wir haben den Maurer und Sie den Filbinger! – Gegenruf von der CDU: Un ter Filbinger gab es 56 % für die CDU! – Lebhafte Heiterkeit – Unruhe)
Herr Kollege Schmiedel, das hätten Sie jetzt nicht sagen sol len. Aber ich erspare es Ihnen trotzdem.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Es wird sich zei gen, was die SPD am 27. März bekommt! – Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)
Da sind vielleicht bei uns beiden die Sympathiewerte bezüg lich der Persönlichkeit gleich verteilt. Das möchte ich uns bei den jetzt nicht antun. Ich will nur darauf hinweisen, dass er natürlich mit Blick auf das, was ich gerade darzustellen ver suche, damals genau das kritisiert hat, was Erwin Teufel in seiner Regierungserklärung dargestellt hat und was ich in mei ner Argumentation mit Blick auf die Übernahme ein Stück weit anführe und wogegen Sie jetzt plötzlich auch sind.