(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Brigit te Lösch GRÜNE: Tropfen für Tropfen! Wie groß ist das Glas? – Gegenruf des Abg. Günther-Martin Pauli CDU)
Der Bilanzbericht zeigt deutlich, dass sich in den letzten Jah ren Frauen im höheren Dienst fest etablieren konnten und so mit in beträchtlicher Zahl für künftige anspruchsvolle Aufga ben in der Landesverwaltung zur Verfügung stehen. In der Be soldungsstufe des Eingangsamts des höheren Dienstes – A 13 – stieg der Frauenanteil in den obersten Landesbehörden von 37,6 % auf immerhin 44,2 % und in den nachgeordneten Be hörden sogar von 56,4 % auf 59,6 %. Diese Bewegung spie gelt sich auch bei den Neueinstellungen im höheren Dienst wider. Speziell in unserem Haus stellen wir fast nur noch Frauen ein, wenn ich das einmal so sagen darf.
(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Aber die anderen Ministerien! – Gegenruf des Abg. Günther-Martin Pauli CDU)
Im Berichtszeitraum 2005 bis 2009, lieber Kollege Pauli, wur den in den obersten Landesbehörden 84 Frauen – das ent spricht 51,2 % der neu zu besetzenden Stellen – und im nach geordneten Bereich fast 5 700 Frauen – das entspricht 58 % der neu zu besetzenden Stellen – eingestellt.
Des Weiteren zeigt der Bericht eine gute Voraussetzung da für auf, Frauen bei der Wiederbesetzung von Stellen zu be rücksichtigen, die nach dem Erreichen der gesetzlichen Al tersgrenze zur Verfügung stehen. Dies betrifft in den nächs ten zwei Jahren voraussichtlich 4 671 Beschäftigte, und da von sind zwei Drittel Männer. Diese Zahl spiegelt auch die Einstellungspraxis der Vergangenheit wider. Das ist im Üb rigen auch ein Grund dafür, dass Frauen in Führungspositi onen noch unterrepräsentiert sind. Ich sage es aber noch ein mal gern und deutlich: Die Frauen holen auf; sie holen deut lich auf.
Darüber hinaus zeigt der Bericht, dass das Land als Arbeit geber vielfältige Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie bietet und sich damit Familie und Karriere bes ser vereinbaren lassen. Als Stichworte nenne ich nur das Jah resarbeitszeitkonto sowie die Teilzeit- und Telearbeitsplät ze. Mit der Dienstrechtsreform wird ferner die Möglichkeit der unterhälftigen Teilzeit eingeführt. Diese Möglichkeiten werden sowohl von Frauen als auch von Männern wahrge nommen.
Auch in der Nachwuchsarbeit werden Frauen gefördert. Bei spielsweise wurden in allen vier Regierungspräsidien – das ist eine interessante Information – Führungskreise mit je weils rund 20 Mitgliedern eingerichtet mit dem Ziel der be wussten Sichtung potenzieller Führungskräfte. Ich habe es nachprüfen lassen: In zwei Führungskreisen der Regierungs präsidien sind mindestens so viel Frauen wie Männer und in zwei Führungskreisen sind mehr Frauen als Männer vertre ten.
Die wenigen Beispiele zeigen die Rahmenbedingungen. Die Eckdaten stimmen, damit Frauen in Führungspositionen der Landesverwaltung hineinwachsen können.
Der Bericht hat für die Chancengleichheit in der Landesver waltung eine positive Entwicklung festgestellt. Er zeigt, dass die im Chancengleichheitsgesetz enthaltenen Personalent wicklungsmaßnahmen und Instrumente gut aufeinander ab gestimmt sind und zusammen mit der ausgezeichneten Qua lifikation von Frauen zu einer deutlichen Erhöhung des Frau enanteils in der Landesverwaltung, gerade auch in Führungs funktionen, geführt haben und Jahr für Jahr weiter führen wer den.
Ihnen allen wünsche ich schöne Weihnachten und ein gesun des neues Jahr. Ganz herzlichen Dank für die konstruktive und gute Zusammenarbeit in diesem Jahr.
Wir haben nun über die Beschlussempfehlung abzustimmen. Wer der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses, Druck sache 14/7280, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einer Enthaltung ist der Beschlussempfehlung zugestimmt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu den Anträgen der Landesregierung vom 30. November 2010 und 6. Dezember 2010 – Zugehörig keit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksachen 14/7286, 14/7296, 14/7317
Das Präsidium hat keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Oktober 2010, Az.: 2 BvR 133/10 – Verfassungs beschwerde gegen § 5 Abs. 3 des Hessischen Maßregelvoll zugsgesetzes wegen der Zulässigkeit von Zwangsmaßnah men nicht beamteter Bediensteter einer Einrichtung des Maßregelvollzugs – Drucksache 14/7319
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Be schlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 26. Oktober 2010 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenhei ten; hier: Überprüfung des EU-Haushalts – Drucksachen 14/7086, 14/7273
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Be schlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 30. Novem ber 2010 – Malmsheim/Renningen, Verkauf einer Grund stücksfläche an die Firma Robert Bosch GmbH – Druck sachen 14/7254, 14/7262
Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 8. Juni 2010 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2009 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2007 – Beitrag Nr. 14: Kostendeckung in der Justiz – Drucksachen 14/6479, 14/7263
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Be schlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 25. Oktober 2010 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungs hofs vom 20. Mai 2009 zur Prüfung der rechtlichen Be treuung – Drucksachen 14/7102, 14/7264
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Be schlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschus ses zu den Mitteilungen der Landesregierung vom 28. Juni 2010 und 16. November 2010 – Berichte der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2009 des Rechnungshofs zur Landes haushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2007 – Beitrag Nr. 9: Kernstadtentlas tungsstraße in Riedlingen – Drucksachen 14/6571, 14/7185, 14/7267
Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 7. Juni 2010 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2006 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2004 – Beitrag Nr. 6: Vergabe von Gut achten durch Landesbehörden – Drucksachen 14/6468, 14/7268
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Be schlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.