Ziffer 1 der Beschlussempfehlung zu diesem Einzelplan sieht vor, das Kapitel 0901 – Ministerium – neu in den Dritten Nachtrag aufzunehmen. Wer Kapitel 0901 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer ent hält sich? – Somit ist einstimmig zugestimmt.
Der Finanzausschuss empfiehlt in Ziffer 2 der Beschlussemp fehlung zum Einzelplan 09, dem Kapitel 0919 – Familienhil fe – zuzustimmen.
Zum Kapitel 0919 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/7550-13, vor, über den ich nun abstimmen lasse. Dieser Änderungsan trag zum Thema „Einrichtung von bis zu vier weiteren Kin dertageseinrichtungen an Justizstandorten“ begehrt eine Än derung des Titels 893 03 – Investitionszuschüsse an Träger von Kindertageseinrichtungen für die betrieblich unterstützte Betreuung von Kindern von Landesbediensteten – im Dritten Nachtrag. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist einstimmig angenommen.
Wer Kapitel 0919 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit der soeben beschlossenen Ände rung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dem wurde einstimmig zuge stimmt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/7550-14, ab stimmen, der die Aufnahme von Kapitel 0921 – Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern – Titel 534 01 – Dienstleistungen Dritter und dgl. – in den Dritten Nachtrag begehrt. Die beantragten Mittel sollen für das Projekt „Aus bau des Kompetenzzentrums Beruf & Familie“ zur Verfügung gestellt werden. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer ent hält sich? – Dem wurde einstimmig zugestimmt.
Der Finanzausschuss empfiehlt Ihnen weiter in Ziffer 3 der Beschlussempfehlung zum Einzelplan 09, dem Kapitel 0922 – Gesundheitspflege – zuzustimmen. Wer stimmt der Ziffer 3 zu? – Wer ist dagegen? – Der Ziffer 3 wurde mehrheitlich zu gestimmt.
Dem Einzelplan 09 ist damit in der Fassung der Beschluss empfehlung mit den soeben beschlossenen Änderungen bei den Kapiteln 0919 und 0921 zugestimmt.
Der Finanzausschuss empfiehlt Ihnen in seiner Beschlussemp fehlung, dem Kapitel 1004 – Straßenbau – zuzustimmen.
Zu Kapitel 1004 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/7550-15, vor, über den ich nun abstimmen lasse. Dieser Änderungsan trag begehrt eine Erhöhung bei Titel 781 79 – Erhaltung – im Dritten Nachtrag. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer ent hält sich? – Dem Änderungsantrag Drucksache 14/7550-15 wurde somit einstimmig zugestimmt.
Wer dem Einzelplan 10 in der Fassung der Beschlussempfeh lung mit den soeben beschlossenen Änderungen in Kapitel 1004 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Einzelplan 10 wurde mehrheitlich zugestimmt.
Der Finanzausschusses empfiehlt in seiner Beschlussempfeh lung unter den Ziffern 1 bis 3 zum Einzelplan 12, den folgen den Kapiteln zuzustimmen: Kapitel 1201 – Steuern –, Kapi tel 1204 – Finanzausgleich zwischen Land und Bund sowie anderen Ländern – und Kapitel 1205 – Kommunaler Finanz ausgleich.
Mir liegt nämlich der Hinweis vor, dass die Grünen eine ge trennte Abstimmung zu diesen Kapiteln möchten.
(Abg. Klaus Herrmann CDU: Die sind dagegen! – Abg. Peter Hauk CDU: Die sind auch gegen Ein zelabstimmung! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Die sind sowieso dagegen! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die sind jetzt auch gegen sich selbst!)
Wie soll verfahren werden? Ich frage: Getrennt oder nicht ge trennt abstimmen? Nicht getrennt? Alles zusammen aufrufen? – Gut.
Über die Ziffern 1 bis 3 der Beschlussempfehlung zum Ein zelplan 12 können wir gemeinsam abstimmen. Wer diesen Zif fern zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist da gegen? – Wer enthält sich? – Mit zwei Gegenstimmen ist es mehrheitlich so beschlossen.
In Ziffer 4 der Beschlussempfehlung zum Einzelplan 12 schlägt der Finanzausschuss vor, dem Kapitel 1206 – Schul den und Forderungen – zuzustimmen.
Zu Kapitel 1206 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/7550-16, vor, über den ich nun abstimmen lasse. Dieser Änderungsan trag begehrt die Änderung des Titels 325 86 – Auf dem sons tigen inländischen Kreditmarkt – im Dritten Nachtrag und da mit eine Herabsetzung der Kreditermächtigung. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig ange nommen.
Wir kommen nun zu Ziffer 5 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu Kapitel 1212 – Sammelansätze – und zu dem hierzu vorgelegten Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/7550-17. Dieser Änderungsantrag begehrt die Änderung des Titels 361 01 – Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre. Wer die sem Änderungsantrag zustimmt, der möge bitte die Hand he ben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig zu gestimmt.
Ich lasse nun über Kapitel 1212 mit der soeben beschlosse nen Änderung abstimmen. Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer ent hält sich? – Mehrheitlich so zugestimmt.
Wir kommen nun zu der Beschlussempfehlung des Finanz ausschusses zu Kapitel 1223 – Zukunftsinvestitionen. Wer die ser Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Kapitel 1223 ist mehrheitlich zugstimmt.
Ich lasse nun über den Einzelplan 12 in der Fassung der Be schlussempfehlung des Finanzausschusses mit den soeben be schlossenen Änderungen in den Kapiteln 1206 und 1212 ab stimmen. Wer dem Einzelplan 12 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Einzelplan 12 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben nun noch über Abschnitt II der Beschlussempfeh lung des Finanzausschusses, Drucksache 14/7470, abzustim men. Zum Kapitel 0435 – Förderung von Schulen in freier Trägerschaft – liegt außerdem ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/7550-19, für ein gemeinsa mes Konzept mit den Verbänden und den Trägern der Schu len vor.
Dieser Entschließungsantrag ist weiter gehend als Abschnitt II der Beschlussempfehlung; deshalb stelle ich ihn zuerst zur Abstimmung. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/7550-19, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich stelle nun Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Fi nanzausschusses, Drucksache 14/7470, zur Abstimmung. Wer diesem Abschnitt zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Abschnitt II wurde mehrheitlich zugestimmt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen in der Zwei ten Beratung zur E i n z e l a b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf der Landesregierung – Gesetz über die Fest
stellung eines Dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2011 –, Drucksa che 14/7320.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Fi nanzausschusses, Drucksache 14/7471. Der Finanzausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf in dieser Fassung zuzu stimmen.
§ 1 Abs. 1 enthält eine Tabelle mit den hinzutretenden und den wegfallenden Einnahmen und Ausgaben in den Einzelplänen. Diese Tabelle ist nun noch an die soeben beschlossenen Än derungen anzupassen. Die Gesamtsumme der Einnahmen bzw. Ausgaben beträgt nun jeweils 538 732 200 €.
Außerdem sind die Summen in der Anlage zum Staatshaus haltsgesetz entsprechend den gefassten Beschlüssen anzupas sen.
In § 1 Abs. 2 des Gesetzentwurfs ist das bisherige Haushaltsvolumen in Höhe von 35 316 999 600 € durch den Be trag von 35 335 449 600 € zu ersetzen.
Wer § 1 mit diesen Maßgaben zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehr heitlich zugestimmt.
Wer diesem Paragrafen zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheit lich zugestimmt.
Wer § 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich zugestimmt.