Hierzu gab es in der Zweiten Beratung zwei Änderungen durch die Anträge Drucksachen 14/7550-13 und 14/7550-14. Stichworte waren: Kinderbetreuungseinrichtungen und Chan cengleichheit. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer ent hält sich? – Dem Einzelplan 09 ist einstimmig zugestimmt.
Hierzu gab es in der Zweiten Beratung eine Änderung durch den Antrag Drucksache 14/7550-15, Stichwort „Erhaltung Straßenbau“. Wer stimmt dem Einzelplan 10 zu? – Wer ist da gegen? – Wer enthält sich? – Dem Einzelplan 10 ist mehrheit lich zugestimmt.
Hierzu gab es in der Zweiten Beratung Änderungen durch die Anträge Drucksachen 14/7550-16 und 14/7550-17, Stichwort „Senkung der Kreditermächtigung“. Wer stimmt dem Einzel plan 12 zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Ein zelplan 12 ist mehrheitlich beschlossen.
Wir kommen nun in der Dritten Beratung zur E i n z e l a b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf der Landesre gierung – Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nach trags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2011 –, Drucksache 14/7320. Abstim mungsgrundlage sind die soeben in der Zweiten Beratung ge fassten Beschlüsse.
Ich verweise auf die bereits in der Zweiten Beratung mitge teilten geänderten Summen, die sich aus der Annahme der Än derungsanträge ergeben haben. – Sie stimmen zu.
Ich verweise auf die in § 4 beschlossene Änderung durch den Antrag Drucksache 14/7550-18. – Sie stimmen § 4 zu.
Wer stimmt § 5 zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesem Paragrafen mehrheitlich zugestimmt.
lautet: „Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2011“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? –
Ich lasse noch über die Mitteilung des Finanzministeriums vom 22. Dezember 2010 – Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2010 bis 2014 –, Drucksache 14/7398, abstimmen. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Fi nanzausschusses, Drucksache 14/7472. Der Finanzausschuss schlägt Ihnen vor, von dieser Mitteilung Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir jetzt in die Mit tagspause eintreten, möchte ich Sie auf den Empfang in der Eingangshalle anlässlich des 100. Internationalen Frauentags aufmerksam machen. Es wird u. a. eine Gesprächsrunde mit den frauenpolitischen Sprecherinnen aller Fraktionen geben. Bei einem Mittagsimbiss haben Sie die Möglichkeit, die Dis kussion fortzusetzen.
Es ist jetzt 13:21 Uhr. Wir setzen die Sitzung um 14:30 Uhr fort. Eine Stunde Mittagspause wird wohl ausreichen.