An dieser Stelle will ich sagen: Ich bin zwei- oder dreimal in meiner Spontanität gegenüber einem Zeugen sehr barsch ge worden. Dazu gehörte auch der zitierte Zeuge. Denn so etwas habe ich als Jurist eigentlich noch nie gehört und kann es auch nur sehr schwer nachvollziehen.
Ein zweiter Zeuge hat Folgendes erklärt – jetzt zitiere ich wörtlich ein paar Zeilen aus unserem Abschlussbericht –:
Auf die Frage, wie der Zeuge persönlich auf den ihm ge genüber ausgesprochenen Platzverweis reagiert habe, er klärte der Zeuge, dass er natürlich stehen geblieben sei.
Meine Damen und Herren, dass das eine Rechtsauffassung ist, die hoffentlich niemand in diesem Haus gutheißt, davon ge he ich aus.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Na ja! – Abg. Tho mas Blenke CDU: Ich befürchte, das stimmt nicht ganz, Herr Vorsitzender!)
Meine vorletzte Bemerkung, meine Damen und Herren: Aus schussvorsitzender dieses Untersuchungsausschusses zu sein hat mir ein gewisses Renommee eingebracht, und zwar Re nommee im positiven wie auch im negativen Sinn.
Im positiven Sinn bin ich in meinen letzten Tagen der Zuge hörigkeit zu diesem Parlament noch einmal bekannt gewor den wie vorher fast nie.
Aber ich habe natürlich auch ein Renommee im negativen Sinn erfahren. Herr Präsident, wenn Sie mir erlauben, zitiere ich...
... aus der Homepage der Parkschützer, auch wenn darin zum Teil nicht comment mäßige Ausdrücke für dieses Haus enthalten sind.
Kotzen könnte ich, wenn ich dieses Obera...loch Scheu ermann höre und sehe. Ekelhafter geht es nicht mehr. Ha be mir eben das Video mit Matthias von Herrmann ange schaut und bin so was von angewidert, wie dieser Scheu ermann mit ihm umgesprungen ist.
(Oh-Rufe von der CDU und der FDP/DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Unglaublich! – Zurufe von den Grünen)
Und die Oberfrechheit von diesem alten Sack ist, dass man hier die Wahrheit zu sagen hätte, sonst könnte man vereidigt werden. Na, das soll er genau in diesem Kom mandoton Moppel und der Schwarzen Mamba sagen, wenn die ihren ganz großen Auftritt vor dem Untersu chungsausschuss haben.
(Zurufe der Abg. Franz Untersteller und Bärbl Mie lich GRÜNE – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Für meine Person kann ich nur sagen: Viel Feind, viel Ehr. Aber ich glaube, dass dieses Zitat auf diejenigen zurückfällt, die als Urheber hinter der entsprechenden Homepage stehen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Zuruf des Abg. Dr. Dietrich Birk CDU)
Ganz zum Schluss, meine Damen und Herren, sage ich: Als meine Fraktion mich als Vorsitzenden dieses Ausschusses be nannt hat,
sind wir unmittelbar nach der Fraktionssitzung vor die Pres se getreten. Dort habe ich in meiner Funktion als designierter, aber noch nicht gewählter Ausschussvorsitzender auf die Fra ge, was ich denn von diesem Untersuchungsausschuss hielte, gesagt: Da kommt wie bei allen oder wie bei den meisten Un tersuchungsausschüssen nichts heraus. Zur Erklärung habe ich gesagt: Der Ministerpräsident und der Innenminister haben im Vorfeld dieses Ausschusses mehrfach betont, dass es kei ne politische Einflussnahme auf den Polizeieinsatz am 30. September 2010 gegeben habe. Wenn ich gesagt hätte: „Bei dem Untersuchungsausschuss kommt etwas heraus“, dann wäre das gleichbedeutend mit der indirekten Aussage „Ministerpräsident und Innenminister lügen“ gewesen.
Heute – nachdem ich praktisch jede Sitzung mitgemacht ha be – kann ich nur sagen: Ich stehe voll und ganz hinter mei ner Aussage, die ich zu Beginn der Tätigkeit gemacht habe.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Grottenfalsch! Tut mir leid, Herr Vorsitzender! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Grottenfalsch!)
(Abg. Reinhold Gall SPD: Aber Sie reden gerade als Ausschussvorsitzender und geben nicht die Meinung der CDU ab!)
Ich persönlich stehe voll und ganz hinter meiner Aussage, die ich an diesem ersten Tag vor der Presse gemacht habe.
Zum Schluss, meine Damen und Herren: Als Vorsitzender die ses Ausschusses bin ich um manche Erfahrung reicher gewor den. Das bedaure ich überhaupt nicht. Darüber bin ich froh.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sehr gut! Jetzt wird scharfsinnig analysiert! Ich ziehe es mir rein, Uli!)
Herr Präsident, meine sehr geehr ten Damen und Herren! Untersuchungsausschüsse erbringen manchmal Ergebnisse abseits des eigentlichen Untersuchungs themas. Wir haben eine Erkenntnis gewonnen: Die SPD-Land tagsfraktion ist klüger als der SPD-Landesparteitag. Denn die SPD-Fraktion wollte diesen Ausschuss nicht – in der Annah me, es kommt nichts heraus.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: War das ein Lob?)
Um das gewünschte Ergebnis zu retten, haben Sie bei dem Verfassen Ihres Abschlussberichts einen Romanschriftsteller ans Werk gesetzt. Ich glaube, Baron Münchhausen war das elfte Ausschussmitglied.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Peter Hofelich SPD: Super Witz! – Abg. Reinhold Gall SPD: Super Gag! – Abg. Stephan Braun SPD: Sparen Sie sich das doch für die Fasnet auf!)
Wie hätte eigentlich eine Beweisaufnahme ablaufen müssen, damit ein anderes Ergebnis herausgekommen wäre als das, was Sie sich von vornherein vorgenommen hatten? Wenn al le Zeugen nicht nur nicht belegen, sondern widerlegen, was Sie als Ergebnis vorher und nachher hatten, was hätte dann ei gentlich geschehen müssen?
Sie bezichtigen damit alle Zeugen der Unwahrhaftigkeit, und Sie bezichtigen die Polizei, als Büttel der Politik tätig gewe sen zu sein, was natürlich nicht der Fall ist.
Denn die Polizei war von vornherein in das Geschehen ein bezogen in dem Sinn, dass ab Frühsommer klar war, dass sie einen rechtswidrigen Zustand im Schlossgarten wird beseiti gen müssen. Sie war nicht deswegen im Schlossgarten, weil sie geschickt worden ist. Vielmehr hatte sie einen Auftrag zu erfüllen. Sie hatte das Recht gegenüber einer rechtswidrigen Blockade durchzusetzen. Das war der eigentliche Grund.