Wir haben uns seit Jahren dafür eingesetzt, dass die Ganztags schule ausgebaut wird. Wir haben einen deutlichen Anteil an dem Ausbau, der jetzt stattgefunden hat.
Aber – auch da stimme ich Ihnen zu – es gibt einige Unge reimtheiten, die diese stürmische Entwicklung mit sich ge bracht hat, und wir sehen – ich habe es bereits in der ersten Runde gesagt und führe es heute gern noch einmal an – in die sem Feld Handlungsbedarf.
Noch einmal zu unseren wesentlichen Wünschen: Wir wol len, dass die Schulen in Zukunft entscheiden, ob sie Ganztags betreuung anbieten und, wenn ja, in welcher Form.
Wir wollen, dass die Schulen die dafür nötigen Ressourcen erhalten. Wenn wir miteinander diskutiert haben und ich die Möglichkeit dazu hatte, habe ich mehrfach zu erkennen gege ben, dass auch wir von der FDP/DVP durchaus damit einver standen sind, wenn die Ganztagsschule im Schulgesetz ver ankert wird. Das ist völlig klar. Die Kommunen brauchen die Rechtssicherheit. Diesen Weg gehen wir gern mit.
Wenn man dies legislativ umsetzen will, braucht man dazu natürlich auch einen Partner. Doch hier scheint sich ein Licht am Horizont zu zeigen.
Für mich war das wichtigste Ergebnis der Beratungen im Schulausschuss – in diesem haben wir das Thema neulich be handelt –, dass Frau Dr. Schick sinngemäß gesagt hat: Pers pektivisch wird es auch in diesem Bereich Veränderungen ge ben. Diese Aussage begrüßen wir sehr.
(Beifall des Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP – Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Perspektivisch? Wann ist das? – Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)
Ich begrüße auch sehr, dass sich die CDU auf ihrem Landes parteitag dafür ausgesprochen hat, die Ganztagsschule in Zu kunft im Schulgesetz zu verankern. Offensichtlich konnten wir die Kolleginnen und Kollegen davon überzeugen, dass das sinnvoll ist.
Aber, meine Damen und Herren, auch hier brauchen wir die nötige Flexibilität vor Ort. Wir brauchen – ich sage es noch einmal, Frau Rastätter – nicht einen solch dirigistischen Ge setzentwurf wie den Ihren.
Nein, das muss man nicht alles im Gesetz regeln, und wir haben ja noch gar keinen Beschluss. Ihren Dirigismus wollen
wir nicht. Aber ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der CDU in dieser Frage. Wir bekommen das schon hin.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, meine Damen und Herren! Zunächst darf ich feststellen – damit beziehe ich die Debatten, die wir in den letzten Jahren über die Ganztagsschule geführt haben, mit ein –, dass die Entwicklung von Ganztagsschulen in unserer Gesellschaft in diesem Haus durchaus Konsens findet. Ich glaube, es gibt nie manden, der sagt, er wolle keine Ganztagsschule.
Frau Kollegin Rastätter, ich versuche es einmal in wenigen Sätzen zu erläutern: Wir wollen nicht den Weg einschlagen, Ganztagsschulen durch eine gesetzliche Regelung zu etablie ren. Vielmehr setzen wir auf einen Entwicklungsprozess.
Diesen Entwicklungsprozess gehen wir seit einigen Jahren, seit Beginn dieser Legislaturperiode, durch einen sehr großen Ausbau konsequent und präzise an.
Sie wissen, dass seit Beginn dieser Legislaturperiode ein Be schluss der Regierungskoalition existiert, wonach wir bis zum Jahr 2015 40 % unserer Schulen zu Ganztagsschulen ausbau en wollen, wenn es denn einen konkreten Bedarf vor Ort gibt.
Wir haben heute nahezu 1 300 Ganztagsschulen. Das ist eine Verdoppelung gegenüber dem Jahr 2006. Wir haben die Ganz tagsschulen nicht nur in quantitativer Hinsicht geschaffen,
sondern wir haben stets auch ihre pädagogische Entwicklung, lieber Kollege Kleinmann, im Blick gehabt.
Deswegen sind die Stichworte Rhythmisierung, Bewegungs pausen und „Warmes Mittagessen“ selbstverständlicher Be standteil einer guten Entwicklung der Ganztagsschulen in Ba den-Württemberg.
Wenn wir uns in der Fläche umhören, Frau Kollegin Rastät ter, müssen wir einfach wahrnehmen – so äußern sich die Be teiligten –, dass die pädagogischen Konzepte, die an unseren Ganztagsschulen umgesetzt werden, gelingen.
Deswegen, meine Damen und Herren, sagen wir auch ganz deutlich: Wir setzen auf die Wahlfreiheit. Die Wahlfreiheit der Eltern ist für uns mit das höchste Gut, denn die Ganztagsschu le ist eine Angebotsschule. Deswegen setzen wir darauf, dass wir im Grunde eine Entwicklung der Ganztagsschulen haben wollen
Deswegen gehen wir davon aus – darüber wiederum besteht Konsens –, dass die Nachfrage nach Ganztagsschulen auch in Zukunft weiter zunehmen wird. Aber die Nachfrage muss vor Ort definiert werden und darf nicht per Gesetz angeordnet werden.
Meine Damen und Herren, natürlich muss man rechnen, wenn man Ganztagsschulen ausbauen will. Wenn man an der Re gierung ist, muss man auch eine seriöse Ressourcenberech nung auf den Tisch legen. Deswegen darf ich Ihnen sagen: Wenn die Rechnung, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf ange stellt haben, aufgehen soll – die Betreuung des Mittagessens durch Lehrkräfte – –
Das haben Sie geschrieben, natürlich! Das Mittagessen wird durch Lehrkräfte betreut. Natürlich steht das drin.
Sie wollen im Grunde 1 000 zusätzliche Unterrichtsdeputate. Wir sagen Ihnen: Wenn Sie die Ganztagsschulen entlang Ih res Gerüsts ausbauen wollen, bedeutet das, dass die 1 800 De putate, die wir vorsehen, längst nicht ausreichen. Vielmehr ge hen wir von Berechnungen aus, wonach man zusätzlich bis zu 3 390 Deputate braucht. Wenn Sie schon einen solchen Ge setzentwurf einbringen, dann legen Sie bitte auch die Fakten ganz klar auf den Tisch.
Es ist richtig, dass wir in dem Regierungsprogramm für die nächste Legislaturperiode auch eine gesetzliche Novelle vor gesehen haben. Aber das ist auch ein Unterschied,