Protokoll der Sitzung vom 02.02.2011

Es ist richtig, dass wir in dem Regierungsprogramm für die nächste Legislaturperiode auch eine gesetzliche Novelle vor gesehen haben. Aber das ist auch ein Unterschied,

(Zuruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP)

weil wir gesagt haben: Wir wollen zunächst einmal die Ent wicklung in der Fläche abwarten.

(Abg. Norbert Zeller SPD: Seit 20 Jahren! 20 Jahre! Das ist doch ein Witz!)

Herr Kollege Zeller,

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Wie lange wollen Sie denn noch warten?)

wir haben in den letzten Jahren eine gute Entwicklung wahr genommen und wichtige Erfahrungen gesammelt.

(Abg. Norbert Zeller SPD: Sie haben es blockiert!)

Wenn Sie sich heute die Gesetze anderer Bundesländer an schauen

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Schlusslicht!)

und wenn Sie sagen, dass fast alle Bundesländer gesetzliche Regelungen bezüglich der Einrichtung von Ganztagsschulen eingeführt haben, muss ich Ihnen sagen: Ja, das stimmt. Aber wir kommen doch nicht weiter, wenn wir so vorgehen wie die meisten anderen Bundesländer, die einen Finanzierungsvor behalt etabliert haben.

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Doch, natürlich kommen wir damit weiter! Selbstverständlich!)

Da muss ich sagen: Ich will lieber auf die Erfahrungen in un serem Bundesland setzen,

(Beifall des Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP)

um diese dann in eine gesetzliche Novelle mit einzubeziehen.

Es sind drei Aspekte, die dabei besonders wichtig sind und die Sie in Ihrem Gesetzentwurf bisher unzureichend berücksich tigt haben:

Erstens: Wir müssen dabei die vielfältigen pädagogischen Er fahrungen berücksichtigen.

Zweitens: Wir setzen bei der Ressourcenzuweisung für die Ganztagsschulen auf das, was bei seriöser Betrachtung not wendig ist. Die 1 800 Deputate sind eine gute Grundlage für den Ausbau in dieser Tranche.

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Das reicht nicht!)

Wir werden dann sehen, ob es reicht oder nicht.

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Es reicht nicht!)

Das Dritte – das ist meines Erachtens, meine Damen und Her ren, der entscheidende Unterschied zwischen Ihrer Bildungs politik und unserer Politik –: An dieser Stelle haben wir ein anderes Gesellschaftsbild als Sie.

(Beifall des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP – Abg. Ha gen Kluck FDP/DVP: Jawohl!)

Sie wissen noch gar nicht, was ich sagen will, Herr Kolle ge.

(Heiterkeit)

Wir setzen ganz bewusst auf einen Mix aus Professionalität und Ehrenamt.

Ehrenamtliche sind keine Lückenfüller. Vielmehr werden jun ge Menschen auch von ihrem sozialen Umfeld außerhalb der Schule ganz stark geprägt. Deswegen tut es jeder Ganztags schule nur gut, wenn ihr pädagogisches Konzept durch erfah rene Ehrenamtliche bereichert wird. Deswegen wollen wir ei ne Ganztagsschule, die nicht nur von professionellen Lehr kräften gestaltet wird, sondern die gleichzeitig ein Spiegelbild der Gesellschaft ist,

(Zuruf der Abg. Ilka Neuenhaus GRÜNE)

indem auch Ehrenamtliche dieses besondere Profil gestalten. Bekennen Sie sich auch einmal dazu,

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Das steht im Gesetz drin!)

dass Sie Ehrenamtliche wollen und diese nicht nur als Lücken füller betrachten. Dann wären wir an dieser Stelle möglicher weise einig.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf der Abg. Renate Rastätter GRÜNE)

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Zeller.

Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Ich wollte eigentlich nicht mehr ans Red nerpult treten,

(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Wir hören Ihnen gern zu!)

aber die Rede von Herrn Wacker veranlasst mich dazu, zwei Punkte anzumerken.

Ich finde es schon bemerkenswert – vor allem beim Thema IZBB –, dass Ihre Ministerin hier gesagt hat: Ganztagsschu len sind nur etwas für Brennpunkthauptschulen. Das war Ih re Politik. Sie haben 20 Jahre lang eine sinnvolle Schulent wicklung verhindert. Das ist nicht nur im Ganztagsschulbe reich so, das ist im ganzen Bildungsbereich so. Das kennzeich net Ihre Politik, und das ist das, was ich kritisiere.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Volker Schebesta CDU)

Zweiter Punkt: Herr Wacker, wenn Sie hier jetzt sozusagen das Ehrenamt hochhalten, stimme ich Ihnen zu. Das Ehren amt ist sehr wichtig. Ehrenamtlich Tätige sind in einer Ganz tagsschule ein wichtiges Element. Aber sie können professi onelle Kräfte nicht ersetzen. Das ist der entscheidende Punkt.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)

Deswegen macht es keinen Sinn, wenn wir ehrenamtliche Ju gendbegleiter, die übrigens Lehrerstellen kosten – 400 Depu tate –,

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: 800!)

an der Schule einsetzen und das über Deputate finanzieren. Das ist kein Konzept, das wirklich eine tragfähige Ganztags schule ausmacht.

Deswegen sage ich Ihnen: Kehren Sie mit Ihrer Konzeption um, und kommen Sie auf den richtigen Weg.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und den Grünen)

Das Wort erteile ich Frau Abg. Dr. Arnold.

Verehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Da men und Herren! Herr Zeller, Sie müssen sich diesen Gesetz entwurf einmal etwas genauer ansehen. Frau Rastätter möch te die Jugendbegleiter ausdrücklich dabeihaben.

(Abg. Norbert Zeller SPD: Habe ich doch gesagt! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Sie haben nicht zuge hört! – Unruhe)

Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.