Frau Vossschulte hat freundlicherweise darauf hingewiesen, dass sich die SPD in anderen Bundesländern erstaunlicher weise anders verhält.
Ob das mit Oppositionsluft zu tun hat, darüber können wir später diskutieren. Aber ich will auf Polemik verzichten und nicht erwähnen, dass auch die SPD im Saarland gegen die Ver längerung der Grundschulzeit gestimmt hat. Bestimmt ist es die Oppositionsluft, die einen, selbst wenn die Regierung et was Vernünftiges tut, dazu zwingt, dies nicht zu unterstützen. Aber das gibt mir die Hoffnung, dass Sie auch bei diesem Punkt nicht dogmatisch und schon gar nicht polemisch vor gehen.
Es bleibt dabei: Klarer Weg ist G 8, und der neunjährige Weg nach der Grundschule führt über Realschulen und berufliche Gymnasien.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 14/7309. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Schule, Jugend und Sport, Drucksache 14/7491. Der Ausschuss für Schule, Jugend und Sport empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich gehe davon aus, dass ich den Gesetzentwurf insgesamt zur Abstimmung stellen kann. Wer dem Gesetzentwurf Drucksa che 14/7309 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Ge setzentwurf mehrheitlich abgelehnt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Ände rung des Landesdatenschutzgesetzes und anderer Rechts vorschriften – Drucksache 14/7313
Die Fraktionen sind übereingekommen, auf die Aussprache zu verzichten. Auch der Innenminister verzichtet auf seinen Redebeitrag. Damit liegen keine Wortmeldungen vor.
Wir kommen damit zur A b s t i m m u n g über den Ge setzentwurf Drucksache 14/7313. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Druck sache 14/7524. Der Ständige Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Zum Gesetzentwurf liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/7552, vor. Ich werde ihn an der ent sprechenden Stelle zur Abstimmung stellen.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Druck sache 14/7552. Sind Sie damit einverstanden, dass wir die Zif fern 1 und 2 des Änderungsantrags insgesamt zur Abstimmung stellen? – Vielen Dank. Wer diesem Änderungsantrag zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehr heitlich abgelehnt.
Wer Artikel 1 in der vorliegenden Fassung des Gesetzentwurfs zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 1 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 2 ein stimmig zugestimmt.
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 3 ein stimmig zugestimmt.
Wer Artikel 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 4 ein stimmig zugestimmt.
Änderung der Verordnung der Landesregierung über die hilfeleistende Behörde nach dem Übereinkom men vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezoge
Wer Artikel 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 5 ein stimmig zugestimmt.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Der Kollege Teufel stimmt so lustlos ab! – Heiterkeit – Gegenruf des Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Moment! Nein, er macht einen sehr souveränen Eindruck!)
Wer Artikel 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Artikel 6 ist einstim mig zugestimmt.