Deshalb, meine Damen und Herren, wären bei dieser Debat te ein paar neue Ideen gefragt gewesen. Leider Fehlanzeige. Aber das machen wir dann ab Mai.
Herr Präsident, meine sehr geehr ten Damen und Herren! Uns liegen nun Informationen darü ber vor, worin sich der Erfolg und der Erfolgsfaktor für Ba den-Württemberg begründen und wie wir diesen Erfolg erklä ren können. Wir wollen dieses Erfolgsmodell weiter fortfüh ren und neue Ideen hinzufügen und das Modell dadurch be reichern.
Der Markt und der internationale Wettbewerb sind ständigen Veränderungen unterworfen. Gleiches gilt für Kultur und Zeit
geist. Auch das Verständnis für Wohlstand und Wohlbefinden verändert sich. Das bedeutet, dass diese politischen Bemühun gen auch immer wieder neu auszurichten und für die kom menden Herausforderungen neu aufzustellen sind. Eine mo derne Infrastruktur ist hier eine Grundlage, die ebenso wich tig ist wie eine verantwortungsbewusste Reaktion auf mögli che Veränderungen. Wichtig ist, dass diese Rahmenbedingun gen auf alle am Erfolg Beteiligten ausgerichtet sind.
Fachkräftemangel ist ein wichtiges Thema. Dieses Thema wurde schon mehrmals angesprochen. Jedoch denke ich, dass eine rechtliche Quote für Frauen in Spitzenpositionen nicht die Lösung sein kann, sondern wir müssen an den Rahmen bedingungen arbeiten, damit Frauen die Chance haben, diese Positionen in Zukunft auch einzunehmen.
Das erfolgreiche Modell fortzusetzen bedeutet auch, seine Pa rameter fortlaufend auf Kausalität zu überprüfen und gegebe nenfalls anzupassen. Ein gutes Beispiel dafür ist das Thema Tradition. Wenn wir zu sehr an Traditionen festhalten, dann behindern wir das Thema Innovation, dann bleibt Innovati onsfähigkeit langfristig auf der Strecke. Andererseits kann die ausufernde Innovation, die gelegentlich auch zu einem beque meren Leben führen kann, auch zu einem Bewegungsmangel führen. Da hilft traditionell ein Spaziergang.
Auch über die Grenzen der eigentlichen Bedeutung des Wachstums muss geredet werden. Der Club of Rome formu lierte 1972, dass auf einem Planeten mit endlichen Ressour cen eben kein unbegrenztes Wachstum machbar ist. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Gründung der Enquetekom mission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ auf Bundes ebene, die den Auftrag hat, den Fortschrittsindikator weiter zuentwickeln, der sich heute auf das Bruttoinlandsprodukt als Messgröße beruft und künftig durch neue Kriterien ergänzt wird. Das klassische Bruttoinlandsprodukt ist also vielleicht bald nicht mehr allein der offizielle Maßstab für Wohlstand und Wachstum. Hier werden neue Messgrößen dafür, was als Lebensqualität gilt, in Zukunft deutlicher erkennbar sein.
Die Aspekte des gesellschaftlichen Wohlergehens sollen wei terentwickelt werden und beispielsweise um Ökologie, sozi ale, kulturelle, aber auch generationenübergreifende Kriteri en ergänzt werden. Wir wollen diese Nachhaltigkeit in unse rem Erfolgsmodell Baden-Württemberg weiter fortführen. Man sieht an den guten Zahlen, dass wir vorn mit dabei sind. Aber um auch weiterhin vorn mit dabeibleiben zu können, werden wir alle Kraft einsetzen.
Meine Damen und Herren, es lie gen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aktuelle Debat te unter Tagesordnungspunkt 1 ist damit beendet.
Aktuelle Debatte – Umgang der Landesregierung mit dem Parlament am Beispiel des EnBW-Aktienkaufs – bean tragt von der Fraktion der SPD
Es gelten die üblichen Redezeiten: fünf Minuten für die Red ner in der ersten Runde und fünf Minuten für die Redner in der nachfolgenden Runde.
Herr Präsident, meine sehr ver ehrten Damen und Herren! Herr Mappus hat in seiner Regie rungserklärung im Landtag am 15. Dezember 2010 im Zu sammenhang mit der Notbewilligung durch den Finanzminis ter zum Ankauf der EnBW-Anteile behauptet – ich zitiere aus dem Protokoll –:
Zu dieser Frage wurde vorab ein verfassungsrechtliches Gutachten der beratenden Anwaltskanzlei eingeholt, wel ches das Vorgehen des Finanzministers bestätigt.
Die SPD-Fraktion hat nachgefragt und hat eine Stellungnah me von viereinhalb Seiten der Anwaltskanzlei, datiert vom 15. Dezember 2010, erhalten – neun Tage nach Vertrags schluss.
Es wurde ausgeführt, es hätte im Vorfeld Memos der Anwalts kanzlei gegeben, die man leider nicht zur Verfügung stellen könne. Neuerdings sagt die Landesregierung, die Beratung im Vorfeld sei mündlich erfolgt.
Das vorab eingeholte Gutachten existiert also überhaupt nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Diese Tatsachen bleiben bis heute unwidersprochen. Damit steht fest: Herr Mappus, Sie haben am 15. Dezember 2010 das Parlament und die Öffentlichkeit belogen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Klaus Schüle und Abg. Peter Hauk CDU: Lächerlich!)
Heute ist die Gelegenheit: Raus aus der Schmollecke! Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung! Räumen Sie den Fehler ein, und entschuldigen Sie sich öffentlich, Herr Mappus!
Eines ist auch klar, nachdem ich die Berichterstattung über den gestrigen Tag gelesen habe: Nach dem politischen Flur schaden, den Sie in Ihrer kurzen Zeit als Ministerpräsident an gerichtet haben, Herr Mappus, sind Sie der Allerletzte,
ist richtig. Aber in einer Demokratie kann man Inhalt und Form eines solchen Geschäfts nicht voneinander trennen.
Deshalb sage ich Ihnen: Wer solch einen Ankauf nur mit Ver fassungsbruch und mit Vetterleswirtschaft tätigen kann, der hat nicht mehr unsere Unterstützung, Herr Mappus.
Man muss sich einmal die Begründung auf der Zunge zerge hen lassen: Es sei gar nicht anders möglich gewesen. Herr Mappus sagt: „Ich weiß, was für das Land wichtig ist,
und deshalb ziehe ich diesen Kauf ohne Rücksicht auf Verfas sung und auf rechtliche Regeln durch.“ Diese Art von Frei fahrtschein für Unternehmensankäufe am Parlament und an der Verfassung vorbei bekommen Sie von uns nicht, Herr Mappus.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Das ist ja peinlich, was Sie da reden! Wir wollen Frau Vogt wieder! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das tut doch weh! – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Wieso waren Sie im Parlament anfangs dafür?)
Der EnBW-Ankauf ist ohne eine vorherige sorgfältige Unter nehmensbewertung, genannt Due Diligence, durchgeführt worden. Sie haben bis heute dem Finanzausschuss keinen Wirtschaftsplan über die weitere Entwicklung und über Ihre Finanzierungskonstruktion vorlegen können. Die „Financial Times“ nennt das „Schwäbische Milchmädchenrechnung“. Ich glaube, da hat sie durchaus recht.