Das ist ein Thema, bei dem es erhebliches Steigerungspoten zial gibt. Das ist ein innovatives Thema, das wir nach der Landtagswahl auf den Weg bringen werden, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine sehr geehr ten Damen und Herren! Heute, nach der Krise, ist inzwischen jedem bewusst, warum Baden-Württemberg bundesweit als
Vorbildland gesehen wird. Wir haben bundesweit die besten Rankings, bundesweit hervorragende Noten, und Baden-Würt temberg wird in Deutschland als Kraftzentrum angesehen – zu Recht, wie Herr Dr. Rülke gerade dargelegt hat.
Die Qualitäten Wachstum, Innovation und Tradition sind für uns starke Werte, nach denen wir uns richten. Im Länderran king haben mehrere Institutionen unabhängig voneinander un sere Spitzenposition bestätigt. Baden-Württemberg wird als aktives und erfolgreiches Bundesland angesehen. Wir haben erstklassige Ergebnisse bei den unterschiedlichen Faktoren: die niedrige Arbeitslosenquote, die niedrige Jugendarbeitslo senquote, die daraus resultiert, die große soziale Sicherheit, die wir hier im Land haben, ein Wirtschaftswachstum von 5,5 % oder auch die über dem Bundesdurchschnitt von 5 % liegende Arbeitsproduktivität. In Baden-Württemberg ist die Gefahr von Firmenpleiten so niedrig wie nirgendwo sonst. In Baden-Württemberg gibt es doppelt so viele Patente wie in den übrigen Ländern, und wir haben das dichteste Netz an Forschungseinrichtungen. Vier von bundesweit neun Exzel lenzuniversitäten befinden sich in Baden-Württemberg. Wir stehen also hervorragend da.
Baden-Württemberg gilt als Hightechregion in Europa. 17,3 % der Beschäftigten sind in den Hightechbranchen beschäftigt. Wie wir auch schon gehört haben, sind von den 25 aussichts reichsten Branchen bundesweit allein zehn in unserem Land. Nirgendwo sonst ist die Situation so gut wie hier in BadenWürttemberg. Das ist mit Sicherheit ein Ergebnis einer soli den und guten Politik in der Vergangenheit.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sehr richtig, Frau Kollegin!)
Aus der Finanz- und Wirtschaftskrise könnte aber auch resul tieren, dass länderspezifische Faktoren einen wesentlichen Grund ausmachen.
Die nachhaltige Unternehmensführung gerade bei kleinen und mittelständischen Unternehmen, vor allem auch bei Famili enunternehmen, ist ein Symbol für erfolgreiches, zielorien tiertes Wirtschaften. Unserem Mittelstand schulden wir hier Dank für langfristiges Denken und für eine gute Unterneh mensführung.
Die zentralen Elemente sind historisch bedingt. Wirtschaft lich, sozial und ökologisch wird hier in den Betrieben Nach haltigkeit gelebt. Für den Mittelstand ist Nachhaltigkeit also kein Modewort, sondern eine Selbstverständlichkeit, und ei ne gesunde Unternehmenskultur gehört in jedes erfolgreiche Unternehmen. Darin zeigen sich deutlich auch die traditionel len Werte, die die Basis einer soliden Marktwirtschaft, aber auch die Stärke einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung sind.
Zur Tradition in Baden-Württemberg gehört auch das lang fristige Engagement. Das liegt den Menschen hier im Land im Blut. Hier gilt nicht die kurzfristige Gewinnmaximierung. Dazu gehört auch ein guter Umgang mit den Beschäftigten, deren Wohlergehen einen wichtigen Stellenwert hat. Das führt dazu, dass die Beschäftigung mehr als nur ein Job ist.
Zur Tradition gehört die Verwurzelung der Betriebe in den Re gionen vor Ort. So kann man in einer globalisierten Welt auch langfristig überleben.
Wir politisch Handelnden tun gut daran, diese Qualitäten auch weiterhin zu unterstützen. Hier setzt das Zukunftsprogramm Mittelstand an, in dem es grundsätzlich um die Ausgestaltung der mittelstandsfreundlichen Rahmenbedingungen geht. Im vergangenen Jahr konnten wir erleben, dass die Industrien im Südwesten von positiven Entwicklungen getragen wurden und ein kräftiges Wachstum verzeichnen konnten. Gerade in der Krise haben wir hier richtig reagiert, haben mit Kurzarbeit und Investitionen Brücken geschlagen.
Unsere Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg ist darauf ausgerichtet, diesen dynamischen Wirtschaftsprozess weiter hin zukunftssicher zu machen. Wir müssen auf die schnellen Veränderungen der heutigen Zeit verantwortungsbewusst und zukunftweisend reagieren, um den Unternehmen ebendiese Rahmenbedingungen zu ermöglichen. Denn die Bewältigung der kommenden Herausforderungen wird auch künftig Inves titionen erfordern.
Eine wichtige politische Aufgabe in unserem Land besteht da rin, Innovationen zu fördern und die Forschung voranzutrei ben. Baden-Württemberg ist seit jeher für den Erfinderreich tum auf hohem Niveau bekannt. Die Förderung von Innova tionen hat in den letzten Jahren aber noch einmal an Bedeu tung gewonnen. Innovationspolitik ist eine umfassende Poli tik und für viele Bereiche heute von entscheidender Bedeu tung. Unser Ziel ist es, innovatives Wissen und dessen Trans fer sowie wirtschaftliche Entwicklung und kommerzielle Nut zung mit geeigneten Maßnahmen zu stimulieren und zu för dern.
Die Förderung von Clusterinitiativen hat sich mit über 100 re gionalen Clusterinitiativen bewährt. Wir haben Fördermaß nahmen geschaffen, mit denen kleine und mittelständische Unternehmen noch stärker auf Forschung, Entwicklung und Innovation setzen können. Die Innovationsgutscheine bei uns in Baden-Württemberg sind ja einmalig.
Ich finde, wir haben uns in der Krise gut bewährt. Wir haben Bewährtes unterstützt und Ideenreichtum gefördert. Darauf können wir stolz sein. Wir erleben, dass die Wirtschaft wie der brummt, und Baden-Württemberg ist gestärkt aus der Kri se herausgegangen.
Wir setzen also weiterhin auf dieses Erfolgsmodell. Lassen Sie uns gemeinsam an neuen Ideen arbeiten, damit dieser Qua litätsanspruch auch in Zukunft so erhalten bleibt.
Herr Rülke, das, was Ihnen kurz vor Torschluss noch alles an „Heftpflästerchen“ einfällt, ist schon interessant.
Herr Präsident, Kolleginnen, Kollegen, meine Damen und Herren! Baden-Württemberg ist ein starkes und ein chancen reiches Land. Es gründet auf der „Schaffigkeit“ und auf der Qualifikation, auf der Neugier und dem Wagemut seiner Be schäftigten, seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sei ner Unternehmerinnen und Unternehmer. Es gründet damit auf dem, was auch über dieser Debatte steht: auf Innovation. Jede wirtschaftspolitische und innovationspolitische Debatte in diesem Haus kann sich nicht darum drehen, ob das so ist. Natürlich ist das in unserer Heimat so. Es geht nur um die Fra ge, was die Landesregierung und das Parlament daraus ma chen.
Auch wenn Sie gerade sehr viel Statistik vorgetragen haben – Fakt ist: Es gibt in diesem Land ein Unbehagen darüber, dass diese Landesregierung zu selbstsicher und selbstzufrie den ist und dass sie zu wenig daraus macht. Das ist die Si tuation.
Ich sehe gerade auch in lachende Gesichter von Menschen, die es eigentlich besser wissen müssten. Die Frage ist, ob die se Landesregierung dem, was tagtäglich in Fabriken, Labors, Büros passiert – auch ohne die Hochglanzprospekte der Re gierung, auch ohne eine „Wir-sind-spitze“-Rhetorik; es pas siert einfach –, etwas Sinnvolles und etwas Wirksames hinzu fügen kann.
Die Frage ist, was hier hinzugefügt wird. Sie werden mich und uns nicht in der Rolle der Kritiker sehen. Wir sagen einfach: Dieses Land ist spitze. Wir sind gut.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Edith Sitzmann und Franz Untersteller GRÜNE – Abg. Thomas Knapp SPD: Nichts tut sie! – Abg. Alfred Winkler SPD: Trotz der Landesregierung spitze! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Jetzt kommen Sie selbstgefällig rüber! – Weitere Zurufe von der CDU)
Die Frage ist, ob wir das Ganze hier beschreiben können, ob wir auch in der Lage sind, unbestechlich und analytisch fest zustellen, wo das Land steht, und ob wir in der Lage sind, Herr Minister, bei dem, was wir im Einzelnen und im Strukturel len fördern wollen, ein Instrumentarium zu entwickeln, bei dem wir sagen können: Da wird es wirklich wirksam, da set zen wir richtig an. Das ist die Frage, die sich hier im Parla ment stellt.
Deswegen sage ich Ihnen: Ich würde nicht die Tonlage an schlagen, mit der Sie begonnen haben. Ich würde vielmehr vorschlagen, dass wir erstens in dieser Aktuellen Debatte da rüber reden, wie die Situation ist, in der wir uns befinden, dass wir zweitens schauen, welche Vorschläge zum Haushalt es da zu von der Landesregierung gibt, was daran zu schätzen ist, was vielleicht etwas tiefer zu hängen ist und etwas mehr zu hinterfragen ist, und drittens fragen, welche Perspektiven wir als Parlamentarier, als Politiker für dieses Land formulieren sollten. Übrigens sollten wir, was Wirtschaftsfragen angeht, in der Rhetorik Zurückhaltung üben und nicht sagen: „Wir kriegen alles hin“, weil, wie gesagt, vieles andere auch ohne uns geschieht.
Ich will an dieser Stelle aus meiner Sicht – Herr Rülke, Sie werden mir jetzt nachsehen, dass ich mir noch ein bisschen Einblick bewahrt habe – ein paar Dinge zur Situation sa gen.
Das Erste ist: Gerade wurde so locker gesagt: „Wir haben mit Kurzarbeit...“ Erster Sachverhalt ist: Dieses Land BadenWürttemberg hat als stark export- und industrieorientiertes Land eine, wie ich immer sage, starke Jojo-Ökonomie: Wenn es aufwärtsgeht, geht es richtig aufwärts, wenn es abwärts geht, geht es aber auch richtig abwärts – aber Gott sei Dank auf ein Niveau, bei dem wir noch immer sagen können, wir liegen über dem Durchschnitt. Aber bei dieser Auf-ab-Öko nomie ist doch die Frage, wie und warum wir aus der Krise herausgekommen sind.
Ich sage es Ihnen, damit Sie es selbst wissen: Wir sind aus der Krise herausgekommen, weil Belegschaften Zeitkonten abgebaut haben. Wir sind aus der Krise herausgekommen, weil es Kurzarbeit gab. Wir sind aus der Krise herausgekom men, weil es Konjunkturprogramme gab. Darum ging es, Frau Schütz.
Es ging um diese wirksame Politik. Diese Politik verbindet sich nicht mit dem Namen Brüderle, sondern mit dem Namen Steinbrück, dem Namen Scholz und dem Namen Gerhard Schröder.