Die Drohung, die Koalition mit der CDU wegen des eu ropäischen Rettungsschirms platzen zu lassen, mag poli tisch unsinnig sein, doch sie zeigt, dass die Parteiführung einschließlich des so hochgelobten Generalsekretärs Christian Lindner von Tuten und Blasen keine Ahnung hat, wenn es um die Dynamik der europäischen Finanz krise geht.
Meine Damen und Herren, Sie haben doch immer den An spruch, von Wirtschaft und Finanzen etwas zu verstehen. Ge nau das Gegenteil ist der Fall.
(Zuruf von der CDU: Zum Thema einmal! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Dass Sie gegen die FDP sind, wissen wir jetzt! Sind Sie auch gegen das Gesetz?)
Wir reden über Europa, Herr Kollege Herrmann. Es kann sein, dass Sie da nur streng über das Gesetz reden. Aber wir kön nen doch nicht über Europa und den Europabericht diskutie ren
nein –, ohne – – Ihr macht euch Sorgen um sie; das verste he ich ja. Ich mache mir keine Sorgen um sie.
Meine Damen und Herren, darum geht es auch in der Lissa bon-Strategie: Wir müssen Europa neu ausrichten, wenn wir im Spannungsverhältnis Amerika/Europa und auf der ande ren Seite die aufstrebenden asiatischen Länder wie China und Indien bestehen wollen. Wir müssen uns überlegen, in welche Richtung das Geld, das wir in Europa einsetzen, fließt und ob wir so weitermachen können, wie es in der Vergangenheit war, als der größte Teil in den Agrarbereich geflossen ist. Oder müssen wir nicht mehr auf Innovation und auf Technologie beispielsweise im Bereich der Umwelttechnologien setzen?
Wenn es nach uns geht, wird der Haushalt Europas zukünftig darauf ausgerichtet sein, dass wir, um im globalisierten Wett bewerb mithalten zu können, beispielsweise bei den regene rativen Energien eine ganz wichtige Rolle spielen, dass Euro pa in der Lage ist,
beispielsweise bei der Produktion von Automobilen die Stoß stange wieder vorn zu haben. Wir sollten uns, was die Um welttechnologien anbelangt, nicht von asiatischen Firmen überholen lassen.
Ein allerletzter Punkt, meine Damen und Herren – jetzt kommt der Kollege Hauk genau zum richtigen Moment wieder in den Saal –:
Wie Sie alle wissen, waren die CDU und die Landesregierung seit Jahrzehnten stolz auf das, was Gerhard Weiser hier be gonnen hat,
Jetzt lass mich einmal ausreden. – Damals war man immer stolz darauf, dass man die zweite Säule gestärkt hat.
Was mich jetzt wirklich erschreckt, Herr Kollege Hauk, ist, dass die CDU von diesem Weg offensichtlich abrücken möch te, dass Sie wesentlich stärker als in der Vergangenheit für die erste Säule, sprich für die Direktförderung, plädieren.
Herr Kollege Hauk, ich habe in der Zeitung gelesen, Sie hät ten in Radolfzell die zweite Säule der Agrarpolitik als Plan wirtschaft dargestellt.
Ja, ja. – Herr Kollege Hauk, eines ist doch klar: Wir in Ba den-Württemberg haben ein Interesse daran –
das war auch das, womit Frau Merkel massiv gegen die Inte ressen Baden-Württembergs verstoßen hat –, dass die zweite Säule – sprich die Agrarumweltprogramme – in Zukunft wie der gestärkt wird.
Nur dann haben wir eine Chance. Ich erwarte von der CDU, dass Sie uns auf diesem Weg auch unterstützen werden.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Aber auf Direktzahlungen können wir nicht verzichten!)
Herr Präsident, verehrte Kol leginnen und Kollegen! Ich möchte damit beginnen, zu sagen: Wir behandeln heute einen Tagesordnungspunkt, bei dem Trennungslinien weder zwischen Oppositions- und Regie rungsfraktionen noch zwischen Parlament und Regierung zu erkennen sind.
Denn in der Tat, Kollege Hofelich und die anderen Sprecher kollegen, haben wir es geschafft, uns nach einem langen, kon struktiven Diskussionsprozess zu einigen, wie wir als Parla ment der neuen Rolle, die wir nach dem Lissabon-Vertrag in Europa zu spielen haben, gerecht werden können.
Ich finde, wir sind zu einem guten Ergebnis gelangt. Vieles ist schon vorgestellt worden. Nachdem der Kollege Hofelich ge sagt hat, man habe die Regierung manchmal ein bisschen schieben müssen, muss ich sagen: An dieser Stelle musste man nicht so furchtbar viel schieben. Es bestand vielmehr großer Konsens. Insbesondere danke ich Ihnen, Herr Minister Rein hart, auch stellvertretend für Ihre Frau- und Mannschaft für die tolle, konstruktive Zusammenarbeit, dafür, dass Sie uns darin bestärkt haben, unsere Rechte in diesem Parlament künf tig stärker wahrzunehmen.
Denn wir haben vor allem eines geschafft – ich gestehe es nach 15 Jahren Parlamentszugehörigkeit –: Ich hätte nicht mehr daran geglaubt, dass wir es trotz der verfassungsgemä ßen Ordnung zwischen dem Bundesrat und dem Parlament und unseren Möglichkeiten bezüglich des Bundesrats schaf fen, dass wir künftig in europapolitischen Angelegenheiten, die unsere originäre Gesetzgebungskompetenz betreffen, so zusagen ein imperatives Mandat gegenüber der Regierung ha ben werden. Das gibt es sonst nirgends.
Ich finde, das ist ein großer Fortschritt. Damit sind wir übri gens auch bundesweit Vorreiter, wie wir es ja bisher schon an vielen Stellen waren.
und wir sind jetzt die Ersten, die die Bedeutung dieses Aus schusses noch stärker in den Mittelpunkt stellen.
Eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmt natürlich auch: Wer mehr Rechte hat, bekommt auch mehr Pflichten.