Das Zweite ist: Ich habe dargelegt, dass wir das Regierungs präsidium Karlsruhe gebeten haben, nochmals einige grund legende Untersuchungen anzustellen und die Ergebnisse vor zulegen. Das betrifft das Unfallgeschehen. Wir haben Gesprä che mit der Stadt Heidelberg geführt, weil dort natürlich eine Zuarbeit hinsichtlich der von mir dargelegten unterschiedli chen Interessen erfolgen muss. Insofern handelt es sich bei den Aufträgen, die erteilt worden sind, um solche an mehre re Seiten.
Frau Ministerin, Heidelberg braucht diesen Tunnel dringend. Nun gibt es mehrere Model le, die hierzu vorgelegt wurden und über die in einer Bürger befragung abgestimmt wird. Würden Sie sagen, dass es auf grund der Ausführungen am sinnvollsten wäre, die Lösung „Tunnel mit einer Straßenbahn darauf“ zu favorisieren, um möglichst bald möglichst hohe Zuschüsse zu bekommen?
Ich würde so sagen: Zum einen ist es sicher ein in teressantes Verkehrsprojekt, beides zusammenzubringen und hier auch sinnvolle Möglichkeiten zu nutzen.
Das Zweite: Es ist von Interesse, ein solches Verfahren zu wählen, weil darüber hinaus außer der Frage nach Landeszu schüssen auch die Frage nach Bundeszuschüssen geklärt wer den kann. Ich bin bekannt dafür, dass ich mich immer freue, wenn wir auch aus Bundesmitteln Zuschüsse in dieses Land bekommen. Dafür zu sorgen ist, glaube ich, auch Aufgabe ei ner Landesregierung. Insofern wäre es im Hinblick auf die verkehrliche Wirkung für Heidelberg im Gesamtumfang si cher wünschenswert und erfreulich, wenn man sich diesem Vorschlag nähern könnte. Aber es ist nicht die Aufgabe der Landesregierung, der Kommune Ratschläge zu geben – vor allem nicht den Bürgerinnen und Bürgern.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Reform der Universitätsmedizin und zur Än derung des Landeshochschulgesetzes und weiterer Geset ze (Universitätsmedizingesetz – UniMedG) – Drucksache 14/7299
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Drucksache 14/7465
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Frakti on festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, heute nochmals zum Thema Universitätsmedizingesetz Stellung nehmen zu können. Dies eröffnet mir die Möglichkeit, unter dem Motto „Wahrheit und Klarheit“ den in jüngster Zeit in den Medien geäußerten Mutmaßungen und Fehlinterpretationen zu begeg nen und sie unmissverständlich auszuräumen.
Es wäre schön, wenn sich heute die SPD und die Grünen den vorgebrachten Argumenten nicht aus rein wahltaktischen Gründen verschließen würden.
Denn die Argumente, die hier in gebotener Kürze vorgetragen werden, sind nicht zu widerlegen und haben Gewicht.
Wir alle haben in den letzten Wochen mit vielen Beschäftig ten Gespräche geführt. Wir haben dabei deutlich gemacht, dass das neue Universitätsmedizingesetz ein klares Bekennt nis unseres Landes zu den Beschäftigten und den Universi tätsklinika ist. Es bleibt dabei: Es wird keine Privatisierung geben. Wer etwas anderes behauptet, ist entweder nicht um fassend informiert oder möchte einfach keine Änderung des momentanen Status.
Aber es bedarf einer Änderung. Wir müssen u. a. Folgendes bedenken: Bei dem Umsatz von 2,5 Milliarden €, bei der Kre ditaufnahme in dreistelliger Millionenhöhe und dem exzellen ten Rating des Landes Baden-Württemberg, wofür das Land haftet, ist es die Pflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bür gern, gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, hier in die Verantwortung zu treten. Alles andere wäre keine verantwortungsvolle Politik.
Ich kann mir ganz genau vorstellen, wie die Roten und die Grünen sagen würden, wenn das schieflaufen würde – das ha ben wir schon einmal erlebt –: Warum wurde nicht besser kon trolliert? Warum wurde hier nicht entsprechend aufgepasst? Wie konnte es so weit kommen?
Dass sowohl die SPD als auch die Grünen andere Ansichten vertreten, liegt nicht an dem neuen Gesetz. Das liegt, wie wir
Das ist der Grund. Das ist ein völlig durchschaubares Spiel, das hier getrieben wird. Die Opposition springt wieder einmal auf den „Anti-Zug“ und möchte versuchen, einige Stimmen zu holen.
Aber wir werden hier Aufklärung betreiben. Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern des Landes unsere verantwortungs volle Politik darstellen, und wir werden ihnen klar sagen, was wir mit ihrem Geld tun.
Bei dem vielen Geld muss man entsprechend aufpassen. Sie wissen ganz genau, dass es dabei um eine hohe Verantwor tung geht. Wer dies nicht tut – das sehen wir momentan in Nordrhein-Westfalen –, dessen Haushalt wird vom Verfas sungsgericht gestoppt.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist die Finanzpolitik, die ihr dort hinterlassen habt! – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Keine Legendenbildung! – Abg. Reinhold Gall SPD: Die dortige Landesbank! Das habt doch ihr gemacht und nicht Rot-Grün! Im mer die gleichen Sprüche!)
Dort wurde die große Kreditaufnahme von euch gemacht, nicht von uns. Wer hat die hohen Schulden gemacht? Die Wahrheit ist die Wahrheit.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Nichts „die Wahrheit“! Die Unwahrheit sagen Sie da! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Noch einmal zur entsprechenden Wahrheit. Wie ich schon ein mal sagte: Die Beschäftigten werden keinerlei Nachteile er leiden. Das ist Fakt, wobei ich deutlich sagen muss: Es wird sich bei den Arbeitsverhältnissen und den Arbeitsabläufen in keinster Weise etwas ändern.
Ein weiterer Punkt noch einmal: Was ist dagegen zu sagen, wenn die bisherige organisatorische Trennung von Medizini schen Fakultäten der Universitäten und dem Klinikum wieder zurückgenommen wird? Gar nichts. Es ist ganz wichtig und notwendig, eine engere Verbindung zwischen Krankenversor gung, medizinischer Forschung und Ausbildung von Ärzten herzustellen. Das bringt nur Vorteile. Die Patienten, aber auch die medizinische Forschung werden davon profitieren.
Nur Wirtschaftlichkeit kann nicht das primäre Ziel der Unikli niken sein. Es geht auch in Zukunft darum: Eine menschliche Medizin muss gemacht werden.
Vielleicht ist manchem in diesem Haus auch entgangen: Das Wort „Universitätsklinikum“ bedeutet Universität und Klini kum.
Man muss noch einmal deutlich sagen, dass hier eben beides zusammengehört. Das Land Baden-Württemberg ist dafür ver antwortlich.
Meine Damen und Herren, die Landesrektorenkonferenz Ba den-Württemberg unterstützt die Reform der Hochschulme dizin klar und deutlich. Sie hat die Chance erkannt, die das neue Gesetz bietet. Sie sieht die Reform als einen Schritt in die richtige Richtung und betont: Hochschulmedizin ist nicht nur Krankenversorgung, sondern maßgeblich auch Bildung und Forschung.
Zweitens: Es erfolgt kein Eingriff seitens der Gewährträger versammlung und des Universitätsrektors in das operative Ge schäft der KUM.
Drittens: Entscheidungswege werden weder verkompliziert noch verlängert. Im Gegenteil: Wir haben Sorge dafür getra gen, dass mit der Gewährträgerversammlung kurze Wege vor handen sind und die Entscheidungswege nicht verlängert wer den.
Ich bin daher gespannt auf die Entscheidungen der Oppositi onsfraktionen und ihre Reden, ob sie hier entsprechend etwas sagen, statt immer den Wahlkampf heraufzubeschwören. Le gen Sie daher den Wahlkampf beiseite, und machen Sie eine sachgerechte Politik für unser Land und für eine erfolgreiche Zukunft unserer Universitätsklinika.
Lassen Sie mich abschließend noch einen Satz vortragen, der u. a. von einem entsprechenden Klinikumsvorstand gesagt wurde:
Heilung durch Wissenschaft wurde vor über 100 Jahren von dem Heidelberger Pionier... Vincenz Czerny geprägt.
Das zeigt ganz klar und deutlich: Heilung durch Wissenschaft bedeutet die Verbindung von beidem. Das muss hier gemacht werden.