Das, meine Damen und Herren, gilt vor allem für unsere Kom munen, die die meisten unserer öffentlichen Aufträge verge ben.
Drittens: Allen Bewerbern um öffentliche Aufträge würde zu sätzliche Bürokratie aufgebürdet. Das heißt, meine Damen und Herren, dass ich eigentlich dafür bin, in diesem Zusam menhang bei öffentlichen Aufträgen die Angelegenheit eher zu vereinfachen. Was Sie wollen und was Sie vorschlagen ist nichts anderes als eine Verkomplizierung von öffentlichen Aufträgen,
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wir wollen gleiche Chancen für württembergische Betriebe! Das ist ein Unter schied!)
In diesem Zusammenhang fordert die SPD natürlich umfang reiche bürokratische Kontrollen durch die Beschaffungsstel len der öffentlichen Hand. So steht es im Gesetzentwurf.
Der Gemeindetag hat dazu vor zwei Wochen, wie im „Staats anzeiger“ zu lesen ist, Folgendes erklärt – ich zitiere –:
Wenn ein solches Gesetz käme, dann müssten wohl selbst kleine Gemeinden einen Tarifexperten einstellen,
Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass die Kontrolle der Einhaltung der Mindestlohnregelungen nach dem Arbeitneh mer-Entsendegesetz den Behörden der Zollverwaltung zuge wiesen ist. Das Letzte, was ich will, ist, dass wir zur Kontrol le von Unternehmen zusätzlich noch Doppelstrukturen schaf fen oder gar eine Vergabepolizei einführen.
Nicht mehr Bürokratie, sondern weniger Bürokratie, das ist die Gunst der Stunde, meine Damen und Herren.
(Abg. Albrecht Fischer CDU: Sehr richtig! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Was machen Sie jetzt am 1. Mai?)
Wir ersparen uns dadurch auch die geforderten zusätzlichen Servicestellen beim Regierungspräsidium, die über das Tarif treuegesetz und die tariflichen Entgeltregelungen informieren sollen.
Aus all diesen Gründen haben in der Zwischenzeit mindes tens zwei Bundesländer ihr Tariftreuegesetz wieder abge schafft, nämlich NRW und Sachsen-Anhalt. Die haben das einmal so beschlossen, wie Sie es in der Tendenz wollen. Sie haben das abgeschafft, weil sie begriffen haben, dass dies al les überhaupt nicht zu kontrollieren ist,
und wenn es zu kontrollieren ist, dann nur mit einem giganti schen bürokratischen Aufwand. Einen solchen Aufwand will ich nicht, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, ich bin wie die allermeisten Wirt schaftsforschungsinstitute davon überzeugt, dass es dabei zu keinen großen Verwerfungen am hiesigen Arbeitsmarkt kom men wird.
Wir sollten den Europäischen Binnenmarkt vielmehr als eine Chance sehen, auch als eine Chance für Baden-Württemberg. Denken Sie nur an den Fachkräftebedarf, den wir in unserem Land haben. Deshalb ist dieser 1. Mai für mich keine große Bedrohung,
sondern eher eine Chance, um den Fachkräftebedarf in Ba den-Württemberg in der Zukunft besser decken zu können.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wir sollten ei nes nicht tun: Wir dürfen nicht sonntags den Europagedanken hochhalten und am Montag dann neue Mauern bauen.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Das wollen wir nicht! Wir wollen nur gleiche Chan cen für alle schaffen! Gleiche Bedingungen wollen wir schaffen!)
Aus all diesen rechtlichen, praktischen und arbeitsmarktpoli tischen Gründen rate ich Ihnen, meine Damen und Herren in diesem Hohen Haus, diesen Gesetzentwurf der SPD wieder um abzulehnen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Also ab 1. Mai nichts machen!)
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Ich fange einmal mit dem Letzten an: Im Mai gibt es keine Verwerfungen, wenn die Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt erweitert wird.
Herr Minister, Sie haben überhaupt nicht die Frage beantwor tet: Warum gibt es denn bereits heute Verwerfungen? Warum subventionieren wir staatlich? Sie, der Sie als FDP-Mann der Landesregierung angehören, sowie die FDP in der Bundesre gierung, Sie machen eine staatliche Subventionierung für Dumpinglöhne, für Armutslöhne.
Sie sagen, die Kommunen seien dagegen, weil die Mindest löhne das Ganze verteuern. Was ist denn das für eine Lach nummer? Ein Stundenlohn von 8,50 € soll öffentliche Aufträ ge verteuern? Das glauben Sie doch selbst nicht! Wenn Sie ernsthaft nachdenken, glauben Sie das selbst nicht. Es kann doch wirtschaftspolitisch kein seriöser, anständiger und or dentlicher Zugang sein, zu meinen, 8,50 € würden irgendwo eine Verwerfung bringen.
Sie müssen sich einmal mit Ihrer Fraktionskollegin Frau Fau ser verständigen. Frau Fauser hat das Rüffert-Urteil völlig kor rekt zitiert. Da steht nämlich drin: Aufgrund von Bundesge setz, aufgrund von Landesgesetz und aufgrund von Rechts verordnung können soziale Kriterien eingebaut werden.