Es ist jetzt fast ein Jahr her, dass der Sonderausschuss seinen Abschlussbericht vorgelegt hat. Heute liegen konkrete Um setzungsplanungen für die verschiedenen Handlungsempfeh lungen und Handlungsfelder vor. Ich brauche sie nicht noch einmal im Einzelnen aufzuführen. Das ist durch die Kollegin Kurtz schon geschehen.
Ich will nur noch einmal sagen: Das Anliegen des Ausschus ses, in fraktionsübergreifender konstruktiver Zusammenarbeit nachhaltige Maßnahmen als Konsequenz aus diesem schreck lichen Amoklauf zu ziehen, wurde durch die Ministerien vor bildlich in konkrete Umsetzungsvorschläge übersetzt. Dafür gebührt der Landesregierung Dank. Ich bitte, das auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Häusern weiterzuge ben.
Dank gebührt auch den zahlreichen Verbänden, die in enger Zusammenarbeit mit den Ministerien ihre Angebote weiter entwickelt und aufgrund der bereitgestellten Gelder auch aus gedehnt haben.
Wir können stolz auf das sein, was wir vor einem Jahr auf den Weg gebracht haben. Neben den großen Maßnahmen im Be reich der schulpsychologischen Beratungsstellen und der flä chendeckenden Einführung des Gewaltpräventionsprogramms nach Dan Olweus, die zweifellos herausstechen, finden sich in den Umsetzungsplanungen eine Vielzahl von Einzelmaß nahmen und Einzelförderungen, die die Gewaltpräventions arbeit in Baden-Württemberg zielsicher verstärken werden.
Bereits im vergangenen Jahr wurden der Landesregierung um fangreiche Mittel zur Verfügung gestellt, mit denen sie ihre Aktivitäten in den vom Sonderausschuss als wichtig angese henen Feldern nachhaltig verstärken konnte. Hierunter fielen u. a. Mittel für 15 Neustellen zur Stärkung der polizeilichen Internetkompetenz, mehr Mittel für die Fortbildung von Lehr kräften im Bereich der Gewaltprävention, Mittel für Neustel
len im Bereich der Justiz zur besseren Bekämpfung von In ternetkriminalität sowie mehr als 1,2 Millionen € für die Stär kung der mobilen Jugendarbeit.
Kollegin Kurtz hat diese Dinge im Einzelnen aufgezählt. Ich will es nicht wiederholen. Wir sind jetzt dabei, uns ein Inst rumentarium zu schaffen, mit dem wir tatsächlich vorbeugen de Arbeit machen können.
Alles, was wir beschlossen haben bzw. noch beschließen wer den, wird unserem Anliegen gerecht, Amokläufe unwahr scheinlicher zu machen. Ich möchte an dieser Stelle nochmals betonen, dass es uns nicht gelingen wird, Amokläufe zu ver hindern. Aber wir haben mit den vorliegenden Maßnahmen die richtigen Konsequenzen aus dieser schrecklichen Tat ge zogen.
Die gemeinsame Bewältigung dieser Herausforderungen durch alle Fraktionen in diesem Haus ist – das würde ich sa gen – auch eine der großen Errungenschaften der ablaufenden Legislaturperiode. Dafür gebührt dem Ausschussvorsitzen den, dem Kollegen Palm, ein Dank.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst ein mal sagen, dass es für die Landesregierung eine besondere Verpflichtung war, die Handlungsempfehlungen dieses wich tigen Sonderausschusses zur Aufarbeitung der Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen umzuset zen. Diese Berichte sollen nicht nur präzise darlegen, was die Landesregierung bereits in der Umsetzung vollzieht und noch vollziehen wird. Vielmehr machen wir gleichzeitig deutlich, dass es ein ganz wesentlicher Arbeitsauftrag für die Ressorts sein wird, die 60 Handlungsempfehlungen in den nächsten Jahren sehr konsequent abzuarbeiten.
Dass natürlich der Präventionsbereich, Herr Kollege Leh mann, einen ganz besonderen Stellenwert hat, wird insgesamt, glaube ich, sehr deutlich. Dass das Projekt nach Dan Olweus dann sozusagen die Richtschnur für die Arbeit der Schulen darstellt, haben Sie zu Recht auch deutlich bewiesen. Deswe gen kann ich berichten, dass wir im Februar dieses Jahres an 20 ausgesuchten Modellschulen beginnen werden – in regio naler Ausgewogenheit und über alle Schularten hinweg. Das sind Schulen, die bereits Erfahrungen im Präventionsbereich haben, an die man anknüpfen kann. Wir wollen dann in einem zweiten Schritt im September dieses Jahres 20 weitere Mo dellschulen ausschreiben und damit den Schulen, die Interes se haben, anbieten, sich an diesem Projekt zu beteiligen.
Wir lassen die Schulen dabei selbstverständlich nicht allein. Vielmehr werden sie eine systematische Begleitung erfahren, zunächst durch die Schulverwaltung. Wir geben den Schulen vor, dass die Präventionsarbeit im Rahmen des Konzepts nach Dan Olweus auch Bestandteil des Schulprofils werden muss,
wie die Umsetzung des Bildungsplans insgesamt. Nur dann, wenn Präventionsarbeit ein selbstverständlicher, integrierter Bestandteil ist, kann sie glaubwürdig sein.
Ich möchte alle Fraktionen bitten, uns in diesem Sinn auch in der nächsten Legislaturperiode kritisch zu begleiten, weil wir hier, glaube ich, wirklich an einem Strang ziehen.
Alle Kolleginnen und Kollegen haben die Handlungsempfeh lungen skizziert. Es ist die Pflicht der Landesregierung, die Handlungsempfehlungen sehr konsequent abzuarbeiten. Des wegen möchte ich nicht weiter auf die Themen eingehen, son dern seitens der Landesregierung meinen ganz besonderen Dank gegenüber dem Ausschuss zum Ausdruck bringen, der eine exzellente Arbeit gemacht hat, die nicht nur eine Fleiß arbeit ist. Er hat vielmehr die wichtigen Fragen hoch kompe tent formuliert und auch die Aufträge an die Landesregierung gegeben.
Ich bedanke mich ganz besonders bei dem Vorsitzenden Chris toph Palm und bei allen Obleuten der Fraktionen. Denn die ser Arbeitsauftrag ist auch die große Chance, diesen politi schen Auftrag in einem weitgehenden Konsens über die Frak tionen in Zukunft zu verwirklichen. In der Bildungspolitik muss man nicht nur streiten, sondern man darf auch an einem Strang ziehen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 6. Dezember 2010 – Konstanz, Verkauf des landeseigenen Gebäudes Bahnhofplatz 12 – Drucksachen 14/7328, 14/7473
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Be schlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsaus schusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 7. Dezember 2010 – Information über Staatsvertragsent würfe; hier: Entwurf des Staatsvertrags über die Zusam menarbeit bei der Landesentwicklung und über die Regi
Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 6. Dezember 2010 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenhei ten; hier: Fünfter Bericht über den wirtschaftlichen, sozi alen und territorialen Zusammenhalt: Die Zukunft der Kohäsionspolitik – Drucksachen 14/7301, 14/7516
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Be schlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport, des Ministeriums für Arbeit und Sozialord nung, Familien und Senioren und des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 15. November 2010 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenhei ten; hier: Jugend in Bewegung – Drucksachen 14/7194, 14/7517
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Be schlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 14/7476, 14/7477, 14/7478, 14/7479
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Aus schuss fest. – Es ist so beschlossen.